Gefährliches Parken auf Fahrradwegen

Mündliche Anfrage

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Wie viele Falschparker wurden in Friedrichshain-Kreuzberg in Ladezonen auf Fahrradwegen erwischt?

Das Ordnungsamt führt keine nach einzelnen Tatbeständen differenzierte Statistik. Es liegen lediglich Zahlen betreffend Feststellungen des Ordnungsamtes allgemein zu Verkehrsverstößen im laufenden Monat vor.

Vom 1. Oktober bis 21. Oktober hatten wir insgesamt 2077 Falschparker und 112 Umsetzungen. Das Ordnungsamt führt nur vorübergehend jeweils Statistiken zu einzelnen Schwerpunktbereichen. Dies betrifft etwa die neuen verbreiterten Radwege in der Lindenstraße. Dort waren zunächst vermehrt Beschwerden über blockierte Radwege zu verzeichnen.

Durch regelmäßiges Kontrollieren hat sich die Situation dort mittlerweile verbessert. Das Bezirksamt hat Ihre Anfrage an den Stab des Polizeipräsidenten weitergeleitet, da zu der festgestellten Anzahl der „Falschparker im Bereich von Ladezonen“ als auch zu jenen „Falschparkern auf Radwegen“ die entsprechenden Statistiken für den Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg erst ausgewertet werden müssen, da zum besagten Interview nur Berliner Gesamtzahlen abgefragt wurden.

Diese Auswertung war der Bußgeldstelle kurzfristig nicht möglich. Vom Stab des Polizeipräsidenten hat das Bezirksamt die Information erhalten, dass die Beantwortung Ihrer Frage erst im November 2012 möglich ist.

2. Wie ist die Entwicklung im Vergleich zu den Vorjahren und wie bewertet das Bezirksamt Zahlen und Entwicklung?

Auch in der subjektiven Wahrnehmung des Bezirksamtes nehmen die Verstöße gerade in Ladezonen und auf – insbesondere jüngst verbreiterten – Radwegen zu. Dieser Eindruck entsteht insbesondere aufgrund von Beschwerden von Anwohnern bzw. von Nutzern der Radwege sowie vor allem auch von Firmen, die sich über Behinderungen durch Falschparker bei der Anlieferung beschweren. Die statistischen Zahlen werden, wie bereits erwähnt, nicht vom Ordnungsamt erhoben, sondern vom Stab des Polizeipräsidenten und können nur dementsprechend zu einem späteren Zeitpunkt nachgereicht.

3. Berliner Behörden gehen in diesem Jahr massiv gegen Falschparker vor allem in Ladezonen und auf Fahrradspuren vor, schrieb der Tagesspiegel. Wie massiv war das Vorgehen des Bezirksamtes?

Das bezirkliche Ordnungsamt fährt hinsichtlich der Falschparker in Ladezonen eine Doppelstrategie. Sowohl bei der regulären Bestreifung als auch bei entsprechender Benachrichtigung durch Firmen bzw. Personen, die im konkreten Fall durch Falschparker behindert werden, erfolgen entsprechende Ahndungen und ggf. werden Umsetzungen veranlasst.

Bei Anrufen der Betroffenen einer Ladezone reagiert das Ordnungsamt zeitnah und setzt bei Behinderungen, d.h. wenn sich ein Lieferfahrzeug vor Ort befindet, falsch parkende Fahrzeuge sofort, d.h. innerhalb von 30 bis 45 Minuten um. Auch bei Radwegen wird gezielt kontrolliert und ggf. geahndet.

Manche Fahrradwege sind jedoch bei Veranstaltungen derart zugeparkt, dass Umsetzungen nicht möglich sind. Es müssten in diesen Fällen sämtliche falsch parkenden Fahrzeuge umgesetzt werden, damit die Umsetzungen rechtmäßig sind. Die Umsetzung eines Fahrzeugs ist rechtswidrig, wenn sie nicht dazu führt, dass die Behinderung insgesamt aufgehoben wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Beckers

Friedrichshain-Kreuzberg, den 24.10.12

Bündnis 90/Die Grünen

Fragesteller: Christian Honnens