Grüner Newsletter Frieke # 10

0 – Editorial

Guten Tag liebe Friedrichshain-KreuzbergerInnen, liebe Freundinnen und Freunde,

im letzten Newsletter im Jahr 2008 informieren wir über folgende Themen: Steigende Mieten, Angst vor sozialer Verdrängung – was tut die Politik? Der grüne Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg ist in die Offensive gegangen und hat sich mit einem Offenen Brief an den Berliner Senat gewandt. Mehr zu den Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt und der grünen Initiative lest Ihr unter 1.

Denkmal oder Grünzug? Der lange Streit um die Sanierung des Luisenstädtischen Kanals ist entschieden. In der Dezember-Sitzung des Bezirksparlaments konnten sich Grüne und AnwohnerInneninitiative mit ihrer Forderung nach einem Erhalt der Grünanlage durchsetzen. Alle Hintergründe unter 2.

Über die Ergebnisse unserer jährlichen Fraktionsvorstandswahlen berichten wir unter 3., gefolgt von einer Auswahl unserer letzten Anfragen an das Bezirksamt.

Wir wünschen Euch schöne Feste!

Eure Grünen in der BVV-Fraktion Frieke

1 – Was tun gegen steigende Mieten!?! – Offener Brief an den Senat

(Grüner Newsletter Frieke, 18. Dezember 2008) In Berlin steigen die Mieten. Das zeigen nicht nur die Zahlen des aktuellen Mietspiegels. Der Berliner Mieterverein berichtet über Mietsprünge von 50 Prozent und mehr bei Neuvermietungen. Besonders betroffen ist unter anderem der Innenstadtbezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Hier gehen Vertreter der Immobilienbranche sogar davon aus, dass sich in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahre die Mieten verdoppeln könnten.

Das wäre eine Entwicklung mit drastischen Folgen: Denn bereits heute geben die Friedrichshain-KreuzbergerInnen 35 Prozent vom Durchschnittseinkommens für Wohnen aus – Tendenz steigend. Eine vom Bezirksamt in Auftrag gegebenen Studie des Planungsbüros Topos hat einige Kreuzberger Kieze genauer unter die Lupe genommen. Im Ergebnis zeigt sich, dass günstiger Wohnraum für Geringverdienende in SO 36 immer knapper wird. Das Einkommen der Zuziehenden liegt in einigen Quartieren durchschnittlich ein Drittel über dem der AltmieterInnen. In Friedrichshain-Kreuzberg greift somit eine Entwicklung, die sich in Stadtteilen wie Mitte oder dem Prenzlauer Berg bereits seit etlichen Jahren vollzieht: Die Verdrängung einkommensschwacher Bevölkerungsteile und eine Zunahme sozialer Segregation.

Franz Schulz, unser grüner Bezirksbürgermeister, hat diese Entwicklung schon früh erkannt und beispielsweise fast den kompletten Bereich von SO 36 zu sogenannten Milieuschutzgebieten erklären lassen. Damit können immerhin einige Faktoren für Mieterhöhungen ausgeschlossen werden. Damit hat der Bezirk aber seine rechtlichen Möglichkeiten im Kämpf gegen Mieterhöhungen ausgeschöpft.

Daher hat Franz Schulz in einem Offenen Brief an den Berliner Senat unter der Überschrift „Soziale Stadtentwicklung braucht Steuerungsinstrumente“ eine Intervention der Politik auf Landes- und Bundesebene zugunsten sozialverträglicher Mieten eingefordert. Die Vorschlägen unseres grünen Bezirksbürgermeisters: Durch Änderungen im Mietrecht und dem Baugesetzbuch könnten Mietobergrenzen wieder eingeführt und Mieterhöhungen bei Neuvermietung begrenzt werden.

Doch die SPD-geführte Landesregierung verfährt mit dem Problem auf ihre Weise – sie ignoriert es. Finanzsenator Thilo Sarrazin und seine Stadtentwicklungs-Kollegin Ingeborg Junge-Reyer (beide SPD) ließen im Abgeordnetenhaus und gegenüber der Presse verlauten, noch immer sei in Berlin Wohnraum sehr viel günstiger als in München oder Hamburg. Dass diese Städte auch ein deutlich höheres Durchschnittseinkommen aufweisen, fanden sie keiner Erwähnung wert.

Schließlich hat unsere grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus einen Antrag auf den Weg gebracht, der den Senat zu einer entsprechenden Bundesratsinitiative auffordert. Wir in Friedrichshain-Kreuzberg bleiben dran.

2 – Luisenstädtischer Kanal – Grüne setzen sich mit BürgerInnenvariante durch

(Grüner Newsletter Frieke, 18. Dezember 2008) Der Streit um die Ausgestaltung des Luisenstädtischen Kanals in Kreuzberg ist beendet. Nach jahrelangen Diskussionen mit engagierten BürgerInnen, dem Bezirksamt und dem Landesdenkmalamt ist nun endlich ein Beschluss gefallen: Statt einer Flaniermeile soll das Gebiet als naturnahe Grünfläche erhalten blieben. Das beschloss gestern das Bezirksparlament mit den Stimmen von uns Grünen und der Linken – gegen die Stimmen von SPD und CDU.

