Grüner Newsletter Frieke # 23

0 – Editorial

Guten Tag liebe Friedrichshain-KreuzbergerInnen, liebe Freundinnen und Freunde,

was für ein Sommer. Auch in der Bezirkspolitik ging und geht es in den letzten Wochen vor den Ferien noch heiß zur Sache: Der rot-rote Senat hat die Schulreform im Wrangelkiez gestoppt. Damit führt in Kreuzberg 36 weiterhin kein direkter Weg zum Abitur. Warum wir gemeinsam mit den Eltern dagegen protestieren, schildern wir im ersten Text.

Nach vielen Diskussionen am Runden Tisch zum Gleisdreieck ist der Konflikt um Sport vs. Gärten endlich gelöst. Wie der Kompromiss aussieht, beschreiben wir im zweiten Artikel.

In den folgenden Berichten werfen wir einen Blick über die Bezirksgrenzen hinaus: Damit es nicht nur in Friedrichshain-Kreuzberg öffentlich zugängliche Spreeufer gibt, haben wir uns gemeinsam mit den Grünen in Mitte gegen die Versteigerung der Seifenfabrik und für ein „Spreeufer für alle“ auch in unserem Nachbarbezirk eingesetzt. Ein weiteres Thema war das ehemalige KZ Columbia-Haus auf dem Tempelhofer Feld. Wir fordern, dass bei der Gestaltung und Nutzung des ehemaligen Flughafengeländes das Gedenken an das erste Berliner KZ seinen angemessenen Platz findet.

Zu guter Letzt unser Dauerbrenner, das Kaputt-Kürzen der Berliner Bezirke durch den rot-roten Senat: Als letzter Berliner Bezirk hat seit vergangener Woche auch Friedrichshain-Kreuzberg einen beschlossenen Haushalt. Warum wir Grüne dem neuen Haushalt zustimmen konnten und uns dennoch Sorgen um die finanzielle Zukunft der Bezirke machen, erklären wir im letzten Artikel.

Unsere Kurzrubrik berichtet diesmal über: Grüne Jobs für Jugendliche im Bezirk, Verkehrssituation am Kottbusser Tor, die Nachnutzung des Areals rund um die Blumengroßmarkthalle in der Südlichen Friedrichstadt und die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei der Entwicklung vom Tempelhofer Feld.

Einen wunderschönen Sommer wünschen Euch,

Eure Grünen im Bezirksparlament Frieke

P.S.: Besucht uns doch mal auf einem der Sommer- und Straßenfeste im Bezirk. An unseren Ständen haben wir nicht nur jede Menge Infos, sondern stellen auch ein ganz besonderes Projekt vor. Und dabei brauchen wir Eure Hilfe. Mehr erfahrt Ihr dann direkt bei uns…

1 – Senat stoppt Schulreform im Wrangelkiez

(Grüner Newsletter Frieke, 5. Juli 2010) Der Senat hat den vom Bezirk beschlossenen Aufbau einer Sekundarschule mit gymnasialer Oberstufe im Kreuzberger Wrangelkiez gestoppt. Das hat die Senatsverwaltung für Bildung dem Bezirk in einem Gespräch in dieser Woche mitgeteilt. „Mit der neuen Sekundarschule wollten wir in diesem benachteiligten Gebiet erstmals allen Schülerinnen und Schüler einen direkten Weg zum Abitur ermöglichen“, sagt Schulstadträtin Monika Herrmann (Grüne). Schließlich sei das ein Kernanliegen der Berliner Schulreform gewesen.

Die Senatsverwaltung begründet ihre Ablehnung mit fragwürdigen Prognosen für Zahlen von Schülerinnen und Schülern für das Jahr 2018. Für uns steht fest: Diese Zahlengrundlage ist so solide wie Treibsand. Schließlich haben viele Schul- und Kitaplatzprobleme in den Innenstadtbezirken damit zu tun, dass die Bezirke die demographischen Prognosen der Senatsverwaltung als Planungsgrundlage nehmen mussten. Deren Berechnungen lagen und liegen jedoch letztendlich weit unter den tatsächlichen Kinderzahlen.

