Grüne Themen in der nächsten BVV Xhain

Bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg am 13.12.2017 bringen Bündnis 90/Die Grünen u.a. folgende Anträge, Anfragen oder Resolutionen ein:

Mehr Bäume für den Rudolfkiez

Mit unserem Antrag DS/0565/V fordern wir das Bezirksamt auf, in den Straßen des Rudolfkiezes in Friedrichshain auf jeder 10. Parkfläche eine Baumscheibe anzulegen und darin jeweils einen Baum zu pflanzen. Außerdem sollen die Baumscheiben nach Möglichkeit so gestaltet werden, dass die spätere Begrünung durch interessierte Anwohner*innen erleichtert wird. Bislang fehlen im Rudolfkiez Straßenbäume, diese verbessern die Luftqualität und haben eine positive Wirkung auf das Stadtklima. Die Verknüpfung der Baumpflanzungen mit der Baumscheibenbegrünung unterstützt die Ziele der „biologischen Vielfalt in Kommunen“ (DS/0190/V) und des essbaren Bezirks (DS/0385/IV).

Fahrradbügel an jedem zehnten Autoparkplatz (DS/0566/V)

Die BVV bekräftigt ihren Beschluss aus der vergangenen Wahlperiode (DS/1246/IV), jeden zehnten Autoparkplatz in Fahrradparkplätze umzuwandeln und fordert das Bezirksamt auf, zunächst an bestimmten im Antrag genannten Stellen Fahrradbügel aufzustellen. Dies  reduziert Nutzungskonflikte zwischen Fußgänger*innen und parkenden Fahrrädern auf dem Gehweg. Gleichzeitig ist es ein Beitrag zur effizienten Nutzung des knappen öffentlichen Raumes im Bezirk, da der Platz, den ein parkendes Auto beansprucht, mit fünf Fahrradbügeln für zehn Fahrräder genutzt werden kann.

Bessere Bürger*innenfreundlichkeit beim Berlin-Pass (DS/0567/V)

Wir fordern, dass im Bürgeramt Kreuzberg eine Verlängerung von Berlin-Pässen ohne Terminvereinbarung und ohne Wartezeit ermöglicht wird. Damit soll die Bürger*innenfreundlichkeit bei dieser Serviceleistung verbessert werden.

Dach- und Fassadenbegrünung fördern (DS/0564/V)

Wir beauftragen das Bezirksamt zu prüfen, wie bei zukünftigen Bauvorhaben Vorgaben für Dach- und Fassadenbegrünungen verpflichtend aufgenommen werden können. Mögliche Dach- und Fassadenbegrünungen sollen auch bei bezirkseigenen Gebäuden untersucht werden. Ziel soll sein, bei allen zukünftigen Bebauungen im Bezirk mindestens entweder Dach- oder Fassadenbegrünung oder Anlagen zur Stromerzeugung zu schaffen. Gründächer und Fassadenbegrünungen sind eine geeignete Maßnahme, um Lebensräume für Tiere zu schaffen, der Artenvielfalt Raum zu geben und durch ihren Abkühlungseffekt zum Klimaschutz beizutragen.

Berufliche Integration von Geflüchteten (DS/0568/V)

Wir fordern das Bezirksamt wird auf, mit dem Projekt „Gute betriebliche und berufliche Integration von Geflüchteten in kommunalen Betrieben und Verwaltungen“ der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di  und  ihren Partnern eine Kooperation zu vereinbaren, die Geflüchteten eine Ausbildung und ggf. eine Beschäftigung in Behörden und Einrichtungen des Bezirks ermöglicht. Ziel dieses Projektes ist es, die Teilnehmenden in eine Einstiegsqualifizierung mit einer Dauer von bis zu zwölf Monaten oder eine Berufsausbildung überzuleiten.