Für soziale Gewerbemieten

Die Verdrängung erfasst nicht nur Mieter*innen, sondern immer mehr auch das Kleingewerbe. Dagegen stellen wir uns konsqeuent – aber brauchen auch Unterstützung aus dem Bund.

Auch die Änderungsschneiderei in der Oranienstraße war der Schließung bedroht.

Viele Buchhandlungen, Gemüsehändler, Bäcker oder Gemischtwarenläden, Kitas, Einrichtungen für betreutes Wohnen oder andere soziale wie kulturelle Treffpunkte sind von Verdrängung durch Läden, Gastronomie und Firmen bedroht, die vielfach höhere Mieten zahlen können. Oft gehören diese zur Tourismusindustrie und dienen nicht mehr der Versorgung der Wohnbevölkerung. Bundesrechtlich fehlt ein gesetzlicher Mieterschutz für Gewerbemietverträge. Damit haben Vermieter*innen freie Hand. Verlangt werden kann, was der Markt hergibt.

So ging es auch der Bäckerei Filou in Kreuzberg. Ihr Gewerbemietvertrag sollte nicht mehr verlängert werden. Das hätte das Aus bedeutet. Wir haben uns zusammen mit den Nachbar*innen und Initiativen im Kiez dafür eingesetzt, dass das „Filou“ bleiben kann. Nach intensiven, konstruktiven Verhandlungen gibt es jetzt einen für beide Seiten fairen Mietvertrag, mit Planungssicherheit über viele Jahre.

Hier zeigten sich die Eigentümer einsichtig. Doch in den meisten Fällen gelingt das nicht, weil die gesetzlichen Grundlagen fehlen, um Kleingewerbe schützen zu können. Das darf so nicht weitergehen. Was unsere Wohngegenden so attraktiv macht, ist die Kleinteiligkeit und das vielfältige Leben vor der Haustür. Deshalb fordern wir ein soziales Gewerbemietrecht, das einen besseren Schutz für Kleingewerbe und sozio-kulturelle Infrastruktur ermöglicht. Dazu gehört die Erweiterung des Milieuschutzes auf Gewerbe und soziale Infrastruktur. Auch der Kündigungsschutz für Gewerbemieter*innen soll ausgebaut werden, es braucht einen Gewerbemietspiegel und eine Gewerbemietpreisbremse. Die Rettung der Bäckerei Filou soll erst der Anfang sein!