Bisher gibt es im Wrangelkiez (und dem gesamten ehemaligen Kreuzberger Postzustellbezirk SO 36) keine reguläre Sekundarstufe II. Die neue Sekundarschule mit gymnasialer Oberstufe hätte diese Bildungslücke schließen können. Wir finden: Die Absage des Senats ist eine Entscheidung gegen den Elternwillen und gegen die Grundsätze einer integrierten Stadtentwicklung.

Die Senatsverwaltung will durch die Ablehnung der gymnasialen Oberstufe in Kreuzberg 36 die Eltern dazu zwingen, das Oberstufenzentrum (OSZ) Handel als Ersatzgymnasium zu wählen. Bisher gibt es aber in der gesamten Reformdebatte keine konzeptionell verbindliche Einbindung für die OSZ in Berlin. Um GymnasialpädagogInnen einzusparen, wurden die Sekundarschulen auf Schmalspur gefahren! Würde Zöllner sein eigenes Reformkonzept ernst nehmen, hätte jede Sekundarschule auch eine gymnasiale Oberstufe haben müssen. Da auf Sparflamme reformiert wurde, müssen jetzt die Oberstufenzentren herhalten. Vielleicht wäre es fachpolitisch sinnvoller gewesen, über die Weiterführung von OSZ nachzudenken und gleichzeitig die Sekundarschulreform konsequent umzusetzen.

Das OSZ-Handel ist das größte in Deutschland und leistet hervorragende Arbeit. Jedoch wird es von den Eltern und Grundschulen, die eine gymnasiale Erweiterung in Kreuzberg 36 seit Jahren einfordern, nicht als Alternative akzeptiert – dies zeigen die Erfahrungen der letzten Jahre.

Im Grundschulbereich sind bereits viele Erfolge zu verzeichnen, im Oberschulbereich wollte der Bezirk im Zuge der Reform die Weichen für mehr Bildungsgerechtigkeit stellen. Diese Chance hat die Senatsbildungsverwaltung für den Wrangelkiez zunichte gemacht.

2 – Konflikt um Sport vs. Gärten am Gleisdreieck ist endlich gelöst

(Grüner Newsletter Frieke, 5. Juli 2010) Nach Jahren des Streits ist für die künftige Nutzung des Gleisdreiecks ein Kompromiss gefunden: Die einzigen KleingärtnerInnen Kreuzbergs können weiter an der Grenze zu Schöneberg gärtnern. Doch auch der Sport kommt nicht zu kurz. Auf dem Dach eines angrenzenden Baumarktes entsteht ein Sportplatz für die Vereine im Bezirk. Ein weiterer Pluspunkt: Der Dachsportplatz entsteht ohne zusätzliche Belastungen der Bezirkskasse.

Die Rettung der Kleingärten ist nicht nur aus ökologischen und stadtklimatischen Gründen begrüßenswert. Über die Jahre hat sich dort eine sozial und interkulturell aktive Gemeinschaft gebildet, die durch den Bau einer Sportfläche am Ort zerstört worden wäre. Bei der Realisierung des so genannten „Westparks“ auf dem Gleisdreieckgelände soll die Kolonie zudem in den öffentlichen Park integriert werden. Dadurch werden mehr Begegnungsmöglichkeiten zwischen KleingärtnerInnen und AnwohnerInnen geschaffen und der Naherholungswert für alle erhört. Doch auch der neue Standort für den Dachsportplatz stellt eine Verbesserung zur ursprünglichen Planung dar. Direkt an der Yorckstraße gelegen, ist die öffentliche Verkehrsanbindung und Erschließung deutlich besser als inmitten eines künftigen Parkgeländes. Die Lösung hat somit zwei Gewinner: Sport und Gärten.

3 – Grüne für öffentliches Spreeufer auch in Mitte

(Grüner Newsletter Frieke, 5. Juli 2010) Gemeinsam mit den Grünen in Mitte protestierten wir Mitte Juni gegen die Versteigerung der Seifenfabrik in der Köpenicker Straße 50-52, an der Grenze der beiden Bezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg. Unsere Forderung: Der Bund muss als Eigentümer die Versteigerung und damit die Privatisierung der letzten öffentlichen Spreegrundstücke in der Berliner Innenstadt stoppen. Auch den geplanten Abriss der Eisfabrik in der Köpenicker Straße lehnen wir ab.

