Bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg am 8.11.2017 bringen Bündnis 90/Die Grünen u.a. folgende Anträge, Anfragen oder Resolutionen ein:

Gewerbeerhalt in der Oranienstraße

Mit dieser Resolution (DS/0497/V) lehnt die BVV Xhain die „Touristifizierung“ der Gewerbeflächen im Bezirk ab und setzt sich dafür ein, dass die sogenannte „Friedrichshain-Kreuzberger Mischung“ erhalten bleibt. Der Spätkauf in der Oranienstraße 35 steht als Beispiel für viele andere bedrohte Kleingewerbe. Wir unterstützen den Verbleib dieses familienbetriebenen Spätis in der Oranienstraße 35 und fordern die Eigentümerin auf, das Miet-Angebot der Betreiberfamilie anzunehmen. Außerdem fordern wir den Senat auf, alle Möglichkeiten des Landes zu nutzen, um die gewachsenen und an die Bedürfnisse der Wohnbevölkerung angepassten Kleingewerbestrukturen in den Kiezen Berlins zu schützen, sowie Einfluss darauf zu nehmen, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ihre Gewerbeflächen bevorzugt an Sozialeinrichtungen, Kleingewerbe und Kunstprojekte vergeben, die in den Innenstadtbezirken auf dem freien Markt zunehmend (z.B. von Restaurant-Ketten, tourismusnahem und finanzstarkem Gewerbe) verdrängt werden.

 

#metoo: Friedrichshain-Kreuzberg stellt sich klar gegen jede Form von sexualisierter Gewalt und Sexismus

Mit dieser Resolution (DS/0521/V) wollen wir ein klares  Zeichen setzen. Friedrichshain-Kreuzberg solidarisiert sich mit allen Betroffenen von sexualisierter Gewalt und stellt sich gegen jede Form von Sexismus. Auch in Friedrichshain-Kreuzberg ist sexualisierte Gewalt allgegenwärtig und es gibt deutlichen Handlungsbedarf. Neben einer offensiven Thematisierung fordern wir u.a. ausreichende Beratungs- und Unterstützungsangebote für Betroffene, eine sichere Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen unter Beteiligung des Bundes und Präventionsprojekte, die Kinder, Jugendliche und Erwachsene aufklären, sensibilisieren und die Selbstermächtigung von Betroffenen fördern.

 

Konzept zum „Essbaren Bezirk“ weiterentwickeln

Mit diesem Antrag (DS/0505/V) fordern wir das Bezirksamt auf, das bestehende Konzept zum Thema „Essbarer Bezirk“ weiterzuentwickeln. Die Idee der „essbaren Stadt“ bzw. des „essbaren Bezirks“ geht über das bloße Pflanzen von Obstbäumen hinaus. Neben Anstoß und Unterstützung für ehrenamtliche Aktivitäten interessierter Bürger*innen und die Einbindung von sozialen Institutionen, soll es zukünftig eine Übersicht der Orte im Bezirk mit neu gepflanzten Gehölzen mit essbaren Früchten und Gemüsen geben, die es Bürger*innen ermöglicht, sich zu informieren, wo im Bezirk das Ernten und Anpflanzen von Obst und Gemüse möglich und erlaubt ist.

 

Übergabe der East Side Gallery an die Stiftung Berliner Mauer

Im Antrag DS/0506/V wird das Bezirksamt beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass bei einer Übertragung der East Side Gallery und der dazugehörenden Grünflächen an die Stiftung „Berliner Mauer“ bestimmte Vereinbarungen eingehalten werden. So geht es u.a. darum, dass zivilgesellschaftliche Initiativen, Künstler*innen und Expert*innen ihre Vorstellungen zum Umgang mit dem Denkmal regelmäßig anhand eines jährlichen Runden Tisches zum Ausdruck bringen und ihre Ideen in das Nutzungskonzept integriert werden können. In einem weiteren Antrag zur East Side Gallery (DS/0507/V) wird das Bezirksamt beauftragt, zu verhindern, dass der ehemalige Todesstreifen hinter der East Side Gallery noch weiter bebaut wird. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg soll Schritte einleiten, um mit Unterstützung des Senats und des Abgeordnetenhauses von Berlin, die weitere Bebauung des ehemaligen Todesstreifens zu verhindern, der zudem noch als Bestandteil des „Grünen Hauptweges 01 Spreeufer“ ausgewiesen und als solcher schützenswert ist. Ohne die finanzielle und rechtliche Unterstützung der Landesebene kann der Bezirk dies allerdings nicht erreichen.