Halbzeit bei R2G: Bilanz für den Naturschutz

In diesem Jahr geht die R2G Koalition in ihr drittes Jahr.  An dieser Stelle möchte ich für den Bereich, für den ich  in der grünen Fraktion zuständig bin, eine Halbzeitbilanz ziehen.

Für den Naturschutz haben wir viele ambitionierte Vorhaben im Koalitionsvertrag verankert. Nach Dekaden des Stillstandes in diesem Bereich galt und gilt es, die mit tiefgrüner Tinte geschriebenen Projekte umzusetzen. Ein wichtiger Erfolg war es, die geplanten Projekte mit entsprechenden Haushaltsmitteln zu unterlegen. Mit einem Aufwuchs der Mittel um 174% für das Haushaltsjahr 2019 (im Vergleich zu 2017), ist dies gelungen. Nun aber konkreter zu den einzelnen Projekten:

Bienen und Bestäuber

Mir liegt  der Schutz von Bienen und anderen Bestäubern sehr am Herzen – als ich vor fünf Jahren hierzu das erste mal einen Antrag im Abgeordnetenhaus einbrachte, wurde ich dafür noch ausgelacht. In dieser Legislaturperiode wurde ein fast gleichlautender Antrag mit den Stimmen aller (!) Fraktionen beschlossen und die Senatsverwaltungen für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung sind nun damit befasst, diesen Antrag umzusetzen und endlich eine Strategie zum Schutz und zur Förderung von Bienen und anderen Bestäubern zu entwickeln. In diesem Bereich gibt es noch viel zu tun, insbesondere auf der Bundesebene.

Kleingartenentwicklungsplan

Ein ebenfalls sehr wichtiges Vorhaben im Bereich des Naturschutzes konnten wir  bereits umsetzen:  Der Kleingartenentwicklungsplan wurde fortgeschrieben und 160 der auf den öffentlichen Flächen stehenden Kleingartenanlagen wurden bis 2030 gesichert. Dies ist wichtig, weil sie ökologisch und sozial wertvolle grüne Oasen der Stadt sind. Es ist aber auch klar, dass sich die Kleingärten stärker in ihre Nachbarschaft und Kieze öffnen müssen.  Öffentliche Flächen in einer wachsenden Stadt sind ein wertvolles Gut und  solche Flächen müssen möglichst vielen Menschen zur Verfügung stehen. Mein Ziel: mehr Kleingärten gemeinschaftlich nutzen! Grün im Grau ist auch immer eine soziale Frage – dort wo es wenig Grünanlagen gibt und kaum Bäume, sondern viel Beton und Asphalt sind die Mieten meist noch ein wenig niedriger als in grüneren Ecken von Berlin. Wir setzen daher einen Schwerpunkt die grüne Infrastruktur zu erhalten und sie auch auszubauen.

Straßenbäume

Hierbei sind mir  sehr wichtig: zum einen investieren wir deutlich mehr Geld für die Straßenbäume und für den Baumbestand Berlins. Wir investieren in 2018 und 2019 insgesamt 8 Millionen Euro für Neuanpflanzungen sowie für die Pflege und besseren Schutz alter Baumbestände. Unser Ziel: für jeden Baum, der gefällt wird, wird mindestens ein neuer gepflanzt. Wir wollen die sog. grüne Null erreichen. Auch im Rahmen des Nachtragshaushaltes wurden für Bäume 2 Mio. € und für die Sanierung der Grünanlagen 12 Mio. € den Bezirken zur Verfügung gestellt. Ein wichtiger Grüner Erfolg im Nachtragshaushalt war das Projekt, Parkmanager*innen und Naturranger*innen in den Bezirken für StadtGrün und Naturschutz zu bekommen. Unser Bezirk war dsbzgl. Vorreiter mit dem Einsetzen eines Parkmanagers im Görlitzer Park. Volkspark Friedrichshain und Victoria Park sollten auch Arbeitsplätze von Parkmanager*innen werden.

StadtGrün – Pestizidfrei

Zum anderen entwickeln wir mit der Stadtgesellschaft eine Charta StadtGrün für Berlin: anlehnend an den Dauerwaldvertrag (1915 wurde festgelegt, dass rund 10.000 Hektar Wald um Berlin nicht bebaut werden dürfen) wollen wir festlegen, dass bestimmte Grünflächen nicht bebaut werden dürfen und insgesamt das StadtGrün Berlins besser gepflegt und geschützt wird.  Bei einem weiteren Projekt kommen wir weiter.   Wir machen Berlin pestizidfrei! Chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel sorgen dafür, dass unsere Straßen  vermeintlich „ordentlich“ aussehen, Sie sind  eine Gefahr für  Pflanzen und Tiere. Ein Beispiel hierfür ist das häufig eingesetzte und mittlerweile gut bekannte Herbizid Glyphosat. In Deutschland verzichten bereits über 210 Kommunen auf chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel. Diesen Beispielen wird Berlin folgen. Dabei machte die BSR den ersten Schritt in 2017; sie verzichtet gänzlich auf Glyphosat.

Grün geht´s weiter

Weitere Projekte im Bereich Naturschutz, bei denen wir uns auch in der Umsetzungsphase befinden, die hier allerdings nur kurz erwähnt werden können:  wir werden die Strategie für biologische Vielfalt umsetzen, Berlin bekommt bei der SenUVK eine zuständige Person für Urban Gardening, wir investieren 1,75 Mio.€ im Jahr 2019, um die Umwelt- und Naturbildungseinrichtungen in den Bezirken zu stärken. Möglichst viele Kinder in der Stadt sollen die Möglichkeit haben, Natur und Umwelt zu erfahren und sie kennenzulernen. Die Stiftung Naturschutz Berlin und die unzähligen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen werden finanziell gestärkt…

Eines meiner zentralen Anliegen ist, die in den letzten zwei Dekaden kaputt gesparten Bezirke im Grünflächen-, Umwelt- und Naturschutzbereich zu stärken, so dass sie ihre Aufgaben, wie Neupflanzungen und Pflege der Bäume und den Erhalt und die naturnahe Pflege des Grüns, erfüllen können. In den vergangenen Monaten konnten wir Grünen in der Regierungsarbeit auch im Naturschutzbereich viele Grüne Ideen durch- und umsetzen. Grün geht‘s weiter!

 

Turgut Altug, Mitglied des Abgeordnetenhauses für den Stachel Mai 2019