Grüner Standpunkt zur Schließung der Bona-Peiser-Bibliothek

Die Bona-Peiser-Bibliothek in der Kreuzberger Oranienstraße muss aufgrund des vom Senat verordneten Personalabbaus geschlossen werden. In unserem Grünen Standpunkt erklären wir detailliert die Hintergründe der Schließung.

(Berlin, 3. Juni 2014) Bibliotheken sind ein hohes Gut. Dennoch werden es immer weniger in unserer Stadt. 1997 gab es in Berlin 217 Bibliotheken, 2012 waren es nur noch 85. Mehr als jede zweite Bezirksbibliothek musste in den vergangenen Jahren schließen. Grund dafür ist der strikte Sparkurs, der 2001 unter Klaus Wowereit und Thilo Sarrazin (beide SPD) begonnen und mit Ulrich Nussbaum (parteilos, für SPD) fortgeführt wurde: Es fehlten zunächst schlicht die Finanzmittel. Zwischenzeitlich sind auch Bibliotheken betroffen, die schwarze Zahlen schreiben und für ein Plus in den Bezirkskassen sorgen. Grund hierfür ist der zweite große Baustein in der Berliner Sparpolitik: Der forcierte Personalabbau, den das Abgeordnetenhaus am 12.01.2012 verabschiedet hat (Drucksache Nr. 17/0077). Die unmittelbare Folge: Bibliotheken schließen jetzt nicht etwa nur, weil sie nicht mehr finanziert werden könnten, sondern unter Umständen auch, weil kein Personal mehr vorhanden ist, das die Türen aufschließt und die Ausleihen bucht. So auch die Bona-Peiser-Bibliothek in der Kreuzberger Oranienstraße.

Wir als bündnisgrüne Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg bedauern zutiefst, dass die Bona-Peiser-Bibliothek aufgelöst werden muss. Zwei Jahre lange wurden alle denkbaren und gangbaren Wege und Möglichkeiten für die Aufrechterhaltung des Ausleihbetriebs geprüft. Leider mussten alle Lösungsansätze mit dem immer wieder gleichen Ergebnis ad acta gelegt werden: Ohne eine auskömmliche Personalausstattung würde die weitere Offenhaltung von Bona-Peiser an den anderen Friedrichshain-Kreuzberger Bibliotheksstandorten einen noch erheblich größeren Schaden verursachen.

Als bündnisgrüne Fraktion schließen wir uns deshalb schweren Herzens dem Vorschlag des Bezirksamts unter Einbindung der fachlichen Expertise der Bibliothekar*innen im Friedrichshain-Kreuzberger Amt für Weiterbildung und Kultur an, die Bona-Peiser-Bibliothek aufzulösen, ihr Personal auf die anderen notleidenden Friedrichshain-Kreuzberger Bibliotheken zu verteilen und ihren Bestand an in der Nähe liegende Bibliotheksstandorte zu geben. Der Verlust der Bona-Peiser-Bibliothek ist außerordentlich schmerzhaft. Im Verhältnis lässt er sich aber noch mit den am wenigsten schwer wiegenden Konsequenzen verkraften.

 

Weshalb wird die Bona-Peiser-Bibliothek in der Oranienstraße aufgelöst, ihr Personal auf die anderen Friedrichshain-Kreuzberger Bibliotheken verteilt und ihr Bestand in die Mittelpunkt-Bibliothek in der Adalbertstraße sowie die Schülerbücherei der Carl von Ossietzky Schule verlagert, obwohl auch die Bona-Peiser-Bibliothek schwarze Zahlen schreibt?

 Laut Beschluss des Abgeordnetenhauses müssen die Bezirke ihr Personal bis Ende 2016 von heute 23.000 Vollzeitstellen (Vollzeitäquivalente = VZÄ) auf zusammen 20.000 Stellen abbauen. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg muss dabei nach Vorgabe des Finanzsenators 183 VZÄ einsparen. 5,6 dieser 183 VZÄ entfallen auf den Fachbereich Bibliotheken.

