Grüner Newsletter Xhain # 6/2015
Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg
Themen dieses Newsletters:
- Milieuschutz: Vorkaufsrecht endlich nutzbar machen
- Antrag: Spekulativen Leerstand beschlagnahmen
- Bundesinstitut verhindert Cannabis-Modellprojekt
- Menschen in Not brauchen Hilfe – keine Asylrechtsverschärfung!
- Audioweg: Ehemaliges Gefängnis für Frauen in der Barnimstraße
- Attentat auf HDP-Büro: lückenlose Aufklärung!
- Grüne verurteilen Terroranschlag auf friedliche Demonstrierende in Ankara
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„Liebe Friedrichshain-Kreuzberger*innen, liebe Freundinnen und Freunde,
drei Monate mussten wir abwarten, dann kam der Bescheid: Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat unser Cannabis-Modellprojekt abgelehnt. Aber: Wir kämpfen weiter für eine bessere Drogenpolitik, und wir haben jede Menge Mitstreiter*innen im ganzen Land!
Wie kann es sein, dass Flüchtlinge mitten in Berlin in dünnen Zelten frieren müssen, während es immer noch spekulativen Wohnungsleerstand in unserer Stadt gibt? Diese Frage treibt uns um, und wir haben einen Antrag eingebracht, um diesem Missstand entgegenzuwirken. Ein weiterer aktueller Antrag soll das Vorkaufsrecht, das Bezirke in Milieuschutzgebieten bislang nur auf dem Papier haben, durch einen Ankauffonds endlich praktisch nutzbar machen.
Wir wünschen euch viel Spaß beim Lesen dieses Newsletters!
Eure Grünen im Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg
PS: Folgt uns auf Facebook und Twitter und bleibt immer auf dem Laufenden!“
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Milieuschutz: Vorkaufsrecht endlich nutzbar machen
In Milieuschutzgebieten haben Bezirke unter bestimmten Bedingungen ein Vorkaufsrecht, um Wohnhäuser vor Spekulation zu schützen. Zumindest theoretisch – in der Realität scheitern Vorkäufe an mangelnder Finanzierbarkeit. Unser Antrag, der Ende Oktober vom Bezirksparlament beschlossen wurde, will das ändern.
Vom Ankaufsrecht soll aber auch jetzt schon Gebrauch gemacht werden, fordert ein weiterer Antrag: Der Bezirk soll alle gangbaren Wege beschreiten, den Ankauf des Grundstücks Wrangelstraße 66 durch Dritte möglich zu machen. Der Besitzer will die 30 Mietwohnungen des Hauses als Eigentumswohnungen anbieten; die Mieter*innen sind von Verdrängung bedroht. Der Ankauf durch eine Stiftung oder eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft wäre ein wichtiger Präzedenzfall, für den wir uns weiter auf allen Ebenen einsetzen.
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Antrag: Spekulativen Leerstand beschlagnahmen
Ein reges Medienecho rief unser Antrag zur „Beschlagnahme von spekulativem Leerstand nach § 16 und § 38 ASOG zum Zwecke der Abwehr einer gegenwärtigen, erheblichen Gefahr in Zeiten akut drohender, massenhafter Obdachlosigkeit“ hervor, der Ende Oktober mit großer Mehrheit vom Bezirksparlament verabschiedet wurde. Klar ist: Spätestens mit den fallenden Temperaturen müssen wir uns noch intensiver Gedanken darüber machen, wo wir Geflüchtete und Obdachlose einquartieren können. Vor diesem Hintergrund „fordern wir das Bezirksamt auf, Wohnungen, die bekanntermaßen und in größerer Anzahl aus Spekulationsgründen leer stehen, wie z.B. und insbesondere in Riehmers Hofgarten, auf Grundlage des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG) zur Unterbringung von obdachlos Geflüchteten und Berliner*innen zu beschlagnahmen, bzw. eine solche Nutzung zu erzwingen“ (Antragstext).
