Grüner Newsletter Frieke # 6

0 – Editorial

Guten Tag liebe Friedrichshain-KreuzbergerInnen, liebe Freundinnen und Freunde,

am 30. April ist es endlich soweit: Berlin bekommt seine Rudi-Dutschke-Straße. Nachdem der Springer-Konzern auch in der letzten Instanz mit seiner Klage gegen die Umbenennung gescheitert ist, werden nun die Straßenschilder ausgetauscht (siehe 5. Terminhinweis). Tags darauf ist der 1. Mai und auch in diesem Jahr laden wir Sie und Euch zu unserem Mariannenplatzfest ein. Neben Ständen und Musik präsentieren wir ein umfangreiches politisches Programm zum Mitreden und Mitmachen (siehe 1.)

Aus dem Bezirksparlament berichten wir über die Verabschiedung des Haushalts 2008/2009 im zweiten Anlauf und warum sich unser Protest gegen die rot-rote Kürzungspolitik ausgezahlt hat. Außerdem informieren wir in diesem Newsletter über den Beschluss und die Debatte in der BVV zur geplanten Ausstellung „Wall on Wall“ an der East-Side-Gallery.

Eure Grünen in der BVV-Fraktion Frieke

1 – Mitreden und Mitmachen beim Mariannenplatzfest am 1. Mai

(Grüner Newsletter Frieke, 29. April 2008) Mitreden und Mitmachen! Bündnis 90/Die Grünen und die Linke in Friedrichshain-Kreuzberg laden ein zum 11. Mariannenplatzfest am 1. Mai von 13.00 bis 20.00 Uhr. Diesmal haben wir Grünen das politische Programm erneut ausgebaut: Ab 13.00 Uhr gibt es nicht nur ein Kinderfest, jede Menge politische Stände und ein vielfältiges musikalisches und kulinarisches Programm. Neu sind die vier Diskussionsrunden im Bethanien. Und unter dem Motto „Ab auf die Couch!“ gibt´s die Möglichkeit zum persönlichen Plausch mit den grünen Amts- und MandatsträgerInnen in und für Friedrichshain-Kreuzberg in Rathaus, Abgeordnetenhaus und Bundestag.

Diskussionsrunden im Bethanien-Casino

13.00 – 14.00 Uhr: BürgerInnenbeteiligung – Fortschritt oder Feigenblatt?

mit: Dr. Michael Efler, Mehr Demokratie e.V.; Dr. Franz Schulz, Grüner Bezirksbürgermeister; Carsten Joost, Initiative „Mediaspree versenken“; Joachim Pempel, Die Linke

14.30 – 17.00 Uhr: Bürgerinitiativen stellen sich vor

mit: Bürgerinitiativen „Bäume am Landwehrkanal“ und „Bäume für Kreuzberg“; Bürgerinitiative Stadtring Süd BISS (Treptow) – gegen den Ausbau der A100; Berliner Wassertisch: Volksbegehren „Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“; Landeselternausschuss Berliner Kindertagesstätten (LEAK): „Mehr Rechte für Kinder“

17.00 – 18.00 Uhr: Big Brother – Beratung für Betroffene

Markus Beckedahl, Netzwerk Neue Medien und Alexander Rodis informieren über Möglichkeiten des Datenschutzes trotz Überwachungsstaat

18.00 – 18.30 Uhr: Die Früchte der Frauenrebellion – 1968 und die Schoko-Fabrik

Ute Kätzel, Autorin des Buches „Die 68erinnen. Porträt einer rebellischen Frauengeneration“ und Schokogenossin stellt das Projekt vor.

Ab auf die Couch!

Persönlicher Plausch mit den grünen Amts- und MandatsträgerInnen aus Friedrichshain-Kreuzberg, direkt neben unserem Stand auf dem Mariannenplatz

14.00 Uhr: Özcan Mutlu, Mitglied des Abgeordnetenhauses und bildungspolitischer Sprecher

14.30 Uhr: Hans-Christian Ströbele, Bundestagsabgeordneter für Friedrichshain-Kreuzberg

15.00 Uhr: Franz Schulz, Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg

15.30 Uhr: Heidi Kosche, Mitglied des Abgeordnetenhauses und gesundheitspolitische Sprecherin

16.00 Uhr: Monika Herrmann, Stadträtin für Jugend, Familie und Schule

16.30 Uhr: Dirk Behrendt, Mitglied des Abgeordnetenhauses und rechtspolitischer Sprecher

17.00 Uhr: Jutta Kalepky, Stadträtin für Bauen, Wohnen und Immobilienservice – Umwelt und Verkehr

17.30 Uhr: Clara Herrmann, Mitglied des Abgeordnetenhauses und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus

2 – Erfolgreicher Protest: Bezirk beschließt Haushalt 2008/2009

(Grüner Newsletter Frieke, 29. April 2008) Nach Monaten des Protests gegen die unzureichende Finanzierung durch den rot-roten Senat hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in der vergangenen Sitzung des Bezirksparlaments einen Haushalt für die Jahre 2008/2009 verabschiedet. Unser grüner Widerstand gegen die rot-rote Kürzungspolitik hat gewirkt: In allen Bezirken und Parteien wurde eine Debatte über eine gerechtere Finanzierung der Bezirke angestoßen.

Noch im Herbst des vergangenen Jahres hatten es wir Grünen mit anderen Fraktionen im Bezirksparlament von Friedrichshain-Kreuzberg aus Protest gegen den Kürzungswahn des rot-roten Senats abgelehnt, einen eigenen Haushalt für die Jahre 2008 und 2009 zu verabschieden. Daher stand Friedrichshain-Kreuzberg als einziger Berliner Bezirk unter vorläufiger Haushaltswirtschaft.

Die damalige Ablehnung war für Friedrichshain-Kreuzberg auch in finanzieller Hinsicht ein politischer Erfolg. In vielen Bereichen gibt es von der Senatsfinanzverwaltung nun mehr Geld als noch im Spätsommer 2007 geplant: Allein im Bereich Jugendschutz und Prävention bekommt der Bezirk eine Million Euro mehr. Auch die Infrastruktur profitiert von zusätzlichen Zuweisungen für die bauliche Unterhaltung in Höhe von 300.000 Euro. Gleichzeitig erhält das Ordnungsamt mehr Stellen. Weitere Finanzmittel in bisher nicht bekannter Höhe sollen nach Senatsangaben zweckgebunden für das Kindernetzwerk, Mütterkurse oder Schulessen folgen.

In den aktuellen Haushaltsberatungen haben wir Grünen dafür gekämpft, dass mehr Mittel in den Bereich Kinderschutz und Prävention fließen. Nach hartnäckigen Diskussionen konnten wir auch die SPD davon überzeugen, wie wichtig ein Umsteuern im Jugendbereich zugunsten von mehr präventiver Familienförderung ist. Denn der beste Kinderschutz besteht darin, Kinderschutz-Fälle zu verhindern.

3 – Umstrittene Ausstellung: Wall on Wall an der East-Side-Gallery

(Grüner Newsletter Frieke, 29. April 2008) Das geplante Kunstprojekt „Wall on Wall“ des Fotografen Kai Wiedenhöfer und der Kuratorin Adrienne Goehler kann stattfinden. Das Bezirksparlament nahm in der vergangenen Sitzung die Vorlage des Bezirksamtes mit unseren Stimmen und denen der Linksfraktion zur Kenntnis. Darin erlaubt der Bezirk die temporäre Nutzung eines bezirkseigenen Mauerstücks an der Mühlenstraße, um dort großformatige Fotos der Mauer in Belfast/Nordirland, der israelischen Mauer sowie der US-Grenzanlage zu Mexiko mit Kleister aufkleben zu können.

Die Bilder sollen auf der Mauer zur Flussseite hin auf einer Strecke von ca. 300 Metern aufgebracht werden. Ziel der Kunstaktion ist es, die Botschaft zu vermitteln: „Mauern sind keine Lösung. Es muss geredet werden.“ Als Bestandteil des Kunstprojektes sind von den beiden VeranstalterInnen vier öffentliche Diskussionsveranstaltungen vorgesehen. Der Bezirk ist lediglich Genehmigungsbehörde für die Mauernutzung. Er ist weder Initiator oder Veranstalter, noch Geldgeber für das Kunstprojekt. Wann „Wall on Wall“ stattfinden wird, ist zurzeit noch unklar. Sicher ist, dass es nur im Rahmen der Sanierung der Mauer realisiert werden kann. Diese wird entweder in der zweiten Jahreshälfte oder im nächsten Jahr durchgeführt.

Der Abstimmung im Bezirksparlament über die Mauernutzung durch „Wall on Wall“ sind bereits viele kontroverse Debatten vorausgegangen, die auch in den Medien immer wieder aufgegriffen wurden. Der Kulturausschuss hat sich in zwei Sitzungen intensiv mit dem ursprünglichen Konzept von „Wall on Wall“ auseinandergesetzt. Dieses sah vor, ausschließlich Fotos der Mauer in Israel/Palästina zu zeigen. In einer schriftlichen Stellungnahme fasste der Ausschuss seine kritischen Überlegungen und Bedenken dazu für das Bezirksamt zusammen. Nach einem Fachgespräch mit externen Gästen, zu dem der Kulturausschuss auch die Bezirksamtsmitglieder eingeladen hatten, legte Adrienne Goehler ein verändertes Konzept vor, aufgrund dessen das Bezirksamt dann seine Zustimmung zur Mauerzwischennutzung erteilte.

Das veränderte Konzept reagiert auf wichtige Einwände und Bedenken seitens der FachpolitikerInnen und ExpertInnen: Dem Einwand, die Fotos der israelischen Mauer auf der Berliner Mauer führe möglicherweise zu politisch falschen „Lesarten“ wie der Gleichsetzung der inneren Verfasstheit Israels mit der inneren Verfasstheit der DDR, begegnet das neue Konzept mit der Erweiterung durch Fotos der Grenzanlagen in Belfast und USA/Mexiko. Dadurch wird deutlich, dass eine Gleichsetzung „Israel=Nordirland=USA=DDR“ absurd wäre und es den Veranstaltern darum nicht geht.

Unsere Zustimmung zur Genehmigung der Mauernutzung durch „Wall on Wall“ ist von dem Politikverständnis getragen, dass wir als PolitikerInnen die grundgesetzlich vorgegebene Aufgabe haben, Kunstproduktion und ihre Präsentation, auch im öffentlichen Raum, zu ermöglichen – sofern sie nicht gegen Recht und Gesetz verstößt. Ob uns PolitikerInnen die jeweiligen Formen und Inhalte gefallen, kann dabei nicht das Entscheidungskriterium sein. Weil „Wall on Wall“ den demokratischen Grundkonsens nicht verletzt, gibt es für uns Grüne auch keinen hinreichenden politischen Grund, die Mauernutzung zu verweigern. Man mag die Fotos der israelischen Mauer israelkritisch finden. Sie sind aber nicht antiisraelisch und schon gar nicht antisemitisch. Ob das Konzept von „Wall on Wall“ künstlerisch stimmig ist, ob die Botschaft der Kunstaktion banal ist, das zu bewerten ist Sache des Publikums und der Kunstkritik – und nicht der BezirkspolitikerInnen.

4 – Weitere grüne Anfragen, Anträge oder Resolutionen aus der BVV in Kürze

*** Anti-Korruption: Bezirksamt soll externe Ombudsstelle prüfen

Anlässlich einer Studie von Transparency International über die „Korruptionsprävention in den Berliner Bezirken“ vom März 2008, soll das Bezirksamt prüfen, ob es eine externe Ombudsstelle einrichtet, die Hinweise auf Korruption und andere Unregelmäßigkeiten anonym entgegennimmt.

*** Präventionsarbeit gegen Überschuldung in den Schulen stärken!

Etwa 17% aller Haushalte in Friedrichshain-Kreuzberg sind überschuldet. Damit diese erschreckende Zahl in Zukunft sinkt, muss neben der Schuldenberatung auch der Bereich der Prävention gestärkt werden. Wir fordern mit diesem Antrag ein Präventions-Projekt in den Schulen des Bezirks.

*** Gedenktafel für die Kommune 1 Ost am Haus Samariterstraße 36

Der Bezirk soll mit einer Gedenktafel in Friedrichshain an die Kommune 1 Ost und ihren Protest gegen den Einmarsch der Warschauer Pakt Staaten in Prag erinnern. Mit dem Antrag wollen wir Grünen diesen wichtigen Teil der DDR-Geschichte ins Gedächtnis rufen.

5 – Terminhinweis: Rudi Dutschke bekommt sein Straßenschild

Rudi Dutschke bekommt seine Straße. Das Bezirksamt will das alte Straßenschild durch das neue ersetzen.

Zeit: Mittwoch, 30. April 2008 – 17 Uhr,

Ort: Rudi-Dutschke-Straße (Kochstraße) / Ecke Axel-Springer-Straße

Von Seiten der Grünen werden voraussichtlich anwesend sein:

Franz Schulz, Bezirksbürgermeister;

Christian Ströbele, MdB für Friedrichshain-Kreuzberg

Die tageszeitung – taz, Initiatorin der Umbenennung und Anrainerin der Rudi-Dutschke-Straße, lädt zu einem Fest und einer Kundgebung.

6 – Impressum

Der Grüne Newsletter Frieke wird herausgegeben von:

BVV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg,

Fraktionsvorsitzende Tine Hauser-Jabs, Manuel Sahib (V.i.S.d.P.)

Yorckstraße 4-11, 10965 Berlin

Telefon: 030 / 90298-2590

Mail: fraktion-frieke[at]gruene-berlin.de

Web: www.frieke.de/bvv_fraktion

Redaktion des Newsletters: Christian Honnens