Grüne in Friedrichshain Kreuzberg unterzeichnen Vereinbarung mit SPD
Am Mittwoch hat der Kreisverband der Grünen in Friedrichshain Kreuzberg eine Vereinbarung mit der SPD unterzeichnet. Neben dem Zuschnitt und der Wahl des Bezirksamtes wurde eine konstruktive Zusammenarbeit in mehreren zentralen Politikfeldern vereinbart. Damit hat Friedrichshain-Kreuzberg als erster Berliner Bezirk eine sog. Baden-Württemberg-Koalition.
Der neue Bürgermeister ist auch der alte: Franz Schulz (Grüne) wird mit den Ressorts Finanzen, Personal und Stadtplanung das Bezirksamt leiten. Damit ist Friedrichshain-Kreuzberg der einzige Bezirk, dessen Bürgermeister nicht aus den Reihen der rot-schwarzen Landesregierung stammt. Monika Herrmann (Grüne) bleibt Jugendstadträtin und übernimmt die Bereiche Gesundheit, Kultur und Bildung. Hans Panhoff (Grüne) leitet die Bereiche Bauen, Umwelt, Verkehr und Immobilien.
Erfreulich ist: Neben der SPD haben im Zuge der Verhandlungen zur Bildung des Bezirksamts auch Linkspartei und CDU angekündigt, die grünen Personal-Vorschläge zur Besetzung des Bezirksamts mitzutragen.
Inhaltlich umfasst die grün-rote Vereinbarung folgende Punkte:
Verkehr: Gemeinsam wollen Grüne und SPD ein nachhaltiges und zukunftsfähiges Mobilitätskonzept mit den Schwerpunkten Fahrradverkehr und Elektromobilität erarbeiten. Eine sinnvolle Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung wird angestrebt.
Inklusion: Die gesellschaftliche Teilhabe aller BewohnerInnen des Bezirkes ist Grünen und SPD ein wichtiges Anliegen. Das Querschnittsthema Inklusion wird weiterhin ein Schwerpunkt der bezirklichen Arbeit sein, auf den noch mehr Aufmerksamkeit gerichtet werden soll. Die Vernetzung von Angeboten für Menschen mit besonderen Bedürfnissen und die Rolle der Behindertenbeauftragen werden gestärkt.
Transparenz und Partizipation: Bezirksamts- und BVV-Dokumente sollen online besser verfügbar und durchsuchbar gemacht werden. Die Einführung einer Online-Übersichtskarte für Planungsvorgänge im Bereich Stadtplanung nach dem Vorbild anderer Kommunen wird angestrebt. In einer interfraktionellen Arbeitsgruppe werden sich die Partner um die Erarbeitung eines realistischen und unter den gegebenen Umständen umsetzbaren sowie für die Bürgerinnen und Bürger machbaren Bürgerhaushaltskonzepts bemühen. Die Arbeit des Bezirksamts und der BVV soll nicht nur transparenter werden, sondern Bürgerinnen und Bürger sollen in die bezirkliche Arbeit einbezogen werden.
Schule und Jugend: Monika Herrmann und Dr. Peter Beckers (SPD) wollen eine intensive Vernetzung von Schulen und Jugendhilfe erreichen und den Übergang von Schule in den Beruf verbessern.
Interkulturalität: Das befruchtende, friedliche und freundliche interkulturelle Zusammenleben in Friedrichshain-Kreuzberg ist ein positives Beispiel für ein gelingendes Miteinander. Dies soll in der Öffentlichkeit noch deutlicher hervortreten. Gemeinsam wollen Grüne und SPD Rassismus bekämpfen, Misstrauen abbauen und die Teilhabe aller BewohnerInnen des Bezirkes ermöglichen.