Erst die Liebig34 und jetzt ganz Friedrichshain?

Nicht mit uns! Gentrifizierung stoppen – Mietendeckel durchsetzen – Immobilienhaie enteignen!

  • Statement  der Grünen Jugend Xhain zur Dirschauerstr. 10

Dirschauer Straße 10, 3 Zimmer (möbliert) für mindestens 27€ pro Quadratmeter. Solche Mieten können sich nicht einmal mehr Ärzt*innen oder Jurist*innen leisten. Wer in dieser Preisklasse wohnt, ist meistens Millionär*in oder kurz davor.

Diese Wohnung, mitten im bunten, linksalternativen Friedrichshainer Simon-Dach-Kiez und direkt neben der Landesgeschäftsstelle der Grünen Jugend Berlin gehört dem Investor Gijora Padovicz. Ihm gehören laut der Mieter*inneninitiatve “Padowatch” über 200 Wohnungen in Berlin, ein Großteil davon im Friedrichshain. Zuletzt sorgte der Investor für Aufsehen, als er zum Eigentümer der Liebigstraße 34 (bis Oktober 2020 ein queerfeministisches Wohnprojekt) wurde, um diese gewaltsam räumen zu lassen.

Um maximale Rendite zu erreichen, sind Padovicz & Co alle Mittel recht. Nicht nur bedient er sich Lücken im Mietrecht, um den Mietendeckel zu umgehen, verstößt systematisch gegen Brandschutzbestimmungen, spekuliert mit Leerstand und lässt Wohnungen mit unliebsamen Mieter*innen einfach verrotten – Padovicz tritt ebenfalls politisch als Gönner der AfD auf. Der Berliner Landesverband residiert in einer seiner Immobilien und zwei weitere Abgeordnete haben bei ihm ihre Büros. Im Gegenzug vertritt die AfD eine Mieter*innenfeindliche und investor*innenfreundliche Wohnungspolitik im Sinne Padoviczs.

In den letzten vier Jahren ist die Miete in Berlin im Schnitt um 25 Prozent gestiegen. Damit gehen immer mehr Räumungen und systematisch Verdrängung der Stadtbewohner*innen einher. Unsere Kieze verändern sich – insbesondere in Friedrichshain-Kreuzberg war das die letzten Jahre mehr als spürbar.

Trotz politischer Maßnahmen wie Milieuschutz, Mietpreisbremse und zuletzt dem Mietendeckel gibt es immer noch genügend Spielraum für die Immobilienbranche Wohnungen zu Preisen um ein Vielfaches über dem Mietspiegel anzubieten und die Gentrifizierung so weiter voranzutreiben.

Am Beispiel Padovicz zeigt sich, dass es weitere Maßnahmen braucht, um das Grundrecht auf Wohnen endlich umzusetzen. Wir fordern die konsequente Durchsetzung bestehender Regeln wie dem Mietendeckel und ggf. eine Verschärfung mit dem Ziel, Schlupflöcher zu schließen. Wir müssen außerdem mehr Wohnraum zurück in landeseigene Hand bringen. Bis 2050 will die GJ Berlin einen Anteil von mindestens 70% gemeinwohlorientierter Wohnungen erreichen. Wir solidarisieren uns mit dem Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen!“ und unterstützen die Forderung, 240.000 Wohnungen der größten Immobilienunternehmen (gegen Entschädigung) zu vergesellschaften.

Wir kämpfen für die Interessen aller Mieter*innen und explizit gegen die der milliardenschweren Investoren und privaten Immobilienkonzernen. Wohnraum muss denen gehören, die drin wohnen und darf kein Spekulationsobjekt sein! Friedrichshain-Kreuzberg gehört uns allen! Wir wollen die Einzigartigkeit der Kieze erhalten und die Bewohner*innen vor Verdrängung schützen!