Bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg am 25. April bringen Bündnis 90/Die Grünen folgende Anträge, Anfragen und Resolutionen ein:
Blühende Wiesen auch in der Innenstadt – Xhain bienen- und bestäuberfreundlich machen
Die Bestände von Bienen, Wildbienen und Schmetterlingen nehmen drastisch ab. Derzeit sind etwa 50% der Wildbienen- und Schmetterlingsarten in Deutschland gefährdet oder vom Aussterben bedroht. Der Verlust solcher Arten hat weitreichende Konsequenzen für uns alle: Vögel, Kleinsäuger und räuberische Insekten verlieren ihre Nahrungsgrundlage und auch die Pflanzen leiden darunter. Dabei brauchen wir Bäume, Sträucher und Gräser gerade auch in der Stadt, die durch die Bindung von Feinstaub zur Verbesserung der Luftqualität und des Mikroklimas beitragen. Deshalb wird das Bezirksamt mit dem Antrag DS/0732/V aufgefordert, Standortvorschläge für die Einrichtung von Blühstreifen und Blühflächen zu erarbeiten und umzusetzen. Eine an den Standort angepasste Zusammenstellung von Blumen und Blüten im Bezirk sollen Wildbienen und Schmetterlingen, aber auch anderen Insekten Nahrung bieten. Mögliche Orte, die dafür in Frage kämen, sind die Grünflächen entlang von Straßen, begrünte Mittelinseln und Mittelstreifen, aber auch bestehende und neu zu gestaltende Gründächer und Fassadenbegrünungen sowie Gebäudebegleitgrün.
Kein Schwimmbad mehr in Friedrichshain-Kreuzberg?
Mit der Schließung des Bades Holzmarktstraße voraussichtlich ab Sommer 2018 wird das Vereins- und Schulschwimmen des Bezirks weitgehend lahmgelegt. Eine für den Zeitraum von zwei Jahren angekündigte Schließung des Spreewaldbades sorgt ab 2019 dann für den kompletten Schwimmausfall für alle Bürger*innen des Bezirks. Das bedeutet im schlimmsten Fall, dass die Anwohner*innen im Bezirk bis auf die Sommermonate (Prinzenbad) überhaupt keine wohnortnahe Schwimmsportmöglichkeit wahrnehmen können. Der Schwimm-unterricht für Schüler*innen, der Gesundheitssport für Senior*innen und das freizeitliche Schwimmen aller Bürger*innen im Bezirk soll deshalb weiterhin ganzjährig gewährleistet werden. Die grüne Fraktion in der BVV fordert mit ihrem Antrag DS/0730/V, dass das Bezirksamt sich bei den zuständigen Senatsstellen für eine schnellstmögliche Inbetriebnahme des Baerwaldbades, unter Verwaltung der Berliner Bäder Betriebe, einsetzt.
RAW Dialogverfahren zum Erfolg führen – „Sozio-kulturelles L“ langfristig erhalten
Das derzeit laufende Dialogverfahren zur weiteren Entwicklung des sogenannten „RAW-Geländes“ an der Revaler Straße 99 findet Anklang und wird von den Grünen im Bezirk begrüßt. Im Dialog zwischen Anwohner*innen, interessierten Bürger*innen, Nutzer*innen und Eigentümer*innen soll eine gemeinsam tragbare Perspektive für das ca. 71.000 m² große Areal im Friedrichshainer Süden gefunden werden. Da Platz im dichtesten besiedelten Bezirk Berlins zum einen verschwindend gering und zum anderen sehr begehrt ist, stehen sich widerstreitende Interessen gegenüber, die nur dadurch aufgelöst werden können, dass sich alle Beteiligten aufeinander zu bewegen. Bei den Aushandlungsprozessen legen die Grünen besonderen Wert auf den Erhalt des Kultur- und Sportensembles im Bereich des sogenannten „soziokulturellen L“ (SKL) als soziokulturelles Zentrum. Diese Forderung erfährt im Antrag DS/0726/V Berücksichtigung.
RAW Dialogverfahren zum Erfolg führen II – Beschluss DS/2210/IVMit dem Antrag DS/0727/V soll die BVV als Plangeberin im derzeit durchgeführten Dialogverfahren noch einmal die bereits mit großen Mehrheiten beschlossenen, zentralen Leitplanken für eine Entwicklung des RAW-Geländes herausstellen und verdeutlichen, dass diese weiterhin gelten. Damit gemeint ist der Beschluss DS/2210/IV vom 22.06.2016, der unter anderem folgende Planungsziele beinhaltet:
- Die Unzulässigkeit von Wohnungsbau bzw. -nutzung auf dem gesamten Gelände
- Die Schaffung von qualitativ hochwertigen Aufenthalts- und Verweilflächen mit einem hohen Grünanteil auf dem Gelände, da dieser Bedarf in der Nachbarschaft mit am drängendsten artikuliert wird.
Weitere grüne Anträge:
- Berufsorientierung an den bezirklichen Schulen DS/0731/V
- Menschen mit Behinderungen und Senior*innen direkt im RBB Rundfunkrat beteiligen DS/0729/V
- Umsetzung des Beschlusses „Genehmigung von künstlerischen Installationen, Aufmerksamkeits- und Gedenkzeichen im öffentlichen Raum nur nach vorheriger Konsultation der bezirklichen Expert*innengremien“ (DS/1367/IV) der BVV vom 26.11.2014 DS/0728/V
Nächste Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg in der V. Wahlperiode
Datum: Mittwoch, 25.04.2018, 18:00 Uhr
Ort: Bezirksamt Dienstgebäude Kreuzberg, BVV-Saal, Yorckstr. 4-11, 10965 Berlin