Heidi Kosche unterstützt einen Antrag an die Sonder-BDK von Bündnis 90/Die Grünen am 15.09.07, der einen Strategiewechsel und einen Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan fordert.
- Für einen friedenspolitischen Strategiewechsel in Afghanistan – raus aus der militärischen Sackgasse!
- Die militärische Sackgasse Afghanistan
- Unser Vorschlag in friedens- und entwicklungspolitischer Absicht
- Begründung
- UnterzeicherInnen:
Für einen friedenspolitischen Strategiewechsel in Afghanistan – raus aus der militärischen Sackgasse!
Direkt nach den Anschlägen vom 11.9.2001 haben die USA und ihre Verbündeten in Afghanistan militärisch interveniert. Erstmals in ihrer Geschichte rief die NATO den Bündnisfall aus. 6 Jahre später ist kein Ende des Krieges abzusehen. RegierungspolitikerInnen und Militärs rechnen schon jetzt mit weiteren 10 Jahren Dauer.
Wir unterstützen die Friedensbewegung bei ihrer Kampagne den Bundestag dazu bewegen, die im Herbst anstehende Verlängerung der verschiedenen Bundeswehr-Mandate für Afghanistan zu verweigern. Wir begrüßen, dass zeitgleich zu unserer Sonder-BDK am 15.September in Berlin eine Demonstration gegen den Afghanistan-Krieg stattfindet.
Das sind unsere Argumente gegen die Verlängerung der Militäreinsätze und mögliche Alternativen dazu:
Die militärische Sackgasse Afghanistan
- Die NATO-geführte „ISAF“ (Internationale Schutztruppe Afghanistan) umfasst etwa 40.000 SoldatInnen. Ungefähr 3.000 von ihnen kommen aus Deutschland. Die Entsendungen weiterer NATO-Truppenteile, auch aus Deutschland wird von Militär und Politik immer massiver verlangt – auch darüber wird der Bundestag möglicherweise schon im Herbst 2007 zu befinden haben. Daneben besteht die US-geführte Streitmacht „OEF“ (Operation Enduring Freedom), die kein UN-Mandat hat. Die Bevölkerung Afghanistans kann nicht zwischen „Enduring Freedom“ und „ISAF“ unterscheiden, zumal die NATO zunehmend ISAF-Truppen als Kampftruppen verwendet.
Die von Deutschland entsandten Tornados dienen eindeutig der militärischen Aufklärung und sind Bestandteil der Kriegsführung. Alles andere ist Beruhigungslyrik der Regierung für die deutsche Bevölkerung. Mit den Tornados sind weitere 500 Bundeswehr-Angehörige in Afghanistan stationiert worden.
- Die etwa 100 deutschen SoldatInnen der Kommando Spezialkräfte KSK sind eindeutig der Kriegsführung unter „Enduring Freedom“ zugeordnet. Die Öffentlichkeit und selbst die Bundestagsabgeordneten erfahren nichts Genaues über ihren Einsatz. Trotzdem ist durchgesickert, dass sie vermutlich seit zwei Jahren nicht mehr eingesetzt werden. Bekannt wurden sie durch Fußballspielen mit Totenköpfen. Sollte nur ihr Einsatz nicht mehr verlängert werden, wie manche Politiker jetzt vorschlagen, so wäre dies nur ein Zugeständnis – ein Bauernopfer – an die öffentliche Stimmung gegen den Afghanistan-Einsatz, aber nicht von praktischer und politischer Bedeutung – also kein Weg aus der Sackgasse.
- Trotz der großen und ständig steigenden Zahl an InterventionsSoldatInnen hat sich die Situation in Afghanistan seit Beginn des Militäreinsatzes verschlechtert. Die massive militärische Bekämpfung der Taliban hat deren zunehmende Umstellung auf Guerilla-Taktik mit Selbstmordattentaten bewirkt. Diese wird jetzt auch in Kabul angewandt. Man kann sie als „Irakisierung“ des Krieges bezeichnen.
- Für diese „Irakisierung“ und die hierfür erforderliche Mobilisierung von Selbstmordattentätern sind folgende Faktoren maßgeblich:
a) Die zunehmenden „Kollateralschäden“ der NATO-Angriffe rufen erhebliche Empörung in der Bevölkerung hervor. Laut Presseagenturen von Ende Juni 2007 habe es bei Militäraktionen der von der NATO geführten Afghanistan-Schutztruppe ISAF sowie im Rahmen des von den USA geführten Anti-Terror-Einsatzes seit dem 1. Januar 2007 mindestens 203 Tote in der Zivilbevölkerung gegeben. Im gleichen Zeitraum seien 178 Stadt- und Dorfbewohner von Aufständischen getötet worden.
b) Die ausbleibende Verbesserung der Lebenssituation der Masse der Bevölkerung.
c) Die Missachtung der afghanischen, in hohem Maße religiös bestimmten Kultur durch die westlichen SoldatInnen.
d) Die wohl weitgehend korrupten realen Strukturen des fremden Demokratiemodells. War Lords, Kriegsverbrecher und Drogenbarone sitzen mit im Parlament und in der Regierung.
e) Die Unsicherheit der Machtverhältnisse, die eine sichere Zuordnung der Menschen zu politisch-demokratischen Kräften nicht zulässt.
