Grüner Newsletter Xhain # 7/2015
Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg
Themen dieses Newsletters:
- Präzedenzfall gegen Verdrängung: Bezirk nutzt Vorkaufsrecht
- Myfest erhalten: Brief an Henkel, Kandt und Co.
- Umgestaltung des Fraenkelufers: Warum das Ufer vom Umbau profitiert
- Info-Aktionen zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen
- Wir wünschen ein rauschendes Fest!
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„Liebe Friedrichshain-Kreuzberger*innen, liebe Freundinnen und Freunde,
im letzten Newsletter haben wir von unserem Einsatz für das bezirkliche Vorkaufsrecht berichtet. Nun können wir einen ersten Erfolg vermelden: Das Mietshaus in der Wrangelstraße 66 soll durch die Kooperation des Bezirks mit einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft und einer Stiftung gekauft und so die Mieter*innen vor Spekulation geschützt werden. Darüber hinaus haben wir uns in den letzten Wochen unter anderem für den Erhalt des Myfestes, die Neugestaltung des Fraenkelufers und gegen Gewalt an Frauen stark gemacht.
Immer noch beschäftigt uns die Situation der Geflüchteten in unserer Stadt, vor allem aber in Friedrichshain-Kreuzberg. Sechs Turnhallen hat unser Bezirk momentan dem Senat als Notunterkünfte zur Verfügung gestellt. Wie Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) finden auch wir: Ein Dach über dem Kopf ist besser als keines! Dennoch appellieren wir eindringlich an Sozialsenator Czaja (CDU), schnellstens für humane Unterkünfte zu sorgen und die menschenunwürdigen Zustände am Lageso endlich zu beenden. Wir unterstützen die Arbeit von „Kreuzberg hilft“ (spenden via Betterplace geht hier) und „Friedrichshain hilft“ und hoffen, dass es uns viele gleichtun!
Wir wünschen euch, dass euer Jahr entspannt ausklingt. Falls ihr in den ruhigen Weihnachtstagen oder zwischen den Jahren gerne noch mehr von uns lesen möchtet, sei euch die aktuelle Winterausgabe unserer Mitgliederzeitung „Stachel“ empfohlen, die ihr hier findet.
Rutscht gut – wir hören uns 2016!
Eure Grünen im Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg
PS: Folgt uns auf Facebook und Twitter und bleibt immer auf dem Laufenden!“
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Präzedenzfall gegen Verdrängung: Bezirk nutzt Vorkaufsrecht
Unser Bezirk hat auf Initiative unserer Fraktion hin das kommunale Vorkaufsrecht zugunsten Dritter ausgeübt. In der Wrangelstraße 66 sollen Mieter*innen so wirksam vor Verdrängung geschützt werden. Der Bezirk setzt damit ein deutliches Zeichen gegen Wohnraumprivatisierung und Immobilienspekulation. Wir hoffen, dass das Verfahren zum Regelfall wird! Hier lest ihr mehr.
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Myfest erhalten: Brief an Henkel, Kandt und Co.
Gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, LINKE und Piraten haben wir einen offenen Brief an Innensenator Henkel (CDU), Polizeipräsident Kandt und die Mitglieder des Abgeordnetenhauses verfasst. Darin fordern wir Innensenat und Polizeiführung auf, ihre Entscheidung, das Myfest nicht mehr als politische Versammlung einzustufen, zu überdenken. Das Myfest ist seit Jahren beliebter Treffpunkt zahlreicher Berliner*innen und Besucher*innen und hat maßgeblich dazu beigetragen, die mitunter angespannte Situation am 1. Mai zu entschärfen. Nach dem Rückzug von Innensenat und Polizei sehen sich der Bezirk und die veranstaltenden Initiativen nicht in der Lage, das Myfest als reguläres Straßenfest zu organisieren. Um auch weiterhin einen friedlichen und attraktiven 1. Mai für alle Beteiligten zu sichern, appellieren wir an Henkel und Kandt, sich nicht aus der Verantwortung zu stehlen. Hier lest ihr den ganzen Brief.
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Umgestaltung des Fraenkelufers: Warum das Ufer vom Umbau profitiert
Auf unserer Webseite haben wir für euch die wichtigsten Fakten zum geplanten Umbaus des Fraenkelufers zusammengestellt. Unter anderem wird das Ufer durch die Umgestaltung deutlich besser nutzbar für mobilitätseingeschränkte Menschen, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen. Neue Sitzmöbel laden zum Verweilen ein. Mehr gute Gründe für den Umbau lest ihr hier. Wir sind seit einigen Wochen und auch an den kommenden Wochenenden immer wieder vor Ort und stellen die Planungen vor.
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Info-Aktionen zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen
Noch immer werden viel zu viele Frauen Opfer häuslicher Gewalt – auch in Friedrichshain-Kreuzberg. Im Jahr 2014 wurden im Bezirk 965 Fälle von häuslicher Gewalt angezeigt, 75 Prozent der Opfer waren weiblich. Im Jahr zuvor waren es 763 Fälle gewesen. Mit Infoständen am 25.11., dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, haben Mitglieder unserer Fraktion und unseres Kreisverbandes für das Thema sensibilisiert und Infomaterial verteilt – unter anderem unsere bliebten Lippenpflegestifte „Fett gegen Gewalt“ mit der Nummer einer Beratungshotline. Hier könnt ihr mehr lesen.
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Wir wünschen ein rauschendes Fest!
Wir wünschen euch allen eine schöne Vorweihnachtszeit, ein rauschendes Fest und ein glänzendes neues Jahr!
Bitte beachtet: Vom 21. Dezember bis zum 3. Januar sind unser Fraktionsbüro und unsere Kreisgeschäftsstelle nicht besetzt.
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Impressum:
Regelmäßiger Newsletter der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg mit aktuellen Informationen über wichtige Themen aus dem Bezirk und unserer Arbeit im Bezirksparlament (BVV).
Der Grüne Newsletter Xhain wird herausgegeben von:
BVV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg,
Paula Riester, Fraktionssprecherin und Fraktionsvorstand (V.i.S.d.P.),
Yorckstraße 4-11, 10965 Berlin
Telefon: 030/90298-2590
Mail: fraktion-xhain[at]gruene-berlin.de
Web: gruene-xhain.de