Kein Raum für Verdrängung am Hafenplatz (DS/1136/VI und DS/1126/VI)
Das erklärte Ziel der privaten und öffentlichen Eigentümer, das Hafenplatzgelände komplett abzureißen und stark nachzuverdichten, stellt mietenpolitisch, städtebaulich und klimapolitisch eine große Herausforderung dar. Bei jedwedem Vorhaben muss der Schutz der Mieter*innen gewährleistet und jegliche Neugestaltung des Hafenplatz-Geländes sozialverträglich gestaltet sein.
Deshalb fordert die grüne Fraktion in einem Antrag (DS/1136/VI) gemeinsam mit der SPD das Bezirksamt dazu auf, den Verbleib aller Mieter*innen zu garantieren, inklusive dem Wohnraum für Studierende und Geflüchtete, sowie einen Anteil von 50% für die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag festzulegen. Etwaige Änderungen am Hafenplatz sollen gemeinsam mit den Anwohner*innen entwickelt werden.
Dazu erklärt Vito Dabisch, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen: „Der Schutz und der langfristige Verbleib aller Mieter*innen im Hafenplatzkomplex hat für uns die höchste Priorität. Dies muss bei der weiteren Gestaltung des Prozesses für das Bezirksamt handlungsleitend sein. Dazu gehört auch, dass die Eigentümer unverzüglich alle Mängel am Gebäude beseitigen müssen. Die Mieter*innen haben ein Recht auf instandgesetzte Wohnungen!
Hintergrund:
Die Pläne aus 2018 und 2019 sahen lediglich einen Teilabriss und eine Nachverdichtung vor, nicht aber den Abriss und Neubau des gesamten Areals. Diese neuen Entwicklungsideen unterscheiden sich fundamental von den alten Plänen und erfordern zwingend ein Bebauungsplanverfahren. Entsprechend hat die Grüne Fraktion gemeinsam mit Linken und SPD einen weiteren Antrag eingebracht (DS/1126/VI). Dem Antrag folgend wird nach einer Anhörung im Ausschuss ein Gutachten prüfen, ob ein Abriss des Hafenplatz-Komplexes tatsächlich nötig ist.
Anpassung an das Klima – auch für soziale Infrastruktur! (DS/1134/VI)
Extremwetter häufen sich. Hitze, Dürren und Starkregen machen deutlich, dass sich Städte an dieses „neue Normal“ anpassen müssen. Dabei müssen Kommunen insbesondere die Ältesten und Jüngsten unter uns sowie kranke Bürger*innen vor den Auswirkungen des Klimawandels schützen. Durch die Klimaanpassung sozialer Infrastruktur wie Kitas, Schulen und Krankenhäusern kann der Bezirk dazu einen Beitrag leisten.
Die grüne Fraktion fordert deswegen in einem Antrag (DS/1134/VI) gemeinsam mit der SPD das Bezirksamt auf, bei der Entwicklung eines Konzeptes zur Klimaanpassung einen besonderen Fokus auf soziale Einrichtungen zu legen.
Julie Richier, Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen und Klimaschutz, erklärt dazu: „Gerade die Jüngsten und Ältesten benötigen im städtischen Alltag Schutz vor den Auswirkungen des Klimawandels. Andere Städte in Deutschland zeigen uns, wie bereits durch kleine Veränderungen wie die Begrünung von Innenhöfen und Hauswänden, kühlendes Nass und Sonnenschutz ein angenehmeres Klima geschaffen werden kann. Das fordern wir auch für die Bürger*innen von Friedrichshain-Kreuzberg.“
Ankommen im Bezirk – Möglichkeiten für eine Beschulung aller im Regelschulsystem schaffen (DS/1133/VI)
Zu einem erfolgreichen Ankommens- und Integrationsprozess gehört der frühzeitige Zugang zu Bildungsangeboten. Das Berliner Schulgesetz definiert ein Recht auf eine zukunftsfähige und diskriminierungsfreie schulische Bildung und Erziehung jedes jungen Menschen, ungeachtet der ethnischen, sozialen und familiären Herkunft (§2 Abs. 1 SchulG Berlin). Dem müssen wir nachkommen, indem wir die Beschulung in den Aufnahmeeinrichtungen so kurz wie möglich halten und ein Konzept zur Mehrfachnutzung von bezirklichen Einrichtungen anstoßen, so dass diese zur Beschulung von Willkommensklassen genutzt werden können.
Die grüne Fraktion fordert deshalb in einem Antrag (DS/1133/VI) das Bezirksamt auf, innerhalb einer Steuerungsrunde ein Konzept für eine Mehrfachnutzung von Räumen in bezirkseigenen oder vom Bezirk angemieteten Räumen zu erarbeiten, mit dem Ziel, zusätzliche Raumkapazitäten zur Beschulung von Willkommensklassen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zu schaffen.
Dazu sagt Olja Koterewa, Vorsitzende des Ausschusses für Schule: „Eine dauerhafte Beschulung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen in Räumen der Erstaufnahmeeinrichtungen führt zu Segregation und Ausgrenzung. Ziel muss sein, sie zeitnah in die Regelbeschulung einzugliedern. Dafür sollten alle dem Bezirk zur Verfügung stehenden Ressourcen genutzt werden können – damit Schulen die Möglichkeit haben, auf externe Räumlichkeiten zurückzugreifen und diese z.B. für den Unterricht von Willkommensklassen zu nutzen, wenn die Räume in den Schulen nicht mehr ausreichen.“
Unsere mündlichen Anfragen:
- Überlassung von Sportstätten an Einrichtungen der Behindertenhilfe (DS/1145/VI)
- Sparsamer Umgang mit Trinkwasser in bezirklichen Gebäuden? (DS/1150/VI)
- Beratung und Unterbringung von Geflüchteten mit Behinderung (DS/1151/VI)
- Aktivitäten von rechtsradikalen Jugendorganisationen und Neonazis gegen Jugendclubs und vor Schulen (DS/1152/VI)
- Niedrigschwellige Angebote der Gesundheitsversorgung in Friedrichshain-Kreuzberg (DS/1155/VI)
- Beschulungssituation von geflüchteten Kindern und Jugendlichen in Erstaufnahmeeinrichtungen (DS/1156/VI)
- Karneval der Kulturen (DS/1159/VI)
- Anfrage §5 Wirtschaftsstrafgesetz (DS/1161/VI)