In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg am 19.10.22 bringt die Grüne Fraktion folgende Anfragen (mit) ein. Die Versammlung kann im Livestream ab 18 Uhr verfolgt werden. Viel Spaß!

500 Parkplätze pro Jahr zu Pop-up-Entsiegelungsflächen umwandeln

In einem BVV-Antrag fordert die Grüne Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg, ab 2023 rund 500 Kfz-Stellplätze pro Jahr im Bezirk zu entsiegeln und zu begrünen. Laut Umweltatlas des Landes Berlin ist der Versiegelungsgrad mit 70 Prozent in Friedrichshain-Kreuzberg doppelt so hoch wie im Berliner Durchschnitt.

Die Entsiegelungen sollen dauerhaft, die Umwidmung von Parkplätzen kann sowohl temporär als auch dauerhaft erfolgen.

„Vor dem Hintergrund der Klimakrise muss sich unser Bezirk an die Folgen des Klimawandels anpassen. Entsiegelte, grüne Flächen verhindern Hitzeinseln und saugen Regenwasser auf, das Stadtgrün bei anhaltenden Hitzeperioden länger versorgt. Parkplätze als häufig zubetonierte Flächen bieten sich besonders zur Entsieglung an. Auch nach einer Entsiegelung können sie ihre Funktion behalten oder tragen durch Umwandlung zur Flächengerechtigkeit bei“

, begründet Julie Richier ihren Antrag.

Hilfe bei der Standortsuche für das Tubman.Network

In einem gemeinsamen Antrag mit der Fraktion der SPD und Linken, fordert die Grüne Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg das Bezirksamt und den Senat auf, das Tubman.Network bei der Suche nach einem geeigneten neuen Standort bei landeseigenen Wohnungsunternehmen, der berlinovo oder bei privaten Vermieter*innen zu unterstützen.

Das Tubman.Network leistet als Zusammenschluss von Schwarzen Organisationen und Einzelpersonen Nothilfe für geflüchtete Bi_PoC Personen aus der Ukraine. Nach Auslaufen der Zwischennutzung in der Adlerhalle auf dem Dragoner Areal ist die Organisation erneut auf der Suche nach geeigneten Räumen, um ihre Arbeit fortzusetzen.

„Das Tubman.Network hat sich als eine wichtige Anlaufstelle und Vernetzungsmöglichkeit für Schwarze Menschen aus der Ukraine etabliert, die zusätzlich zu konkreten Hilfestellungen ein safe space darstellt. Dabei ist dieser Ort auch eine wichtige psychologische Stütze für einen Personenkreis, der nicht nur unter Kriegstraumata leiden, sondern nach aktueller Rechtslage auch keine gesicherte Bleibeperspektive in Deutschland haben“

, begründet Antragsstellerin Maria Haberer ihr Anliegen.

Platz für alle statt A100

In einem gemeinsamen Antrag mit der Fraktion der SPD und Linken, beauftragt die Grüne Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg das Bezirksamt, sich gegenüber dem Senat für eine Änderung des Flächennutzungsplans auf dem Areal der geplanten A100 einzusetzen. Das Bezirksamt soll sich insbesondere für die Sicherung von bisher vorhandenen Nutzungen einsetzen. Auf Brach- und Konversionsflächen sollen Grünflächen, soziale und kulturelle Infrastruktur, öffentliche sowie kommunale Flächen, bezahlbare Wohnungen und Gewerbe geprüft und im gegebenenfalls geänderten Flächennutzungsplan dargestellt werden.

Förderung von Stellplätzen für Lastenräder

In einem Antrag fordert die Grüne BVV-Fraktion, die Nutzung von Lastenrädern in Friedrichshain-Kreuzberg durch geeignete Maßnahmen zu fördern. Dafür soll insbesondere das Stellplatzangebot für Lastenräder verbessert und die Nutzung von Lastenrädern im Lieferverkehr gefördert werden. Stellplätze sollen vor allem dort errichtet werden, wo der Lastenradverkehr ausgeprägt ist, zum Beispiel vor Schulen, Parks, sozialer Infrastruktur oder dem Einzelhandel. Dafür sollen bisherige Kfz-Stellplätze umgewidmet werden.

„Lastenräder ersetzen Pkws und leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Verkehrswende. Durch sie kann Platz gespart, klimaschädliche Emissionen reduziert und Verkehrsunfälle verhindert werden. Sichere Stellplätze sind dabei für hochwertige Lastenräder wichtig“

, erklärt Antragssteller Yannick Brugger.