Grüne Themen in der nächsten BVV am 28.02.2018

Bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg am 28.02.2018 bringen Bündnis 90/Die Grünen folgende Anträge, Anfragen und Resolutionen ein:


Kiezdetektive wieder beauftragen

Mit dem Antrag DS/0632/V wird das Bezirksamt aufgefordert, das Projekt „Kiezdetektive“ neu aufzulegen. Zielgruppe sollen 6- bis 14-jährige Kinder, vor allem in einkommensschwachen Familien und Ortsteilen in Friedrichshain-Kreuzberg, sein. Das Projekt „Kiezdetektive“ wurde ursprünglich von 1999 bis 2015 mit großer Resonanz im Bezirk durchgeführt und mehrmals ausgezeichnet für das kindgemäße Heranführen an demokratisches Handeln, Beteiligung und Mitwirken im unmittelbaren Lebensumfeld.  Als Kiezdetektive erforschen die Kinder ihre Wohngegend, prangern Missstände an, wie z. B. fehlende Basketball-Felder und Tischtennisplatten oder zu viel Müll. Sie beschreiben aber auch, was sie gut finden und ihrer Meinung nach weiter ausgebaut werden müsste und können diese Ideen auf bezirkspolitischer Ebene mit einbringen. Die Kinder haben als Kiezdetektive die Möglichkeit aktiv und selbstständig zu erfahren, was Demokratie und politische Teilhabe bedeutet.

 

Stationen für Leihräder auf der Straße genehmigen

Mit dem Antrag DS/0633/V wird das Bezirksamt dazu aufgefordert, feste Ausleih-Stationen für Leihräder zukünftig ausschließlich auf dazu umzuwidmenden Autoparkplätzen auf der Straße zu genehmigen. Außerdem soll sich das Bezirksamt bei der zuständigen Senatsverwaltung für berlinweite einheitliche Regelungen zur Sondernutzung von Gehwegen  für kommerzielle Leihfahrrad- und Rolleranbieter einsehen. Von den derzeit 45 im Bezirk befindlichen genehmigten Stationen für Leihräder befinden sich lediglich 12 auf der Fahrbahn (7 in Kreuzberg, 5 in Friedrichshain, siehe dazu Beantwortung der Schriftlichen Frage SA/155/V). Derzeit liegen dem Bezirksamt Anträge für weitere 41 feste Stationen vor. Wir begrüßen die Entwicklung, dass offensichtlich immer mehr Menschen ihre Wege auf dem Leihfahrrad zurücklegen. Allerdings sollten Abstellplätze für Fahrräder nicht auf Kosten der Fußgänger*innen gehen. Das gilt auch für Leihräder. Abstellstationen sollten deshalb auf dem Straßenland und nicht auf dem Gehweg genehmigt werden.

 

Benennung des Platzes am westlichen Ende der Naunynstraße nach Maria von Maltzan

Das Bezirksamt wird mit dem Antrag DS/0634/V beauftragt, ein Diskussions- und Beteiligungs-verfahren mit Anwohner*innen, Gewerbetreibenden und weiteren Interessengruppen zur Benenn-ung des Platzes am westlichen Ende der Naunynstraße zu starten. Ein besonders geeigneter Vorschlag dafür wäre die Benennung nach der Biologin, Tierärztin und NS-Widerstandskämpferin Dr. Maria Gräfin von Maltzan (* 1909, † 1997). Am westlichen Ende der Naunynstraße befindet sich zum Oranienplatz hin öffnend ein kleiner Stadtplatz, der umgangssprachlich-historisch „Bullenwinkel“ genannt wird, offiziell jedoch ein bisher nicht besonders benannter Teil der Naunynstraße (Nummern 39-53) ist. Im Bezirk sind nur circa vier Prozent der Straßen und Plätze nach Frauen, und circa. 34% nach Männern benannt. Wir wollen bei Neu- und Umbenennungen prioritär nach Frauen benennen, um die Sichtbarkeit von Frauen im alltäglichen Leben zu erhöhen. Dazu trägt dieser Antrag bei.

 

Schaffung eines bezirklichen Radverkehrsplans

Das Bezirksamt hat unter Einbeziehung von bereits vorliegenden BVV-Beschlüssen und Anregungen von Radverkehrsverbänden einen Radverkehrsplan (DS/0607/V) entwickelt, der für einen längeren Zeitraum sämtliche Projekte zur Förderung des Radverkehrs im Bezirk abbildet. In den letzten Jahren hat das Verkehrsaufkommen in Berlin und vor allem in den innerstädtischen Bezirken enorm zugenommen. An vielen Stellen im Bezirk wurden Radstreifen geschaffen (bspw. Warschauer Straße, westliches Friedrichshain, Umbau Gitschiner Straße) Es bleibt aber noch einiges für die kommenden Jahre zu tun. Dafür wurden seitens des Bezirksamtes Prioritäten formuliert:

  1. Komplettumbau der Oranienstraße
  2. Komplettumbau der Petersburger Straße
  3. Schaffung eines geschützten Radstreifens auf dem Kottbusser Damm
  4. Asphaltierung der Straßen im Boxhagener Kiez
  5. Schaffung von Radstreifen in der Zossener Straße (einschließlich des Kreuzungsumbaus Zossener Straße / Bergmannstraße)
  6. Schaffung von möglichst geschützten Radstreifen auf den Kanaluferstraße Tempelhofer Ufer und Hallesches Ufer

Als grüne BVV-Fraktion setzen wir dabei auch auf die Unterstützung unserer Landesregierung.

 

Mieter*innen des Mehringdamm 67 unterstützen

Am 21. März 2018 soll das Mietshaus Mehringdamm 67 zur Aufhebung der bisher bestehenden Eigentümer*innen- gemeinschaft für mindestens 5 Millionen Euro durch das Amtsgericht zwangsversteigert werden. Der bereits sehr hohe Einstiegspreis lässt vermuten, dass das Haus für einen hohen Verkaufspreis unter den Hammer kommt. Dies begründet die reale Gefahr, dass der hohe Kaufpreis durch teure Modernisierungen, Aufteilung in Eigentums-wohnungen und Mietsteigerungen refinanziert wird. Einmal mehr droht damit preiswerter Wohnraum verloren zu gehen und die bisherigen Mieter*innen aus ihren oft seit Jahrzehnten genutzten Wohnungen verdrängt zu werden. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erklärt sich daher solidarisch mit den Mieter*innen des Hauses Mehringdamm 67 und unterstützt die Forderung der Hausgemeinschaft, gemeinsam mit allen Akteuren sowie dem Bezirk und Senat nach Lösungen zu suchen, die für alle Seiten tragbar sind. (Resolution, DS/0650/V)

 

Nächste Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg in der V. Wahlperiode
Datum: Mittwoch, 28.02.2018, 18:00 Uhr
Ort: BVV-Saal, Yorckstr. 4-11