Es gibt kein Recht auf unendliche Renditen

Für einen Berliner Mietendeckel!

Schon lange fordern wir die Wiedereinführung von Mietobergrenzen für Berlin. Bis 1989 gab es diese in West-Berlin. Bisher sind alle davon ausgegangen, dass dies im Bundesmietrecht geregelt werden muss, weil das Land Berlin dazu keinerlei eigene Gesetzgebungskompetenz hat. Doch dann kam der Vorschlag für einen Berliner Mietendeckel. Jetzt gilt es diesen rechtssicher und möglichst flächendeckend umzusetzen.

Der Jurist Peter Weber hat Ende des letzten Jahres mit einem Aufsatz zur Deckelung der Mieten in Berlin als Landesrecht Furore gemacht. Er leitet juristisch her, dass das Land Berlin durchaus preisrechtlich in die Miethöhen eingreifen kann. Das Wohnungswesen ist seit der Föderalismusreform 2006 ausschließlich Sache der Länder geworden. Hier kann das Land noch öffentlich-rechtlich Schranken setzen.

Rechtssicher und stadtweit

Ziel der Koalition ist es, aus diesem Vorschlag ein konkretes Modell bis zum Ende des Jahres zu gießen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat dazu eine Arbeitsgruppe mit den Senatsverwaltungen für Wirtschaft sowie Justiz und Finanzen unter Beteiligung der Senatskanzlei einberufen., um die offenen Fragen, die sich stellen, schnell zu klären und eine rechtssichere Umsetzung zu gewährleisten. Es gilt vor allem eine Bemessungsgrundlage festzulegen, sprich wann und wie die Miethöhen gedeckelt werden. Es geht also darum, ob sich der Deckel an den Vergleichsmieten, dem Mietspiegel, orientieren soll. Und zwar an älteren Vergleichsmieten, die noch nicht durch die Decke gingen. Oder ob es einen Mietenstopp gibt, aktuelle Mieten also eingefroren werden. Rechtlich strittig ist, inwiefern es wirklich zu Mietsenkungen kommen kann. Fest steht aber, dass es kein Recht auf unendliche Renditen gibt. Es gilt eben einerseits den Eigentümer nicht pleite gehen zu lassen, sprich die Wirtschaftlichkeit des Hauses muss bestehen bleiben. Und andererseits soll ein Deckel möglichst viele Mieter-Haushalte begünstigen. Zusammen mit Mietrechtsanwält*innen und Expert*innen aus der Wohnungswirtschaft erarbeiten wir dazu gerade Vorschläge für ein Gesetz, das für fünf Jahre die Mieten deckeln soll.

Fehler wie bei der Mietpreisbremse verhindern

Anders als die SPD, die einen Mietendeckel nur für Milieuschutzgebiete vorschlägt und bei Modernisierungen gar nicht eingreifen will, fordern wir eine umfassende Regelung, die auch Mietsteigerungen nach Modernisierung, die Miethöhe bei Wiedervermietung und die Kappung von Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen einschließt. Denn wie bei der Mietpreisbremse auch, die so viele Ausnahmen vorsah, dass nur 40 Prozent der Neuvermietungen davon überhaupt erfasst wurden, drohen sonst viele Mitnahmeeffekte und Ausweichstrategien. Eben weil die Mietpreisbremse bei umfassenden Modernisierungen nicht gilt, wurden viele Häuser nach der Einführung des Instruments überteuert modernisiert. Solche negativen Effekte müssen alle bedacht und möglichst beseitigt werden. Auch damit möglichst viele Berliner*innen in den Genuss kommen

Viel hilft viel

Das Volksbegehren „DW&Co enteignen“ wird die erste Hürde locker nehmen und hat bereits eine bundespolitische Debatte angestoßen. Und wir Grüne stehen auch bereit, bei der Erarbeitung eines Gesetzes dazu mitzuarbeiten. Und das Instrument des Berliner Mietendeckels wird bis Ende des Jahres in Gesetzesform gegossen. Beide Instrumente sind wichtig, aber es wird nicht reichen. Es sind viele weitere Schritte notwendig, um den Wohnungsmarkt gemeinwohlorientiert auszurichten. Wir müssen und werden alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, sie weiter entwickeln und schärfen, denn viel hilft viel. Wir müssen z.B. die Bezirke dabei unterstützen, dass sie Treuhänder*innen einsetzen, wenn Häuser verfallen, spekulativer Leerstand jahrelang stattfindet und nicht zum Wohnen genutzt werden. Wir brauchen eine Task Force gegen Immobilienspekulation, die die Unternehmen auf dem Bau wie bei der Steuer ordentlich unter die Lupe nimmt. Wir brauchen Baugebote und eine bessere Wohnraumförderung. Insbesondere die Genossenschaften und gemeinwohlorientierten Bauträger müssen wir stärker unterstützen. Neben den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sind das unsere Verbündeten, mit denen wir gemeinsam für den richtigen Neubau sorgen können, der dann auch entlastet.

 

Katrin Schmidberger, Mitglied des Abgeordnetenhauses und Wohnungs- und mietenpolitische Sprecherin für den Stachel Mai 2019