Fall- und Kostenentwicklung der Leistungen nach dem SGB XII

Antrag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, für alle Leistungsbereiche des SGB XII ein transparentes Verfahren der Fallzahlen- und Kostenentwicklung zu erarbeiten, das die Grundlage für ein effektives Controlling, für eine Sozialhilfeplanung und für die jeweilige Haushaltsaufstellung sein soll. Dabei soll sich das Bezirksamt an den Strukturen der Jugendhilfeplanung und dem dortigen Controlling orientieren. Der BVV ist bis Dezember 2008 zu berichten.

Begründung:

Anhand der Diskussion um die Pflegeprodukte und die Beantwortung der schriftlichen Anfrage 147/III ist erkennbar, dass es im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg keine ausreichenden Statistiken und Entwicklungszahlen der Kosten und Fälle im Bereich des SGB XII gibt. Für die Beantwortung der schriftlichen Anfrage 147/ III mussten scheinbar einzelne Akten gezogen werden, damit Aussagen über die Fallzahl und Kostenentwicklungen in den letzten Jahren überhaupt möglich waren. Dieser Zustand kann nicht beibehalten werden.

Die KLR und die Ansprüche an eine moderne Sozialverwaltung orientieren sich an einem guten Controlling und einer effektiven Sozialhilfeplanung. Im Bereich der Jugendhilfe des Bezirksamtes wird dieser Anspruch schon seit längerer Zeit sehr gut umgesetzt. Die Entwicklung der Fallzahlen und die Kostenentwicklung können transparent dargestellt werden. Dadurch ist ein effektives Controlling möglich, die Steuerung der einzelnen Leistungsbereiche und eine gute Jugendhilfeplanung.

Für die sozialrechtlichen Leistungsbereiche (SGB VIII und SGB XII), für die das Bezirksamt die Verantwortung trägt, sollen ähnliche Standards bei der Planung, der Entwicklung und dem Controlling der Fallzahlen und Kosten bestehen. Im Bereich des SGB XII besteht massiver Handlungsbedarf.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 08.07.08

B’90/Die Grünen, Frau Marianne Burkert-Eulitz

(Antragsteller/in, Fragesteller/in bzw. Berichterstatter/in)