Grüne Themen im Bezirksparlament (BVV) am 17. Juni 2020

Pressemitteilung der Grünen BVV-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg vom 10. Juni 2020

Zur Sitzung der BVV von Friedrichshain-Kreuzberg am 17. Juni bringen Bündnis 90/Die Grünen
folgende Anträge ein:
Stadtgrün im Bezirk sichern und ausbauen
Aufgrund der Klimakrise ist entschiedenes Handeln erforderlich. Mit drei Anträgen zur Stadtentwicklung fordern wir das Bezirksamt auf, sich unter anderem bei den zuständigen Senatsverwaltungen Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Wohnen und Umwelt, Verkehr und Klimaschutz für eine Novellierung des Landesbauordnung und des Naturschutzgesetzes mit dem Ziel einzusetzen, dass der Biotopflächenfaktor (BFF) und die Freiflächengestaltungssatzung als verbindliche Instrumente für die Schaffung von mehr Grün bei Bauvorhaben verankert werden. Auch wird das Bezirksamt beauftragt, im Bezirk Landschaftspläne nach dem Naturschutzgesetz aufzustellen. In geeigneten Teilräumen sollen dann mit einem breiten Diskussionsprozess mit Bürger*innen, Fachverwaltungen und vielen anderen Freiraumkonzepte erstellt werden. Ergänzend dazu sollen auch Gespräche mit dem Friedhofsverband zu nicht mehr benötigten Friedhofsflächen aufgenommen werden, um sie als integralen Bestandteil des Xhainer Stadtgrüns zu sichern.

Die Drucksachen finden Sie hier: DS/1667/V, DS/1670/V, DS/1673/V

Graffiti und Streetart: Freiflächen schaffen und fördern
Längst sind Graffiti und Street Art auch international als eigenständige künstlerische Ausdrucksform anerkannt und hochgeschätzt. Berlin und insbesondere der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg haben sich über fast drei Jahrzehnte als Orte einer außerordentlich lebendigen und kreativen Graffiti- und Street Artszene etabliert. Wir fordern das Bezirksamt in drei Anträgen auf, Flächen und Wände zur dauerhaften Bespielung im Bezirk zu prüfen. Das Bezirksamt soll u. a. mit den Eigentümer*innen von konkret aufgelisteten Flächen das Gespräch suchen. Auch auf Schulgrundstücken soll geprüft werden, ob es Potenziale gibt. Mit der zuständigen Senatsverwaltung und in Absprache mit den einzelnen Gremien der Schulen soll erarbeitet werden, bei Sanierungen neue Freiflächen zu schaffen, damit Kinder und Jugendliche sich kreativ ausprobieren können.

Die Drucksachen finden Sie hier: DS/1669/V, DS/1666/V, DS/1675/V

Berlinovo Bauvorhaben in Friedrichshain-Kreuzberg transparent machen
Das Bezirksamt wird beauftragt darauf hinzuwirken, dass alle geplanten Bauvorhaben des landeseigenen Berlinovo-Konzerns und seiner Tochterunternehmen (insbesondere der BGG) in Friedrichshain-Kreuzberg vollständig transparent gemacht werden.

Die Drucksache finden Sie hier: DS/1674/V

Unterstützung der Rückkehr des Schwulen Museums (SMU) nach Kreuzberg
Das 1985 gegründete Schwule Museum war mehr als 25 Jahre lang in Kreuzberg ansässig. Zunächst in der Friedrichstraße und danach bis 2013 am Mehringdamm 61. Das SMU war in dieser Zeit eine der bedeutendsten queeren Institutionen in unserem Bezirk. Wir beauftragen nun das Bezirksamt, das Schwule Museum bei der Realisierung seiner Pläne, nach Kreuzberg zurückzukehren und einen Museumsbau zu errichten, zu unterstützen.

Die Drucksache finden Sie hier: DS/1665/V

Sommerschulen um Freizeitaktivitäten erweitern und Qualität sichern
In den Schulferien benötigen die Schüler*innen u.a. auch Erholung, weshalb die Sommerschule nicht nur dem Aufholen des coronabedingt versäumten Schulstoffes dienen, sondern den Schüler*innen auch Freizeitaktivitäten anbieten soll (wie ein Sommercamp). Es hängt vom Engagement der einzelnen freien Träger ab, inwiefern sie neben dem Lernen auch Freizeitaktivitäten in den Sommerschulen anbieten, weshalb es erfolgsversprechend sein könnte, wenn das Bezirksamt diesbezüglich die freien Träger anregt. Zudem sollen die Eltern proaktiv und mit mehrsprachigen Flyern informiert werden und auch im Gegenzug die Pädagog*innen der Sommerschulen über den individuellen Lehrbedarf in Kenntnis gesetzt werden.

Die Drucksache finden Sie hier: DS/1668/V

Bezirkssporthallen auch während der Sommerferien öffnen
Auf Grund der Corona-Pandemie bleiben wahrscheinlich viele Familien mit ihren Kindern und Jugendlichen in den Ferien in Berlin. Das Bezirksamt wird nun beauftragt zu prüfen, inwiefern auch in den Sommer- und Herbstferien die Sporthallen geöffnet werden können, um dort sportliche Aktivitäten als Freizeitangebot anbieten zu können.

Die Drucksache finden Sie hier: DS/1671/V

Das Bezirksparlament (BVV) tagt reduziert mit 31 Abgeordneten im Tagungszentrum FMP 1 am Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin.