Resolution
Betrifft: Friedrichshain-Kreuzberg macht Schule!
Die BVV möge beschließen:
Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg rügt die Aussagen des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Klaus Wowereit zu den bezirklichen Schulen, die er am Mittwoch dem 6.12. getätigt hat. Seine Antwort auf die Frage, ob er seine Kinder auf Kreuzberger Schulen schicken würde, lautete: „Nein. Ich kann auch jeden verstehen, der sagt, dass er da seine Kinder nicht hinschickt.“ Dies stellt eine nicht akzeptable Abqualifizierung Kreuzberger Schulen dar. Es ist nicht hinzunehmen, dass die engagierten Eltern, LehrerInnen und SchülerInnen in solcher Art stigmatisiert werden. Der Regierende Bürgermeister missachtet auch die Anstrengungen von engagierten Kommunal- und Landespolitiker/innen in Friedrichshain-Kreuzberg, die sich parteiübergreifend seit vielen Jahren auf dem Gebiet der Bildungs- und Jugendpolitik um eine Annäherung zwischen den verschiedenen Kulturen und um die Integration von Jugendlichen mit Migrationshintergrund kümmern.
Die Vielfalt der Modelle und Konzepte gerade der Friedrichshain-Kreuzberger Kitas und Schulen sind über die Grenzen Berlins bekannt und vorbildhaft. Das Modell „Wrangelkiez macht Schule“ ist nur ein Beispiel dafür.
Ein Regierender Bürgermeister sollte seiner Verpflichtung nachkommen, vorbildliche integrierte Projekte der Schul- und Jugendarbeit zu stützen, statt Eltern zu demotivieren, sich die teilweise hochattraktiven Leistungen und Angebote der jeweiligen Einzugsgebiet-Grundschule genau anzuschauen.
Klaus Wowereit fügt mit seinen Äußerungen der Kooperation zwischen Anwohner/innen, Schulen und anderen Trägern von Jugendeinrichtungen in Kreuzberg und dem gesamten Bezirk einen erheblichen Schaden zu, fördert die Entsolidarisierung und kontekariert damit das Konzept Soziale Stadt.
Die finanziellen Kürzungen im Bereich Schule und Jugendhilfe müssen endlich ein Ende haben. Stadtgebiete wie Friedrichshain-Kreuzberg mit sozial schwierigen Lebenslagen gerade für Kinder, Jugendliche und ihre Familien brauchen bessere, auch finanzielle, Rahmenbedingungen, um die richtigen Ansätze weiterzuentwickeln, nötige Hilfen zu gewähren und allen jungen Menschen gleiche Startchancen zu geben.
Die BVV fordert Klaus Wowereit auf, die Kompetenz Friedrichshain-Kreuzbergs als Problemlösungskiez zu sehen und politisch zu unterstützen, indem im Rahmen von Wertausgleich und Qualitätsentwicklung die Bildungsstruktur im Bezirk bevorzugt ausgestattet wird.
Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg fordert den Regierenden Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit auf, sich vor Ort über die Bildungssituation im Bezirk schnellst möglich umfassend zu informieren und sich in der Januarsitzung 2007 der Diskussion in der BVV zu stellen.
Die Mitglieder der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen
Friedrichshain-Kreuzberg, den 10.12.2006