- Zögen morgen alle Interventionstruppen aus Afghanistan ab, würde dort nicht automatisch Friede einkehren. Vielmehr wäre damit zu rechnen, dass uneingelöste Ansprüche und unterschiedliche Interessen des früheren Bruderkriegs nach Abzug der sowjetischen Armee aufbrechen würden.
- So steht die westliche Intervention vor einem doppelten Dilemma. Sie selbst ist nicht in der Lage, eine stabile und sichere Ordnung zu bewirken – im Gegenteil! Sie kann dies allerdings auch nicht einfach
durch den Abzug ihrer Truppen erreichen. Wie im Irak-Krieg haben die westlichen Invasoren keine tragfähige Exit-Strategie vorbereitet. Das scheint ein Charakteristikum der heutigen militärgestützten Politik zu sein. Die westlichen Interventionstruppen sind Teils des Problems, nicht der Lösung.
Unser Vorschlag in friedens- und entwicklungspolitischer Absicht
- Was also tun? Die Bundesrepublik Deutschland kann – außer politischer Einflussnahme auf die Verbündeten – nur über ihren eigenen Beitrag entscheiden, wobei sie sicherlich unter starken Druck aus den USA geraten wird, wenn sie im Sinne einer zivilen und friedlichen Konfliktlösung entscheidet. Doch Deutschland sollte in seinem eigenen Interesse diesen Druck aushalten, nicht zuletzt auch, um nicht immer tiefer in den Sumpf dieses Krieges hineingezogen zu werden.
- Wir fordern vom deutschen Bundestag, das Mandat für ISAF und Enduring Freedom nicht zu verlängern und damit ein deutliches Signal der Neuorientierung zu geben. Dabei muss ein kurzfristiges definitives Datum im ersten Halbjahr 2008 genannt werden, bis zu dem die deutschen Truppen abgezogen sein werden. Entsprechend erwarten wir von den GRÜNEN MdBs, dass sie bei allen Abstimmungen über die verschiedenen Bundeswehr-Mandate (zur Zeit OEF, ISAF, Tornados) mit Nein stimmen.
- Gleichzeitig gibt die Bundesregierung bekannt, sie werde die finanzielle Hilfe um den Betrag aufstocken, der durch den Abzug der Truppen frei würde. Diese Mittel stünden für Entwicklungsprojekte in Afghanistan zur Verfügung, die von Orten und Regionen gemeinschaftlich für wünschenswert und unterstützungswürdig gehalten würden. Dabei ginge es auch um die örtliche und/oder regionale Zustimmung derjenigen Kräfte, die den Taliban nahe stehen. Auf diese Weise könnten Dialog und
Zusammenarbeit der verschiedenen Kräfte vor Ort sowie Vertrauen untereinander gefördert und die Sicherheit der Projekte verbessert werden.
- Die Bundesregierung fördert zugleich die Ausbildung von Personal und Organisationen für die Implementierung dieses zivilen und friedenfördernden Projektes.
- Solche Projekte haben nur dann eine reale Chance, wenn sie eindeutig von der Kriegsführung getrennt werden. Dies gegenüber den verschiedenen Kriegsparteien deutlich zu machen, ist nicht nur Aufgabe der in den Projekten Arbeitenden, sondern auch der Bundesregierung.
- Die Bundesregierung soll gleichzeitig bei anderen Staaten, insbesondere der EU, dafür werben, sich diesem Projekt anzuschließen.
Begründung
- Afghanistan ist ein multiethnisches und ein multikulturelles Land, mit riesigen Unterschieden hinsichtlich Landschaft und Bevölkerung. Es ist ein armes Land. Es musste sich nicht nur in früheren Jahrhunderten gegen den kolonialen Hunger Englands verteidigen, im vergangenen Jahrhundert die Invasion der Sowjetunion bekämpfen. Es musste auch nach Abzug der sowjetischen Truppen einen Bruderkrieg erleben, der erst durch den Sieg der Taliban, die ursprünglich von den USA als Kampftruppe gegen die
UdSSR unterstützt wurden, überwunden werden konnte. Nun durchlebt die Bevölkerung den erneuten Ansturm des Westens auf ihr Land. Das alles hat eine eigenständige Entwicklung be- und verhindert. Jede Form von Hilfe muss die traditionalen Strukturen berücksichtigen, um Kooperation zu ermöglichen.
