Pressemitteilung: Gegen Rassismus, Diskriminierung und rechten Terror

Gemeinsame Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg

Grüne aus Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg fordern die Einrichtung einer parlamentarischen Enquete-Kommission.

10.06.2020, Für viele Berliner*innen sind Diskriminierung und Rassismus – auch im Umgang mit den Berliner Sicherheitsbehörden und der Verwaltung – Teil ihrer alltäglichen Erfahrungen.

Im Besonderen schwindet das Vertrauen vieler Berliner*innen gegenüber den Sicherheitsbehörden. Dazu tragen auch jüngste Entwicklungen bei. Während zum Beispiel durchschlagende Ermittlungsergebnisse in der rechten Terrorserie, die Neukölln seit Jahren beschäftigt, ausbleiben, wurden am 5.6.2020 Verbindungen zwischen einem Polizeikommissar und einem der Tatverdächtigen öffentlich. Das gewaltvolle Vorgehen der Polizei am Rande des „Silent Protest“ am vergangenen Samstag, 6.6.2020 in Berlin zeigte wiederum vor allem Schwarzen und People of Color erneut, dass rassistische Polizeigewalt keine US-amerikanische Eigenheit ist.

Grüne aus den Kreisverbänden Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg fordern daher die Einrichtung einer parlamentarischen Enquete-Kommission, die sich unter der Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteur*innen mit diskriminierenden Strukturen und Praktiken in den Berliner Sicherheitsbehörden und der Verwaltung auseinandersetzt und geeignete Maßnahmen entwickelt, um diese abzubauen. Dadurch soll auch das Vertrauen in die Verwaltung und die Behörden wieder gestärkt werden.

Dazu Aida Baghernejad aus dem Geschäftsführenden Ausschuss des Kreisverbands Friedrichshain-Kreuzberg: „Genug ist genug. Die Vorkommnisse der letzten Wochen zeigen, dass auch Berlin nicht vor Rassismus und Diskriminierung gefeit ist. Durch eine parlamentarische Enquete-Kommission unter Beteiligung zivilgesellschaftlicher Vertreter*innen können diskriminierende und rassistische Strukturen identifiziert und abgebaut werden.“

Philmon Ghirmai, Vorstandssprecher des Kreisverbands Neukölln, ergänzt:

„Neukölln wird seit Jahren von rechtem Terror erschüttert. Bedeutende Ermittlungsergebnisse bleiben aber bis heute aus. Stattdessen steht ein Berliner Polizeikommissar im Verdacht, sensible Daten mit einem der Tatverdächtigen zu teilen. Das ist nur eines von vielen Beispielen, die dazu führen, dass die Skepsis gegenüber den Sicherheitsbehörden bei den Neuköllner*innen und Berliner*innen wächst. Eine Enquete-Kommission muss rechte und diskriminierende Strukturen bei den Sicherheitsbehörden umfassend untersuchen und geeignete Maßnahmen entwickeln, um diese abzubauen.“