G8-Razzia: Leistete Berliner Verfassungsschutz Vorarbeit?

Dirk Behrendt, Mitglied im Verfassungsschutzausschuss, erklärt:

Der Berliner Verfassungsschutz hat offenbar an der Vorbereitung der umfangreichen Razzien in Vorbereitung auf den G8-Gipfel in Berlin mitgewirkt. In der Publikation des Berliner Verfassungsschutzes “Linksextremistische Protestvorbereitungen gegen den G8-Gipfel” wurden die von der Durchsuchung betroffenen Gruppen nunmehr mit einer “militanten Kampagne” in Verbindung gebracht. Ebenso wurden die für die Konstruktion einer terroristischen Vereinigung herangezogenen Brandanschläge vom Berliner Verfassungsschutz in einen Zusammenhang mit Äußerungen dieser Gruppen gestellt. Das deutet darauf hin, dass wesentliche Vermutungen, die für die Durchsuchungen herangezogen wurden, vom Berliner Verfassungsschutz beigesteuert wurden. Leider hat Innensenator Körting den Abgeordneten mit dem Verweis auf besonderen Geheimschutz eine Akteneinsicht verwehrt. Damit wurde die parlamentarische Überprüfung dieser Berliner Vorarbeit stark erschwert. Bündnis 90/Die Grünen wollen dennoch von Innensenator Körting wissen, ob eine Berliner Zuarbeit zu den unverhältnismäßigen G8-Razzien sowie der Kriminalisierung der Proteste gegen den G8-Gipfel erfolgte. Hierzu wird er sich in der nächsten Sitzung des Verfassungsschutzausschusses erklären müssen.