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Bundesinstitut verhindert Cannabis-Modellprojekt
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat unseren Antrag für ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis in lizenzierten Abgabestellen im Bezirk abgelehnt. Mit seiner Entscheidung verschließt das BfArM seine Augen vor der Realität: Wer davon ausgeht, dass Verbote den Konsum verhindern, ist schlicht naiv. Unser Antrag hat die Debatte zu Cannabislegalisierung in Deutschland befeuert. Die zahlreichen positiven Reaktionen und die vielen Kommunen, die inzwischen ähnliche Anträge eingebracht haben, zeigen: Wir sind nicht alleine! Wir kämpfen weiter. Das Bezirksamt hat kürzlich formalen Widerspruch beim BfArM eingelegt und arbeitet außerdem aktuell mit einem juristischen und fachlichen Beirat an einem Widerspruch gegen die einzelnen Aspekte der Ablehnungsbegründung.ftung oder eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft wäre ein wichtiger Präzedenzfall, für den wir uns weiter auf allen Ebenen einsetzen.
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Menschen in Not brauchen Hilfe – keine Asylrechtsverschärfung!
Mitte Oktober hat unsere Bezirksgruppe einen flüchtlingspolitischen Beschluss mit dem Titel „Menschen in Not brauchen Hilfe – keine Asylrechtsverschärfung!“ gefasst, den ihr hier nachlesen könnt. Hintergrund ist das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zu Asyl- und Flüchtlingspolitik, das die Situation für Geflüchtete weiter verschärft. Dieses lehnen wir strikt ab. Denn die geplanten Maßnahmen verstetigen die Einteilung in „gute“ und „schlechte“ Flüchtlinge und verhindern eine praktikable integrative Politik vor Ort.
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Audioweg: Ehemaliges Gefängnis für Frauen in der Barnimstraße
In der Friedrichshainer Barnimstraße stand bis 1974 mehr als hundert Jahre lang das zentrale Berliner Frauengefängnis. Über vierzig Jahre später wird dieser geschichtsträchtige Ort endlich entsprechend gewürdigt: Seit kurzem eröffnet ein Audioweg über das ehemalige Gefängnisgelände künstlerische Einblicke in die Lebenswelten inhaftierter Frauen. Ende Oktober haben wir, eine Gruppe interessierter Grüner Frauen aus Xhain, das Projekt besucht. Wir waren begeistert und empfehlen jeder und jedem den Besuch. Hier lest ihr unseren Bericht.
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Attentat auf HDP-Büro: lückenlose Aufklärung!
Anfang Oktober wurde ein Brandanschlag auf das neu eröffnete Wahlbüro der prokurdischen Partei HDP in Kreuzberg verübt. Wir verurteilen diesen feigen Anschlag aufs Schärfste und haben von Polizei und Justiz eine lückenlose Aufklärung gefordert. Da sich das Büro in einem Mietshaus mit Wohnungen befindet, wurde mutwillig mit dem Leben der Bewohner*innen gespielt. Hier findet ihr mehr dazu.
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Grüne verurteilen Terroranschlag auf friedliche Demonstrierende in Ankara
Wir sind zutiefst bestürzt über das feige Attentat auf friedliche Demonstrant*innen eine Friedensdemonstration in Ankara Anfang Oktober. Dem Terror in der Türkei muss endlich Einhalt geboten werden! Hier lest ihr unser ganzes Statement.
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Impressum:
Regelmäßiger Newsletter der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg mit aktuellen Informationen über wichtige Themen aus dem Bezirk und unserer Arbeit im Bezirksparlament (BVV).
Der Grüne Newsletter Xhain wird herausgegeben von:
BVV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg,
Paula Riester, Fraktionssprecherin und Fraktionsvorstand (V.i.S.d.P.),
Yorckstraße 4-11, 10965 Berlin
Telefon: 030/90298-2590
Mail: fraktion-xhain[at]gruene-berlin.de
Web: gruene-xhain.de
Redaktion des Newsletters: Katharina Buri