Nach Monaten des Protests gegen die unzureichende Finanzierung durch den rot-roten Senat hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg heute einen Haushalt für die Jahre 2008/2009 verabschiedet. „Unser Widerstand gegen die rot-rote Kürzungspolitik hat gewirkt, weil er in allen Bezirken und Parteien eine Debatte über eine gerechtere Bezirksfinanzierung losgetreten hat“, begründet Fraktionssprecherin Tine Hauser-Jabs die heutige Zustimmung der Grünen.
Noch im Herbst des vergangenen Jahres hatten es die Grünen mit anderen Fraktionen im Bezirksparlament von Friedrichshain-Kreuzberg aus Protest gegen den Kürzungswahn des rot-roten Senats abgelehnt, einen eigenen Haushalt für die Jahre 2008 und 2009 zu verabschieden. Daher stand Friedrichshain-Kreuzberg als einziger Berliner Bezirk unter vorläufiger Haushaltswirtschaft.
„Die damalige Ablehnung war für Friedrichshain-Kreuzberg auch in finanzieller Hinsicht ein politischer Erfolg“, sagt Hauser-Jabs. In vielen Bereichen gäbe es von der Senatsfinanzverwaltung nun mehr Geld als im Spätsommer 2007 geplant: Allein im Bereich Jugendschutz und Prävention bekommt der Bezirk eine Million Euro mehr. Auch die Infrastruktur profitiert von zusätzlichen Zuweisungen für die bauliche Unterhaltung in Höhe von 300.000 Euro. Gleichzeitig erhält das Ordnungsamt mehr Stellen. Weitere Finanzmittel in bisher nicht bekannter Höhe sollen nach Senatsangaben zweckgebunden für das Kindernetzwerk, Mütterkurse oder Schulessen folgen.
In den aktuellen Haushaltsberatungen haben die Grünen dafür gekämpft, dass mehr Mittel in den Bereich Kinderschutz und Prävention fließen. „Nach hartnäckigen Diskussionen konnten wir auch die SPD davon überzeugen, wie wichtig ein Umsteuern im Jugendbereich zugunsten von mehr präventiver Familienförderung ist. Denn der beste Kinderschutz ist es, Kinderschutz-Fälle zu verhindern“, sagt Marianne Burkert-Eulitz, jugendpolitische Sprecherin.