Unter dem Motto "Grün dreht das" trafen sich Bündnis 90/Die Grünen zu ihrer Bundesdelegiertenkonferenz vom 8. bis 10. Mai 2009 im Berliner Velodrom und beschlossen einstimmig ihr Bundestagswahlprogramm, den Grünen Neuen Gesellschaftsvertrag, der Klima, Gerechtigkeit und Freiheit als richtungweisende Komponenten in sich vereint
Diese Komponenten basieren in der Hauptsache auf der Schaffung einer Million neuer Jobs, die in ökologischer Modernisierung, Investition in Bildung und in ein gerechteres Gesundheitssystem, im sozialen Arbeitsmarkt und durch den Abbau der Schwarzarbeit entstehen sollen.
Gleiche Chancen für alle
Um allen Menschen gerechtere Chancen im Leben und eine wirkliche Teilhabe an Bildung, Gesundheit, Arbeit und existenzsicherndem Einkommen zu garantieren, muss besonders der Sozialstaat überholt werden.
Dabei ist die grüne Grundsicherung ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung. So soll z. B. der Regelsatz für Erwachsene unverzüglich auf 420 € erhöht und mit steigenden Lebenshaltungskosten stetig angeglichen werden. Diese 420 € müssen den Menschen bleiben und dürfen nicht von Sanktionen berührt werden. Darüber hinaus können bis zu einem Verdienst von 400 € 50% bei den Geringverdienden verbleiben. Bis 800 € steigen die Abgaben dann allmählich an.
Menschen und Wirtschaft stärken
Eine wirksame Maßnahme zu mehr Unabhängigkeit in Partnerschaften ist die Abschaffung der Leistungsanrechnung in den Bedarfsgemeinschaften, die gegenwärtig besonders Frauen in wirtschaftliche Abhängigkeit von ihrem Partner zwingt und sie von einem eigenständigen Anspruch auf Fortbildungs- maßnahmen ausgrenzt. Weiterhin soll die materielle Armut und die dadurch entstehende Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen effektiv bekämpft werden, indem die Regelsätze für sie an ihre entwicklungsbedingten Bedürfnisse angepasst werden. Dies muss die Kindergrundsicherung ermöglichen, die entscheidend über dem momentanen Regelsatz von 211€ liegen soll.
Grüne Pflegezeit garantiert Mindestnettolohn
Auch pflegebedürftige Menschen: Alte, Kranke und Behinderte mit und ohne Migrationshintergrund sowie Lesben und Schwule sollen in der Mitte der Gesellschaft ihren Platz finden und durch flexible Wohn-, Pflege- und Hilfsangebote unterstützt und individuell gefördert werden. Eine maßgebliche Rolle soll dabei die grüne Pflegezeit spielen, die eine dreimonatige Pflegezeit mit einer Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige, Freundinnen und Freunde auch im Fall einer Sterbebegleitung, garantiert. Durch einen Nettomindestlohn von 7,50 € soll eine menschenwürdige gesellschaftliche Teilhabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer forciert werden.
Astrid Schmudde
| Den Grünen Neuen Gesellschaftsvertrag zum Downloaden: www.gruene-partei.de |