Damit konnte sich letztendlich auch unsere grüne Stadträtin für Umwelt- und Verkehr, Jutta Kalepky, mit ihrer Vorlage zur zukünftigen Gestaltung des Grünzugs durchsetzen. Sie hatte mit ihrem abschließenden Vorschlag (Variante D, siehe Web-Link unten) gegen einseitigen Denkmalschutz und pro Grün eindeutig dem BürgerInnenvotum den Vorzug gegeben. Eine vielfach kritisierte Sanierung, die den Denkmalschutz in den Mittelpunkt stellt, ist damit endgültig vom Tisch.

Gegen diese Varianten hatte in den vergangenen Monaten die Bürgerinitiative „Bäume für Kreuzberg“ gekämpft und sich dabei insbesondere gegen jegliche Fällung von Bäumen und gegen eine historisierende Umgestaltung des ehemaligen Kanals gewehrt. Die natur-orientierte Sanierung bedeutet aber auch einen Verzicht auf die Gelder der Senatsverwaltung, die für eine rein denkmalgerechte Sanierung zur Verfügung gestanden hätten. Daher wird es wohl noch einige Zeit dauern, bis der Grünzug naturnaher gestaltet werden kann. Doch diese „Kröte“ schlucken wir Grünen gerne, wenn dadurch der Baumbestand gerettet und der Wille der aktiven Bevölkerung vor Ort umgesetzt werden kann. Schließlich wissen die immer noch am Besten, wie ihr Kiez aussehen soll.

Auch im Umfeld des Luisenstädtischen Kanals können grüne Erfolge verbucht werden: So wurde entschieden auf eine aus Denkmalschutzgründen geplante Sitzbank im Garten des Hauses Erkelenzdamm 25 zugunsten eines alten Ahornbaumes zu verzichten.

3 – Grüne Fraktion Frieke mit neuem Vorstand

(Grüner Newsletter Frieke, 18. Dezember 2008) Der fünfköpfige Vorstand unserer grünen Fraktion im Bezirksparlament hat neue SprecherInnen und ein neues Mitglied: Statt unserer bisherigen Sprecherin Tine Hauser-Jabs, die aus persönlichen Gründen nicht noch einmal antrat, wurde die Kulturpolitikerin Elvira Pichler in den Vorstand gewählt. Weitere Mitglieder des Fraktionsvorstandes bleiben: Antje Kapek (neue Sprecherin), Daniel Wesener (neuer Sprecher), Manuel Sahib und Jutta Schmidt-Stanojevic.

4 – Weitere grüne Anfragen, Anträge oder Resolutionen aus der BVV in Kürze

*** Kreuzberger Bildung ohne Zukunft?

Unter dieser Überschrift fand eine BürgerInnenveranstaltung zur Zukunft der Kreuzberger Schullandschaft und dem Schulstandort Rosegger statt. Eine Nachlese.

*** Weihnachtsmarkt: AnwohnerInnenfrust statt Wintermärchen

Es gibt Ärger am Platz der Vereinten Nationen. Ein Weihnachtsmarkt sorgt mit Lärm, Licht und Verkehrschaos für Unmut bei betroffenen AnwohnerInnen. Wir haben beim zuständigen SPD-Ordnungsstadtrat nachgefragt.

*** Pamukkale-Brunnen – nach dem Rechtsstreit

Die Gerichte haben entschieden – endlich. Seit 1998 verkommt der Brunnen im Görli zur Ruine. Die Richter haben in der letzten Instanz den Bildhauer zu Schadenersatzzahlungen verurteilt.

*** Hilfe für Türkiyemspor

Der Aufstand (wir berichteten) hat Wirkung gezeigt. In Sachen Türkiyemspor haben sich Sportstadträtin Sigrid Klebba (SPD) und der Senat endlich bewegt. Wir wollten es genau wissen und haben bezüglich Trainingsplatz und Beleuchtungsanlage für Berlins dritterfolgreichsten Fußballverein nachgehakt.

*** Bethanien: Nun doch mit Künstlerhaus?

Regelmäßig hat das Künstlerhaus im Bethanien-Gebäude medienwirksam dem Bezirk mit Auszug gedroht. Nun wird doch um eine Verlängerung des Mietvertrags verhandelt.

5 – Impressum

Der Grüne Newsletter Frieke wird herausgegeben von:

BVV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg,

Fraktionsvorsitzende Antje Kapek, Daniel Wesener (V.i.S.d.P.)

Yorckstraße 4-11, 10965 Berlin

Telefon: 030 / 90298-2590

Mail: fraktion-frieke[at]gruene-berlin.de

Web: www.frieke.de/bvv_fraktion

Redaktion des Newsletters: Christian Honnens

Weitere AutorInnen dieser Ausgabe: Daniel Wesener, Antje Kapek