Beschlüsse der BVV am 20. März 2024

Populistische Symbolpolitik stoppen: Klage gegen Görli-Schließung! (DS/1087/VI)

Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt hat letzte Woche  angekündigt, dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Zuständigkeit für den Görlitzer Park nach § 13a Abs. 1 des Allgemeinen Zustänigkeitsgesetzes (AZG) zu entziehen, um die Umzäunung und nächtliche Schließung des Parks gegen den Willen des Bezirkes durchzusetzen.

Wir haben daher, gemeinsam mit SPD und LINKE einen Antrag eingebracht, welcher das Bezirksamt auffordert, gegen diesen Eingriff in die bezirklichen Rechte zu klagen. Denn trotz einer geplanten Änderung des Grünanlagengesetztes liegt die Zuständigkeit für den Park weiterhin beim Bezirk. Auch ein begründeter Fall nach § 13a Abs. 1 AZG liegt nach Auffassung der Fraktionen nicht vor.

Pascal Striebel, Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu: „Ich bin schockiert über das Vorgehen des Senats. Er missachtet damit nicht nur einen demokratisch gefassten Beschluss des Bezirksparlaments. Schwarz-Rot im Land handelt auch gegen den Wunsch Tausender Anwohner*innen, die sich seit Monaten für die Offenhaltung des Parks einsetzen. Das viel beschworene ‚Miteinander statt Gegeneinander‘ sieht für mich anders aus.

Der Zaunbau ist reine Symbolpolitik und wird den berechtigten Anliegen der Menschen vor Ort nicht gerecht. Er verlagert Drogenhandel und -konsum nur weiter in die Kieze und damit direkt in die Hauseingänge und Hausflure der Anwohner*innen. Wir fordern den Senat auf, auf den teuren Bau von Zäunen und Toren zu verzichten. Angesichts der dramatischen Kürzungen in fast allen Bereichen – allein 900.000 Euro bei der Suchthilfe – sollten die knapp 2 Millionen Euro sinnvoller eingesetzt werden. Wenn es dem Senat um ernsthafte Lösungen geht, sollte er mit dem Bezirk schnellstmöglich die vereinbarten sozialen und städtebaulichen Maßnahmen für den Görlitzer Park und die angrenzenden Kieze umsetzen. Dazu steht der Bezirk weiterhin bereit.“

„Gemeinsam gegen Sexismus“ – Grüne Fraktion fordert Beitritt zum Bündnis (DS/1086/VI )

Anlässlich des Internationalen Frauenkampftags am 8. März haben wir das Bezirksamt mit einem Antrag dazu aufgefordert, dem Bündnis „Gemeinsam gegen Sexismus“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (https://www.gemeinsam-gegen-sexismus.de/) beizutreten. Das Bündnis unterstützt seine Mitglieder durch Austausch, Weiterbildungsformate und das Bereitstellen von Infomaterial. Sexismus wird dabei als Herabwürdigungen, Machtmissbrauch und Grenzverletzungen aufgrund des Geschlechts verstanden.

Dazu erklärt Sarah Jermutus, Fraktionsvorsitzende: „Sei es das Cat Calling auf der Straße oder das Mobbing der schwangeren Kollegin – Sexismus begegnet uns täglich und überall in Medien und Kultur, in der Werbung, am Arbeitsplatz, im öffentlichen Raum und im Privaten. Und Sexismus hat Folgen: Er kann zu Benachteiligung, sexueller Belästigung bis hin zu Gewalt fühen. Mit diesem Antrag wollen wir erreichen, dass das Thema in allen Geschäftsbereichen des Bezirksamtes bearbeitet wird. Ein besonderes Augenmerk soll in unserem bunten Bezirk auf Maßnahmen liegen, die mehrfach diskriminierte Personen stärken. Der Weg ist lang, aber wir sagen Sexismus den Kampf an.“

Berlinweit bringen bündnisgrüne Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlungen entsprechende Anträge im März ein. Damit setzen sie ein Zeichen für eine geschlechtergerechte Gesellschaft im Monat des Internationalen Frauentags. Ein Video dazu findet ihr auf unserem Instagram-Kanal.

Friedrichshain-Kreuzberg möchte Cannabis-Modellregion werden (DS/0662/VI )

In der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg wurde mit breiter Mehrheit die Vorlage zur Kenntnisnahme bzgl. der Bewerbung des Bezirks als Modellregion zur Cannabis-Legalisierung verabschiedet. Die Vorlage ging auf einen von der bündnisgrünen Fraktion eingebrachten und von den Fraktionen Die Linke, SPD und FDP unterstützen Antrag zurück. In der Vorlage begrüßt das Bezirksamt die aktuellen Legalisierungsbestrebungen der Bundesregierung ausdrücklich. Die Anbauclubs und die Möglichkeit des Eigenanbaus würden positive Effekte auf die Reduzierung des Schwarzmarkts auch in Friedrichshain-Kreuzberg haben. Sobald der Gesetzentwurf zur Durchführung von Cannabis-Modellregionen seitens der Bundesregierung vorliegt, werde sich das Bezirksamt für eine Bewerbung des Bezirks einsetzen.

Für die bündnisgrüne BVV-Fraktion stellt Silvia Rothmund, Mitglied im Fraktionsvorstand, fest: „Wir freuen uns über die von der Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann eingebrachten Vorlage und den vernunftbasierten Ansatz des Bezirksamtes im Umgang mit Cannabis.

Aktuelle Blockhadehaltungen vor der morgigen Bundesratssitzung hinsichtlich des bereits vom Bundestag beschlossenen Cannabisgesetzes müssen endlich aufgegeben werden, damit es auch mit den Modellregionen vorangehen kann. Wie viele andere Kommunen wollen wir eine echte Legalisierung und stehen in Friedrichshain-Kreuzberg als Modellregion dafür bereit.“

Unsere mündlichen Anfragen und ihre Antworten:

  • Hilflose Helfer*innen, Sicherheitsgipfel nur Fassade – Sparkeule für soziale Infrastruktur (DS/1103/VI )
  • Sportplatz Spartacus-Grundschule  (DS/1109/VI)
  • Überbelegte Klassen an der Emmanuel-Lasker-Schule? (DS/1096/VI)
  • Jugendoffizier*innen an den Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg (DS/1111/VI)
  • Einsparungen bei Verkehrssicherheit und Verkehrsberuhigung (DS/1105/VI)
  • Wie viel sogenannten Erstsprachenunterricht gibt es in unserem Bezirk? (DS/1106/VI)
  • Umsetzungsstand des Startchancen-Programms in Friedrichshain-Kreuzberg (DS/1113/VI)

 

Von |2024-03-25T17:17:07+01:0019.03.2024|

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