„Unser Ziel sind durchgängige öffentliche Uferpromenaden in der gesamten Innenstadt“, sagt Franz Schulz (Grüne), Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg. Unter seiner Federführung sind mit dem Park an der Spree und dem East-Side-Park bereits weite Teile des Friedrichshainer Spreeufers zugänglich gemacht geworden. „Auch auf der Kreuzberger Seite sollen im nächsten Jahr öffentliche Frei- und Grünflächen an der Spree entstehen“, kündigte Schulz an.

Wir finden: Diese Entwicklung darf nicht an der Bezirksgrenze Stopp machen. In allen Innenstadtbezirken sollte das Votum des erfolgreichen Bürgerentscheids „Spreeufer für Alle!“ ernst genommen werden. Komplett durchgängige öffentliche Uferpromenaden an beiden Spreeufern müssen auch in den angrenzenden Bezirken wie Mitte und Treptow-Köpenick zum städtebaulichen Leitbild werden.

4 – Flughafen Tempelhof: Erstes Berliner KZ soll Gedenkort werden

(Grüner Newsletter Frieke, 5. Juli 2010) Das erste Berliner KZ Columbia-Haus auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof soll ein Gedenkort werden. Dafür haben wir uns als Grüne Fraktion eingesetzt. Schließlich wurde das Gebäude im Dritten Reich als Militärarrestanstalt, Gestapo-Gefängnis und Konzentrationslager genutzt. Prominente Häftlinge waren beispielsweise der bekannte Rabbiner Leo Beck, der KPD-Vorsitzende Ernst Thälmann oder Arbeiter-Anwalts Hans Litten. Dieser Teil der Geschichte des Flughafens Tempelhof ist bisher zu wenig thematisiert worden – insbesondere am Tag der Eröffnung der Parkanlage auf dem Gelände am 8. Mai, dem Tag der Befreiung Deutschlands vom Faschismus.

Wie diesem Kapitel der Tempelhof-Geschichte in Zukunft besser gedacht werden kann, war Thema einer Anhörung, die wir als Fraktion auf die Tagesordnung des Kulturausschusses gesetzt haben. Wichtige Ergebnisse der Anhörung waren:

1. Statt zu Beginn der geplanten Internationalen Gartenbauausstellung 2017 muss sofort am historischen Ort auf dem Tempelhofer Feld ein (provisorischer, temporärer) Informationsort geschaffen werden, an dem Aufklärungsarbeit, Diskussionsveranstaltungen u.ä. stattfinden können. Die Gründe: Die meisten Menschen kennen die NS-Geschichte des Geländes nicht – schon gar nicht, dass hier das erste Berliner KZ stand und dass Tausende auf dem Tempelhofer Feld Zwangsarbeit für die Rüstungsproduktion leisten mussten. Die meisten BerlinerInnen verbinden mit Tempelhof immer die Rosinenbomber der Luftbrücke. Das KZ Columbia ist ein „vergessenes“ KZ.

2. Es ist ein Gesamtkonzept nötig, das alle historischen Ebenen in einen sinnvollen Zusammenhang bringt. Ausgangspunkt muss das KZ Columbia sein. Dabei sind die einzelnen historischen Schichten nicht separiert zu behandeln – hier ein isoliertes Luftfahrtmuseum, dort ein Gedenkort für das KZ. Außerdem gilt: Wenn man die Geschichte der Luftfahrt auf dem Tempelhofer Feld erzählt, muss die Zwangsarbeit in der Rüstungsproduktion ein integraler Bestandteil der Darstellung sein.

5 – Friedrichshain-Kreuzberg beschließt Haushalt

(Grüner Newsletter Frieke, 5. Juli 2010) Sechs Monate nach Beginn des Haushaltsjahres haben nun alle Berliner Bezirke einen beschlossenen Etat: Mittwochabend verabschiedete auch der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg einen eigenen Haushalt. Die Grünen hatten sich wegen der Kürzungen durch den Senat gemeinsam mit drei weiteren Fraktionen im Bezirksparlament geweigert, einem Haushalt zuzustimmen.

