Pressemitteilung der Grünen Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg vom 28.05.2018.
Zur Sitzung der BVV von Friedrichshain-Kreuzberg am 30. Mai bringen
Bündnis 90/ Die Grünen folgende Anträge ein:
Mehr Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr – bezirklichen Abschleppdienst prüfen
Zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen ist das Abschleppen von parkenden Autos auf Geh- und Radwegen dringend nötig. Bislang scheitert das Abschleppen von Falschparker*innen häufig an langwierigen Verfahren, von der Beauftragung des Abschleppunternehmens durch das Ordnungsamt bis zum Eintreffen des Abschlepp-fahrzeugs. Die Grüne Fraktion fordern deshalb das Bezirksamt mit ihrem Antrag DS/0781/V auf, eine Kooperation mit geeigneten Abschleppunternehmen aufzunehmen, mit dem Ziel, dass Abschleppfahrzeuge gemeinsam mit Einsatzkräften des Ordnungsamtes unterwegs sind, um Wartezeiten bis zum Eintreffen des Abschleppfahrzeugs zu vermeiden. Darüber hinaus soll das Bezirksamt prüfen, ob ein bezirkseigener Abschleppdienst mit eigenen Fahrzeugen aufgebaut werden kann. Dafür soll ein Konzept vorgelegt werden und geprüft werden, ob die zu erwartenden Umsetzungen pro Monat einen Betrieb kostendeckend ermöglichen.
Einrichtung von Naturlehrpfaden auf bezirkseigenen Grünflächen
Öffentliche Grünflächen sind für viele Menschen die einzige Möglichkeit, häufiger mit Natur in Berührung zu kommen. Naturlehrpfade bieten die Möglichkeit, sich über Natur zu informieren und das Naturbewusstsein der Bürger*innen zu stärken. Deshalb schlägt die Grüne Fraktion mit dem Antrag DS/0780/V vor, die Einrichtung von Naturlehrpfaden auf bezirkseigenen Grünflächen zu prüfen und umzusetzen. Die Einrichtung von Naturlehrpfaden trägt außerdem dazu bei, die von Friedrichshain-Kreuzberg unterzeichnete Deklaration zur biologischen Vielfalt in Kommunen umzusetzen.
Einwohner*innen-Versammlung zur Zukunft des 1.Mai in Kreuzberg durchführen
Dieses Jahr wurde das „MyFest“ erstmals durch das Parkfest „MaiGörli“ ergänzt. Einer der Gründe waren die Partys in den Vorjahren, durch die der Park stark in Mitleidenschaft gezogen wurde. Das konnte dieses Jahr weitgehend verhindert werden. Immer mehr dehnen sich die Partys rund um den 1. Mai in die Kieze aus, wie z.B. in den Wrangelkiez. Dies wird von vielen Anwohner*innen als starke Belastung empfunden. Mit dem Antrag DS/0794/V wird das Bezirksamt daher beauftragt, bis Ende Oktober eine Einwohner*innenversammlung zur Zukunft des 1. Mai in Kreuzberg 36 (einschließlich Görlitzer Park) durchzuführen, um Probleme genauer zu fassen und gemeinsame Lösungsansätze zu finden. Dazu sollen Anwohner*innen, lokale Gewerbetreibende, Initiativen, soziale Träger, die vor Ort arbeiten, Mitorganisator*innen des Maifestes, Interessensvertretungen wie der Parkrat des Görlitzer Parks und weitere Akteur*innen, die sich rund um den Görlitzer Park engagieren, eingeladen werden. Im Vorfeld dazu soll eine repräsentative Umfrage unter Einbeziehung von ganz SO 36 durchgeführt werden.
Ein Denkmal für Gustav Landauer
Der 1919 ermordete Anarchist, Pazifist, Sozialist, Schriftsteller, Kritiker und Philosoph Gustav Landauer soll ein Denkmal in Friedrichshain-Kreuzberg bekommen (DS/0791/V). Damit soll an sein vielfältiges Wirken in Berlin und insbesondere im Bezirk erinnert werden. Eine bereits geplante Ausstellung der Gustav Landauer Denkmalinitiative über das Wirken Gustav Landauers in der Stadt soll Veranstaltungen im Bezirk begleitet werden.
Baumhaus an der ehemaligen Mauer erhalten
Mit dem Antrag DS/0795/V fordert die Grüne Fraktion, das Baumhaus an der ehemaligen Berliner Mauer zwischen Mitte und Kreuzberg zu erhalten. In den 2000er Jahren sollte das Baumhaus bereits einmal an Kreuzberg übertragen werden. Aus bisher unbekannten Gründen ist dieser Versuch gescheitert. Das Bezirksamt wird beauftragt, die Grenzbereinigung ein weiteres Mal anzuschieben und so dafür zu sorgen, dass das „Gecekondu von Kreuzberg“ nicht nur dem Namen nach in Kreuzberg liegt, sondern auch nach der Definition des Vermessungsamtes.
Kostenfreies W-LAN in bezirklichen Einrichtungen ausbauen
Das Bezirksamt wird mit dem Antrag DS/0782/V beauftragt, zusätzliches, kostenfreies W-LAN für die Besucher*innen und Beschäftigten von bezirklichen Liegenschaften bereitzustellen. Hierzu sollen W-LAN-Accesspoints installiert werden. An bereits bestehenden Standorten soll zusätzliche Internet-Bandbreite einkauft und bereitgestellt werden. Das W-LAN soll kosten- und werbefrei für die alle Nutzer*innen bereitgestellt werden. Die Versorgung mit kostenfreiem öffentlichen W-LAN soll den Nutzer*innen der bezirklichen Liegenschaften zugutekommen. Die Haushaltsmittel stehen bereit und die Umsetzung muss nun stattfinden. Der Ausbau ergänzt die punktuell begonnene Einrichtung von kostenfreiem W-LAN durch Bezirk und Senat.
Nächste Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg in der
V. Wahlperiode
Datum: Mittwoch, 30.05.2018, 18:00 Uhr
Ort: Bezirksamt Dienstgebäude Kreuzberg, BVV-Saal, Yorckstr. 4-11, 10965 Berlin