DS/0974/IV
Mündliche Anfrage DS/0974/IV
Ihre mündliche Anfrage beantworte ich wie folgt:
1. Welches sind die genauen Pläne der Regierungsfraktionen bzgl. angeblich zusätzlicher
Mittel für die Bezirke?
Einzelheiten zu Absichten der Regierungsfraktionen hat das Bezirksamt bislang ebenfalls lediglich der Pressemitteilung entnehmen können. Über die genauen Pläne der Regierungskoalitionen ist das BA nicht unterrichtet worden, zum Haushaltsplan 2014/2015 hierzu laufen derzeit die Abstimmungen im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses.
Die Diskussionen und Beschlüsse im Hauptausschuss am Freitag werden vielleicht konkretere Erkenntnisse bringen.
Soweit die mit der Pressemitteilung verkündete Verteilung der rd. 80 Mio. € eintreffen wird, kann der Bezirk mehr Mittel für die Schlagloch- und Schul- und Sportanlagensanierung einsetzen als bislang veranschlagt. (Allerdings, und darauf möchte ich noch einmal hinweisen, bestanden diese beiden Sonderprogramme bereits in den Vorjahren bei den Senatsverwaltungen 2013 auch in der nun in Rede stehenden Höhe) Außerdem stehen neue Sonderprogramme für Kitaausbau und Spielplatzsanierung, sowie zusätzliche Mittel für die Musikschulen und zusätzliche Personalpositionen für Baugenehmigungen in Aussicht.
Alle diese Mittel sollen wohl bei den jeweiligen Senatsverwaltungen etatisiert werden, nicht im Bezirkshaushalt. Wesentlich für die Bezirke ist, dass die im Sommer von den Regierungsfraktionen zugesagten 25 Mio. € nun doch nicht in die Bezirkshaushalte fließen werden.
2. Inwieweit ist Friedrichshain-Kreuzberg von den Ankündigungen betroffen?
Der Anteil des Bezirks an den in Aussicht gestellten 25 Mio € zur freien Verwendung, ohne
Zweckbindung, wie sie ursprünglich in Aussicht gestellt wurden, und der bereits voll in die bestehenden Haushaltsansätze eingeflossen ist, wird nicht kommen. Daraus ergibt sich für den Bezirk unmittelbar ein weiteres Finanzierungsproblem von 2 Mio € jeweils für 2014 und 2015.
Hierbei darf man nicht vergessen, dass der Bezirkshaushalt mittlerweile zu großen Teilen aus Leitlinien und Veranschlagungsvorgaben besteht, und nur noch 28,7% der Zuweisung durch den Bezirk überhaupt beeinflussbar sind. Welche inhaltlichen Vorgaben mit den zweckgebundenen Sonderprogrammen auf den Bezirk zukommen, kann ich Ihnen noch nicht sagen. Ob die Mittel für die Musikschulen ausschließlich für Honorare oder für Musikinstrumente oder für Stellenausweitungen vorgesehen sind, muss erst noch geregelt werden.
3. Wie beurteilt das Bezirksamt die Pläne des Senats vor dem Hintergrund des forcierten
Stellenabbaus?
Die mit dem VZÄ-Konzept vorgegebenen Abbauraten haben unverändert Bestand. Die Mittel sind in der Berechnung des Teilplafonds Personal für die Bezirke in Höhe der vorgegebenen Fluktuation abgezogen worden. Zusätzliche Stellen für die Koordination der zusätzlichen Mittelabrufe und die Betreuung der Baumaßnahmen sind nicht vorgesehen. Das ist natürlich nicht unproblematisch im Hinblick auf die Arbeitsbelastung der Dienstkräfte.
Die in Rede stehenden bis zu 6 Beschäftigungspositionen für die schnelleren Baugenehmigungen werden ebenfalls nicht im Bezirk veranschlagt, sondern bei der Hauptverwaltung. Im übrigen werden es wohl bloß maximal 3 Stellen, die Friedrichshain-Kreuzberg zugestanden werden.
Mit freundlichen Grüßen
Jana Borkamp
Bezirksstadträtin
Friedrichshain-Kreuzberg, den 27.11.2013
Bündnis 90/Die Grünen
Fragesteller*in: Jonas Schemmel