Der Protest gegen das rot-rote Kaputt-Kürzen war nicht nur ein symbolischer Akt, sondern hat sich im Rückblick auch finanziell ausgezahlt: Seit der Ablehnung des Haushalts sind über 18 Millionen Euro zusätzlich in den Bezirk geflossen. Mit dem Nachschlag vom Senat haben wir unser Ziel erreicht, alle Einrichtungen im Bezirk zu erhalten. Die drohende Schließung von Bibliotheken, Kinder- und Jugendeinrichtungen und einem Bürgeramt sei damit vom Tisch.

Die Finanzsituation der Berliner Bezirke bleibt gleichwohl dramatisch. Zuletzt hatten Mitte Juni alle Bezirksbürgermeister gemeinsam den rot-roten Senat vor weiteren Personalkürzungen und einer Vergreisung der Verwaltungen gewarnt. „Wenn der Personalabbau so weiter geht, müssen wir die Bezirke bald dicht machen“, sagt Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne).

6 – Weitere grüne Anfragen, Anträge oder Resolutionen aus der BVV in Kürze

*** Grüne Jobs: Bessere Zukunftschancen für Jugendliche

Erneuerbare Energien und energetische Gebäudesanierung gehören zu den Jobmotoren überhaupt. Daher fordern wir in einem Antrag im Parlament das Bezirksamt auf, gemeinsam mit dem Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg mehr Ausbildungsangebote in diesen Bereichen zu fördern, damit auch die Jugendliche in unserem Bezirk besser von den neuen grünen Jobs profitieren können.

*** Ex-Blumengroßmarkt soll Kultur-, Bildungs- und Kreativwirtschaftsquartiers werden

Große Teile des ehemaligen Blumengroßmarktes in der Südlichen Friedrichstadt werden in Zukunft vom benachbarten Jüdischen Museum genutzt. Aber was geschieht mit den umliegenden Flächen zwischen Friedrich- und Lindenstraße? Damit hier nicht weitere Bürotürme und exklusive Wohnlagen entstehen, fordern wir in einem Antrag, dass das Land Berlin einen Verkauf seiner Grundstücke an bestimmte Bedingungen koppelt. Das Ziel: Die Etablierung eines Kultur-, Bildungs- und Kreativwirtschaftsquartiers, die Einbeziehung der umliegenden Wohnkieze und die Orientierung an einer nachhaltigen und sozialen Stadtteilentwicklung.

*** Das war alles? – Mehr BürgerInnenbeteiligung am Tempelhofer Feld

Die Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern in Entwicklung und Gestaltung vom ehemaligen Flughafen Gelände lässt sehr zu wünschen übrig. Damit sich das ändert und der rot-rote Senat es nicht wie bei der A100-Planung bei einer Pseudo-Beteiligung belässt, fordern wir: Ein breites Beteiligungsverfahren und Möglichkeiten der Partizipation für alle betroffenen AnwohnerInnen, NutzerInnen, Initiativen und Verbände.

*** Unfallschwerpunkt Kottbusser Tor entwaffnen!!!

Das Kottbusser Tor ist immer noch einer der größten Unfallschwerpunkte in der Stadt. Daher fordern wir das Bezirksamt in einem Antrag auf, bei der Senatsverwaltung für Verkehr und der Verkehrslenkung Berlin einmal mehr auf einen FußgängerInnen- und Fahrradfreundlichen Umbau zu dringen.

7 – Impressum

Der Grüne Newsletter Frieke wird herausgegeben von:

BVV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg,

FraktionssprecherInnen Antje Kapek, Daniel Wesener (V.i.S.d.P.)

Yorckstraße 4-11, 10965 Berlin

Telefon: 030 / 90298-2590

Mail: fraktion-frieke[at]gruene-berlin.de

Web: www.frieke.de/bvv_fraktion

Redaktion des Newsletters: Christian Honnens

Weitere AutorInnen dieser Ausgabe: Paula Riester, Daniel Wesener, Elvira Pichler