Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) warnt vor GSW-Börsengang: Unabsehbare Folgen für Mieter / Grüne: Kritiker in der SPD sollen sich nicht mit hohlen Versprechungen abspeisen lassen / Koalition in der Mietenpolitik unglaubwürdig
Der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg warnt vor dem Börsengang des Wohnungsunternehmens GSW. „Mieten dürfen nicht Gegenstand von Börsenspekulationen sein“, sagt Franz Schulz (Grüne) vor der morgigen Sondersitzung des Abgeordnetenhauses. Ein GSW-Börsengang habe unabsehbare Folgen für die betroffenen Mieter, darunter viele im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Sie sei eine schwere Hypothek für eine sozialverträglichen Mietenentwicklung in Berlin insgesamt.
„Die Börsengang-Kritiker innerhalb der SPD sollten bei ihrem Nein bleiben und sich nicht mit hohlen Versprechungen abspeisen lassen“, sagt Schulz. Die angebliche Zusage, Teile der Einnahmen aus dem GSW-Deal in den Mieterschutz zu investieren, sei mehr als fragwürdig. „Der Fall der Sozialmieter in der Fanny-Hensel-Siedlung zeigt doch, dass der Senat im Zweifelsfall von Mietausgleichzahlungen nichts wissen will“, sagt Schulz. Ein Härtefallfond habe ohnehin nur einen kurzfristigen Effekt und könne die drohende Mieterverdrängung langfristig nicht verhindern.
Am Montag soll das Abgeordnetenhaus über den Börsengang-Beschluss des rot-roten Senats abstimmen. „Die Koalition redet gerne vom Mieterschutz, aber wenn’s drauf ankommt sind ihr die Wünsche der Eigentümer und der Landeshaushalt wichtiger“, kritisiert Daniel Wesener, Fraktionssprecher der Grünen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Rot-rot mache sich mit der Entscheidung pro Börsengang in der Mietenpolitik völlig unglaubwürdig. „Heute bedauern SPD und Linke ihre Privatisierung der GSW in 2004 und fordern zu Recht die Rekommunalisierung. Beides erweist sich als Farce, wenn der rot-rote Senat zugleich Wohnungen an die Börse bringt“, so Wesener.