Klarstellung zur Rigaer Straße

Nach einer am 03. August auf Twitter durch die SPD-Bundestagskandidatin Kiziltepe losgetretenen Diskussion, wurde versucht die Grünen in Person von Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann und Bezirksstadtrat Florian Schmidt für die 19-monatige Sperrung der Rigaer Straße verantwortlich zu machen. Am gleichen Tag veröffentlichte die SPD Friedrichshain-Kreuzberg eine Pressemitteilung (100-Prozent Macht = Null Prozent Verantwortung?) in der sie den Grünen vorwirft maßgeblicher Akteur bei der Sperrung gewesen zu sein.

Nach Betrachtung der Sachlage erweisen sich diese Vorwürfe jedoch als haltlose Wahlkampfrhetorik. Weder der ehemalige Stadtrat Hans Panhoff noch der aktuelle Stadtrat Florian Schmidt (beide Grüne) haben das Bauprojekt in der Rigaer Straße genehmigt. Vielmehr erfolgte dies durch das Land im Widerspruchsverfahren, nachdem der Bezirk es abgelehnt hatte.

Die jetzige Straßensperrung wurde vom Ordnungsamt unter SPD-Stadtrat Hehmke angeordnet. Das Straßen- und Grünflächenamt wurde in diesem Rahmen angehört. Stadtrat Florian Schmidt (Grüne) war in den Vorgang persönlich nicht involviert.

Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann hatte bezüglich der kompletten Straßensperrung innerhalb des Bezirksamts eine Überprüfung der Vollsperrung durch das Ordnungsamt gefordert und mehrmals interveniert. Da jedoch keine Weisungsbefugnis gegenüber dem Ordnungsamt vorliegt, liegt die Verantwortung dafür beim ressortzuständigen SPD-Stadtrat.

Wir stimmen der Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann zu, dass die Vollsperrung der Rigaer Straße unverhältnismäßig ist und dass es eine Durchquerungsmöglichkeit für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen geben muss. Wir erwarten, dass der Stadtrat die Sperrung dahingehend aufhebt. Nur so kann dem Anspruch der Anwohner*innen Rechnung getragen werden.

Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen appelliert wie in der Vergangenheit an einen fairen, mit Fakten und Argumenten geführten Wahlkampf. Die Vorwürfe der SPD und deren Bundestagskandidatin schaden dem Bezirk und nicht zuletzt dem für die Anordnung zuständigen SPD-Stadtrat Hehmke.

 

Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg