Themen dieses Newsletters: · Wahl der Bürgermeisterin und des Bezirksamtes · Neuer Geschäftsführender Ausschuss (GA) · Grün-Rot-Rot: Vereinbarung zur Bildung des Bezirksamtes · Bürger*innen-Entscheid Fraenkelufer · Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen · Silvio-Meier-Preisverleihung
Liebe Friedrichshain-Kreuzberger*innen,
am vergangenen Donnerstag wurde im Bezirksparlament das neue Bezirksamt gewählt und Monika Herrmann als Bürgermeisterin bestätigt. Dem voraus gingen spannende und intensive Wochen und Monate. Auf Landesebene wurde ein richtungsweisender Koalitionsvertrag verhandelt und unterzeichnet. Er enthält zentrale Weichenstellungen für einen politischen Neuanfang und Aufbruch in der ganzen Stadt. Nach einem langen und intensiven Wahlkampf haben 40.367 Menschen den Grünen im Bezirk erneut das Vertrauen ausgesprochen und für einen vielfältigen, lebenswerten und grünen Bezirk gestimmt – dafür ganz herzlichen Dank! Gleichzeitig ist Xhain der Bezirk in Berlin, in dem die AfD ihr schlechtestes Ergebnis eingefahren hat. Damit sind wir die Antipode zur AfD. Wir nehmen diesen Auftrag für die nächsten fünf Jahre sehr ernst, machen uns mit viel Engagement an die Arbeit und werden weiterhin gegen rassistisches, sexistisches und homophobes Gedankengut und Geschwätz kämpfen. Wir stehen für ein solidarisches, weltoffenes, vielfältiges und ökologisches Friedrichshain-Kreuzberg.
Einen schönen Jahresausklang wünschen
Eure Grünen im Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg
Wahl der Bürgermeisterin und des Bezirksamtes
Basisdemokratie pur: Am 13. Dezember hat die grüne Bezirksgruppe in Xhain über die Kandidaturen für die grünen Bezirksstadträt*innen entschieden. Clara Herrmanns Bewerbung zur Nominierung als Stadträtin für Finanzen, Weiterbildung, Kultur und Umwelt im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen. Bei den Bewerbungen zur Nominierung als Stadtrat für Stadtentwicklung, Straßen- und Grünflächen und Facility Management konnte sich der Stadtsoziologe und Aktivist Florian Schmidt durchsetzen.
Das neue Bezirksamt, das am 15. Dezember in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gewählt wurde, umfasst nun Clara Herrmann und Florian Schmidt als neue grüne Stadträt*innen, Andy Hehmke (SPD) als Stadtrat für Schule, Sport, Ordnungsamt und Wirtschaftsförderung, sowie Knut Mildner-Spindler (DIE LINKE) als Stadtrat für Gesundheit, Soziales, Beschäftigung und Bürgerdienste. Monika Herrmann (B‘90/Die Grünen) wurde mit einem klaren und deutlichen Ergebnis in ihrem Amt als Bezirksbürgermeisterin bestätigt.
Neuer Geschäftsführender Ausschuss
Am 13.Dezember wählte die Bezirksgruppe auch ein neuen Geschäftsführender Ausschuss (GA). Gewählt wurden Alexandra Neubert, Theresa Kalmer, Karl-Heinz Garcia Bergt und Vasili Franco. Wir freuen uns auf eine gute und kreative Zusammenarbeit mit dem neuen GA und wollen mit frischem Wind gemeinsam in ein starkes grünes Jahr 2017 starten.
Grün-Rot-Rot: Vereinbarung zur Bildung des Bezirksamtes
Am 28. November 2016 haben wir uns mit DIE LINKE und der SPD auf eine Vereinbarung zur Bildung des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg geeinigt. Gemeinsam stehen wir für ein solidarisches, weltoffenes, vielfältiges und ökologisches Friedrichshain-Kreuzberg. Wir wollen u.a. die Fahrradinfrastruktur ausbauen, eine Stelle für eine*n „Beauftragte*n für „Gute Arbeit“ schaffen, die Sportanlage Züllichauer Straße ankaufen, Ferienwohnungen wieder zu Mietwohnungen machen, die Schulreinigung rekommunalisieren, uns für den Erhalt eines vielfältigen Gewerbes und gegen touristische und gastronomische Monostrukturen einsetzen sowie zusätzliche Nachbarschaftszentren für Friedrichshain und Kreuzberg schaffen, die weiterhin auch Geflüchteten zur Verfügung stehen. Wir freuen uns, dass wir alle grünen Verhandlungsziele erreicht und den Verhandlungsauftrag erfüllt haben.
Bürger*innen-Entscheid Fraenkelufer
Der Bürger*innen-Entscheid vom 27. November, der sich gegen eine Umgestaltung des Fraenkelufers ausgesprochen hatte, ist deutlich am Quorum gescheitert und fand nicht die nötige Unterstützung der Friedrichshain-Kreuzberger*innen. Zusammen mit zahlreichen Verbänden, wie ADFC, BUND, FUSS e.V. und dem bezirklichen Behindertenbeirat unterstützen wir die Pläne für die Umgestaltung des Uferwegs, die jetzt umgesetzt werden können. Wir freuen uns, dass das Fraenkelufer durch die Umgestaltung zukünftig barrierefrei zugänglich sein und mehr Platz für Rollstuhlfahrer*innen, Radfahrer*innen und Fußgänger*innen bieten wird.
Link Ergebnisse
PDF der Presseerklärung
Gemeinsame Stellungnahme der Verbände
Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen
Im Jahr 2015 wurden in Friedrichshain-Kreuzberg 871 Fälle häuslicher Gewalt angezeigt, 2014 waren es noch 965 Fälle. Offensichtlich werden noch immer viel zu viele Frauen Opfer häuslicher Gewalt – auch in Friedrichshain-Kreuzberg. Die Mehrzahl der Opfer ist nach wie vor weiblich (74,7%). Wir möchten Frauen dazu ermutigen, sich professionelle Hilfe zu holen und jeden Vorfall konsequent anzuzeigen. Damit alle Frauen, die von Gewalt betroffen sind und in Frauenhäusern Zuflucht suchen, dort einen Platz bekommen, fordern wir eine gesicherte, einzelfallunabhängige und bedarfsgerechte Finanzierung. Um geflüchtete Menschen, insbesondere Frauen, queere und unbegleitete Minderjährige zu schützen, brauchen wir Gewaltschutzkonzepte für alle Not- und Gemeinschaftsunterkünfte. Am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, dem 25. November, haben wir Infomaterial zu häuslicher Gewalt verteilt und über Hilfsangebote für Betroffene informiert. Link Studie 2015 – Flyer zum Runterladen – PDF der Presseerklärung
Silvio-Meier-Preisverleihung
Die erste Verleihung des Silvio-Meier-Preises für Engagement gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung ging an die Aktionskünstlerin Ute Donner und die Aktivistin Irmela Mensah-Schramm. Die Preisträgerinnen setzen klare Zeichen gegen Rechtsextremismus, Ausgrenzung und Diskriminierung und sind damit Vorbilder für den täglichen und unermüdlichen Einsatz für eine vielfältige und offene Gesellschaft. Wo der Staat noch immer zu oft versagt, springen Menschen wie Ute Donner und Irmela Mensah-Schramm ein und führen uns vor Augen, was der einzelne Mensch mit Entschlossenheit und Kreativität zu erreichen vermag. Unsere Presseerklärung