Nach fachlichen Standards müssten unsere Bezirksbibliotheken mit 62,17 VZÄ ausgestattet sein. Das entspricht einer Personalberechnung von 25.000 Entleihungen und 10.000 Besuchen pro Mitarbeiter*in. Tatsächlich steht dem eine Ausstattung ab November 2014 im Bezirk von 51,25 VZÄ gegenüber (inklusive Mitarbeiter*innen in der so genannten Altersteilzeitfreizeitphase). Damit ist eine permanente strukturelle personelle Unterausstattung gegeben.

Infolge der geforderten VZÄ-Einsparung wird die Betriebsfähigkeit der Bibliotheken nun noch weiter eingeschränkt. Die Qualität und Quantität der Angebote können in der bekannten Form nicht mehr aufrecht erhalten werden. Bereits jetzt sind die Sicherstellung der Vermittlung von Medien- und Informationskompetenz und die Leseförderung stark betroffen. Nicht alle Schul- und Kindergartengruppen, die Interesse an begleiteten Bibliotheksbesuchen, Bilderbuchkino oder Leseförderung haben, können mit Angeboten versorgt werden. Beratungen können nicht mehr im geforderten Umfang geleistet werden.

Erschwerend kommt hinzu, dass die EU-Gelder, die 2008/09 zur Einführung des elektronisches Verbuchungssystems (RFID) ausgereicht wurden, an die Auflage von 10 Prozent Steigerung der Öffnungszeiten der Bibliotheken gekoppelt sind. Diese Entscheidung wurde vor dem Personalabbau getroffen und damals auch vom Bezirk unterstützt, um Innovationen im Bibliotheksbereich zu fördern und mehr statt weniger Betreuung zu ermöglichen. Jetzt droht allerdings, bei Nichteinhalten dieses Ziels, die Rückzahlung der verausgabten Mittel. Der oktroyierte Personalabbau erfordert deshalb eine hohe Konzentration der Mitarbeiter*innen auf wenige Standorte mit dort dann höheren Öffnungszeiten.

Eine Bündelung aller verbleibenden Personal- und Etat-Ressourcen ist daher dringend notwendig, um den Bibliotheksbetrieb in Friedrichshain-Kreuzberg sicherzustellen. Dies bedeutet, dass wir einzelne Standorte stärken müssen, statt alle Standorte unterausgestattet zu lassen und damit das Bibliotheksangebot als Ganzes zu schwächen.

 

Warum ausgerechnet die Bona-Peiser-Bibliothek? Der Planungsraum Wassertorplatz im erweiterten Einzugsbereich zu Bona-Peiser sowie der Planungsraum Moritzplatz, letzterer fußläufig zur Bibliothek, zählen im Sozialstrukturatlas 2013 zu den benachteiligtsten fünf Plätzen Berlins.

Seit der Bezirksfusion 2001 wurden im Stadtteil Friedrichshain sang- und klanglos Bibliotheken geschlossen. Heute verfügt Friedrichshain über die Bezirkszentralbibliothek „Pablo Neruda“ als einzige Bibliothek.

Im Stadtteil Kreuzberg gibt es (neben der Amerika-Gedenk-Bibliothek) zurzeit noch vier öffentliche Bezirks-Büchereien: die Familienbibliothek Glogauer Straße an der Grenze nach Treptow, die Stadtteilbibliothek Dudenstraße an der Grenze nach Tempelhof-Schöneberg sowie die Stadtteilbibliothek Oranienstraße (Bona-Peiser) und die Mittelpunktbibliothek Adalbertstraße im Zentrum von Kreuzberg. Zudem gibt es eine Schulbibliothek an der Carl-von-Ossiertzky-Schule, welche auch für die umliegenden Schulen eine Anlaufstelle werden soll.

Von mehr als 600.000 Besucher*innen im Jahr in unseren Bezirks-Bibliotheken entfallen 40.000 auf Bona-Peiser. Von rund 1,5 Mio. Entleihungen entfielen 86.000 auf die Bona Peiser. Sie ist damit die am wenigsten stark frequentierte öffentliche Leihbücherei in Friedrichshain-Kreuzberg. Bereits jetzt nutzen mehr Besucher*innen aus dem Postleitzahlenbereich 10969 (Standort Bona-Peiser-Bibliothek) die größere Mittelpunktbibliothek in der Adalbertstraße, unweit entfernt am Kottbusser Tor.

Für die am Wassertorplatz wohnhaften Besucher*innen liegt die Mittelpunktbibliothek fußläufig näher als die Bona-Peiser-Bibliothek. Für die am Moritzplatz wohnhaften Besucher*innen schätzen wir 600 Meter Entfernung zur Mittelpunktbibliothek in der Adalbertstraße als zumutbar ein.

Zudem ist es eine bewusste Entscheidung des Bezirks gewesen, nicht an die Familienbibliotheken zu gehen. Die Krimibibliothek, welche die Bona-Peiser-Bibliothek auszeichnet, hat ihre Fans in der ganzen Stadt und wird auch bei einer Verlagerung weiterhin ihre Leser*innen finden.

 

Welche Wege und Alternativen hat das Bezirksamt geprüft, um den Standort Oranienstraße beizubehalten?

Es wurde der Weiterbetrieb als AZUBI-Projekt mehrmals und unter anderem mit der bezirklichen Ausbildungsleitung geprüft. Die Idee scheiterte an dem nicht verbesserbaren Verhältnis von benötigten Auszubildenden zu vorhandenen Ausbilder*innen. Ebenso kann die Ausbildungsqualität für noch mehr Auszubildende unter den derzeit gegebenen personellen Voraussetzungen im Fachbereich nicht sichergestellt werden; vielmehr gibt es auch hier einen Rückgang der Ausbildungszahlen.

Es wurde eine Kooperation mit dem Nachbarbezirk Mitte geprüft. Die Kapazitäten des Bücherbusses der Stadtbibliothek Mitte, der einzelne Kita- und Schulstandorte im Stadtteil Friedrichshain anfährt, sind jedoch komplett ausgeschöpft. Auch der Bezirk Mitte unterliegt einem erheblichen Personalabbau und schränkt sein Angebot daher ebenfalls ein.

Es wurde der Weiterbetrieb als Ehrenamtsbibliothek geprüft. Trotz ehrenamtlicher Arbeit in Bona-Peiser würden Mehrarbeiten für die Bibliothekar*innen an den anderen Standorten entstehen, insbesondere im Bereich der Beschaffung, Verwaltung und Organisation. Für eine ehrenamtlich betriebene Bibliothek müssten folgende Ressourcen bereit gestellt werden: Etatmittel, erweiterte Öffnungszeiten im Rahmen der RFID-Kriterien oder die entsprechende Rückzahlung der Projektmittel an Brüssel, bezirkliche Personalressourcen für Leihverkehr, Mahnwesen und Beschwerdemanagement, Medieneinarbeitung, die nach der Landeshaushaltsordnung zwingend erforderlich sind, Finanzierung und Wartung der RFID-Technik und der PCs im Verbund Öffentlicher Bibliotheken Berlins (VÖBB) hinsichtlich interner und externer Kosten sowie Personaleinsatz, schließlich Miete, Betriebs- und Reinigungskosten.

Gleichzeitig gelten für Ehrenamtliche auf Grund des Datenschutzes massive Einschränkungen (kein Zugang zum VÖBB), die sich negativ auf die Angebotsqualität auswirken.

Darüber hinaus halten wir Grüne für schwierig, wenn Ehrenamt nicht ergänzend zu staatlichen Angeboten steht, sondern diese ersetzen würde. Zumal damit einer Debatte um weitere Umwandlungen noch bestehender Kiezbibliotheken in Ehrenamtsbibliotheken Tür und Tor geöffnet wäre, da eine ökonomische Dynamik nach unten entstehen würde. Deswegen wollen wir klare Regeln für den Einsatz Ehrenamtlicher, die das Angebot der Bibliothek ergänzen, aber nicht den Bildungsauftrag von professionellen Bibliothekar*innen ersetzen sollen.

 

Welche Konsequenzen hätte der Weiterbetrieb der Bona-Peiser-Bibliothek?

Die jährlichen Kosten für Miete sowie Betriebs- und allgemeine Verwaltungskosten würden sich auf 30.300 €/Jahr belaufen. Im Haushaltsplan des Amts für Weiterbildung und Kultur können diese Mittel nicht ausgeglichen werden, ohne an anderen Standorten das Angebot zu reduzieren.

Denkbar wären eine Reduktion des bezirklichen Etats für Bücher, eine Reduktion der bezirklichen Kulturförderung (dann um ein Drittel) oder der dauerhafte Verzicht auf eine weitere Kinderbibliothekar*in. Alle diese Entscheidungen hätten weitere qualitative Einschränkungen des bezirklichen Kulturangebots zur Folge.

Eine Öffnung der Bona-Peiser für einen Nachmittag die Woche würde bedeuten, zwei Mitarbeiter*innen ca. vier Stunden zu beschäftigen. Da die Öffnungszeiten der anderen Bibliotheken nicht entsprechend reduziert werden könnten, müssten zum Ausgleich Angebote für Kinder wie „Wortstark“ eingeschränkt werden, die außerhalb der Öffnungszeiten stattfinden; ebenso wie Kooperationen mit Schulen und Kindergärten. Im Schnitt sind in einer Gruppe 20 Kinder, so dass auf diese Weise Angebote für etwa 160 Kinder in der Woche nicht mehr stattfinden könnten. Diese Programme sind für unseren Bezirk und gerade den Bereich Kreuzberg sehr wichtig. Umso mehr, da der Senat Träger wie „Lesart“, die ebenfalls lesepädagogische Arbeit machen, mit dem letzten Haushalt massiv gekürzt hat.

 

Wie wurde über die Auflösung der Bona-Peiser-Bibliothek informiert?

Es gab bereits Presseinformationen nach Vorlage des Personalabbau-Entwurfs durch das Bezirksamt im Sommer 2012. Aufgrund der fehlenden Aktualität, was die Umsetzung betrifft (es ist ja noch hin), war das öffentliche Interesse leider gering.

Im Anschluss an den Bericht des Bezirksamts an den Ausschuss für Kultur und Bildung im Dezember 2012 gab es eine Mitteilung in der Berliner Woche. Im April 2013 lag mit der Drucksache „Darstellung der Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger bzw. auf den internen Verwaltungsbetrieb nach Umsetzung des Konzeptes zum geforderten Abbau von Vollzeitäquivalenten (VZÄ)“ (DS/0704/IV) allen Bezirksverordneten das Personalabbau-Konzept vor, in dem als Konsequenz des VZÄ-Abbaus im Fachbereich Bibliotheken die Schließung einer Bezirksbibliothek angeführt wird (S. 78).

Die Schließung eines Bibliotheksstandorts wurde von den Verordneten bereits mit der Verabschiedung des Haushalts 2014/2015 beschlossen.

 

Welche Anstrengungen hat das Bezirksamt unternommen, den durch die Berliner Regierungskoalition verabschiedeten Personalabbau in den Bezirken abzuwenden?

Das Bezirksamt hat sich 2012 gemeinsam mit den Beschäftigtenvertretungen, dem Personal und der BVV gegen die Entscheidung des Abgeordnetenhauses gestellt, das Personal in allen Bezirken ohne Aufgabenbetrachtung auf insgesamt 20.000 festzusetzen.

Der damalige Bürgermeister Dr. Franz Schulz hat in allen Gremien, an denen er beteiligt war, gegen diese Entscheidung gestimmt. Diverse Aufrufe an das Abgeordnetenhaus und den Senat erfolgten direkt und über die Presse. Leider mit geringer Resonanz bei Presse und Bürger*innen, wohl auch wegen der fehlenden Aktualität damals bzw. der großen zeitlichen Distanz zwischen dem Zeitpunkt des Beschlusses und den Konsequenzen, die er zeitigt. Auch die Stadträt*innen setzten und setzen sich für eine Beendigung des Personalabbaus ein. Bisher leider ohne greifbaren Erfolg.

 

Warum macht der Bezirk den geforderten Personalabbau nicht einfach nicht mit?

Ein solches Unternehmen wäre zum Scheitern verurteilt und würde am Ende auf den Bezirk und seine Bevölkerung zurückfallen. Die Bezirke sitzen in dieser Frage definitiv  n i c h t  am längeren Hebel. BzBm Oliver Igel (SPD, Treptow-Köpenick), mit 309 VZÄ-Abbau von knapp 1700 VzÄ (bis 2020) am stärksten getroffen, und BzBm Norbert Kopp (CDU, Steglitz-Zehlendorf) wurden wegen ihrer zwar sehr verspäteten, aber nichtsdestotrotz lauten Kritik am Stellenabbau-Beschluss vom Hauptausschuss im Abgeordnetenhaus mit Bußgeldern von jeweils 100.000 € belegt. Die Konsequenz: Beide Bezirke müssen Leistungen von jeweils 100.000 € in 2014 streichen, die für die Bürger*innen nicht mehr erbracht werden können.

Grundsätzlich sind die Bezirke mit einem Einstellungsstopp belegt, solange sie ihre mit der Senatsverwaltung für Finanzen vereinbarten Personal-Abbauraten nicht erbracht haben. In den nächsten Jahren scheiden auf einmal sehr viele Mitarbeit er*innen aus, da sie die Pensionsgrenze erreicht haben. Sind die geforderten VZÄ bis dahin nicht abgebaut, können nicht einmal die vorhandenen Stellen nachbesetzt werden, dort wo die Mitarbeiter*innen am dringendsten nötig sind. Die Folge wäre, dass der Bezirk noch schlechter seine Aufgaben erfüllen könnte. Leidtragende wären die Bürger*innen.

 

Das Bezirksamt hat sich für einen prozentual gleichmäßig über alle Ressorts und Organisationseinheiten verteilten, linearen Personalabbau entschieden. Hätte die Wahl eines schwerpunktorientierten, nicht-linearen VZÄ-Abbaus in einer Abteilung zu Gunsten bzw. Ungunsten einer anderen Abteilung die fehlenden Stellen für den Weiterbetrieb der Bona-Peiser-Bibliothek erbracht?

Nein, im Gegenteil. Der gesamte Bereich Kultur und Weiterbildung wäre überproportional vom Stellenabbau bedroht, da er zu den so genannten „freiwilligen Leistungen“ gehört. Den großen Abteilungen, bspw. Jugend und Soziales, die zahlreiche gesetzliche Leistungen erbringen, hätte – zu Ungunsten der Kultur, der Musik- und der Volkshochschule, der Bibliotheken, der Grünflächenpflege und vielem mehr – höchste Priorität eingeräumt werden müssen. Zahlreiche Schließungen insbesondere im Bereich Kultur und Weiterbildung wären die Folge gewesen.

Dagegen ist der lineare VZÄ-Abbau ein solidarischer Abbau. Jede Abteilung trägt einen im Verhältnis gleich hohen Anteil bei, wodurch die großen Ämter die kleineren stützen und der VZÄ-Abbau nicht, wie andernorts üblich, allein auf dem Rücken der Kultur mit ihren freiwilligen Leistungen ausgetragen wird. Der lineare Abbau ermöglicht die Aufrechterhaltung der freiwilligen Leistungen im Kultur- und Weiterbildungsbereich.