- Der finanzielle Aufwand für Wiederaufbau und Entwicklung in Afghanistan war bisher lächerlich gering. Seit 2002 wurden für militärische Zwecke insgesamt etwa 85 Mrd. US$, für Entwicklung aber nur 7,5 Mrd. US$ aufgewendet, von denen der größte Teil nicht bei der Bevölkerung angekommen ist. Doch erst wenn die Bevölkerung eine Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse erkennen kann, wird sie sich auch für Frieden engagieren.
- War der Mohnanbau für die Produktion von Opium und Heroin unter der Herrschaft der Taliban weitgehend reduziert worden, so ist dieser seit der westlichen Intervention enorm erweitert worden, allein von 2005 auf 2006 um 60%. 92% der Weltproduktion stammen aus Afghanistan Die Haupteinnahmen aus dem Drogenhandel verbleiben bei den Händlern, Dealern und Drogenbaronen. Auch die Taliban finanzieren sich zu einem erheblichen Anteil daraus. Nur wenn den Bauern andere Erwerbsquellen erschlossen werden, können diese auf den Mohnanbau verzichten. Daran intensiv zu arbeiten wurde bisher versäumt.
- Das Argument, zivile Hilfe und Entwicklung bedürften des militärischen Schutzes, greift nicht. Erstens ist das ISAF-Militär überhaupt nicht in der Lage, die zivilen Helfer zu schützen. Zweitens halten die Afghanen Helfer unter militärischem Schutz nicht für neutral, sondern für einen Teil der militärischen Intervention. NGOs und Entwicklungshelfer sehen sich deshalb durch Militär eher gefährdet als gefördert. Viele Hilfsorganisationen wollen mit NATO und Bundeswehr lieber nicht soviel zu tun haben.
Beispielsweise erklärt der Landeskoordinator der Malteser International, Wolfgang Herdt: „Wir betonen, dass unsere Mittel aus Deutschland kommen.“ Gleichzeitig grenzt er sich allerdings ab: „Dies sei aber nur in Gebieten sinnvoll, in denen keine deutschen Soldaten aktiv seien.“ (!!!) Entsprechend berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Unabhängigkeit vom Militär ist nach Ansicht vieler Helfer, die in ländlichen Gebieten arbeiten, eine Voraussetzung für ihre Sicherheit. So gibt es Berichte, wonach ihre Mitarbeiter von Rebellen nach Unterlagen durchsucht wurden, die auf eine Kooperation mit dem Militär hinweisen.“ (Zitate Frankfurter Allgemeine Zeitung 6.8.2007)
Der Generalsekretär der Welthungerhilfe, H.-J. Preuß, beklagte bereits 2005, dass die Bundeswehr Fahrzeuge verwenden würde, die denen seiner Organisation zum Verwechseln ähnlich seien: „Unsere Sicherheit hängt davon ab, dass wir vom Militär unterschieden werden können. Aber so werden wir zum potentiellen Angriffsziel…“ (www.tagesspiegel.de/politik/International;art123,1785336) 2007 wurden bereits zwei Mitarbeiter der Organisation getötet. Preuß konstatierte: „Die Bevölkerung und bewaffnete Kräfte können nicht mehr zwischen Militär und Zivilisten unterscheiden, Hilfsorganisationen geraten ins Fadenkreuz.“ (www.welthungerhilfe.de/trennung_militaer.html)
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie gibt in seinem aktuellen Afghanistan-Flugblatt folgenden Hinweis: „Die deutschen ISAF-SoldatInnen haben zu etwa 80% keine Berührung mit der Bevölkerung und lernen das Land nicht kennen. Nach einer Untersuchung von Sozialwissenschaftlern der Bundeswehr halten sich diese zu etwa 80% während ihrer 4- bis 6-monatigen Dienstzeit nur in den Lagern der Bundeswehr auf und sichern dort ihre eigene Sicherheit. Afghanistan erleben sie nur auf dem Weg vom Flugplatz in ihr Lager und wieder zurück. Nur 10% der SoldatInnen gehen auf Streife. Für einen Weg aus der Sackgasse und zu einer friedlichen Entwicklung ist also von ihnen nichts zu erwarten.“
Rupert Neudeck, Leiter der Hilfsorganisation „Grünhelme“, beschreibt diese Problematik im Deutschlandradio vom 16.8.07 so: „Ich kenne deutsche Bundeswehrsoldaten, die als Reservisten nach Afghanistan gegangen sind, die nach vier Monaten zurückkommen und nicht einen Afghanen in freier Wildbahn, also auf der Straße, je getroffen haben, weil sie immer in der Kaserne sind… Ich glaube, der normale deutsche Zuhörer und Zuschauer geht davon aus, dass wir überall da, wo wir als Hilfsorganisation tätig sind, irgendwie von Bewaffneten begleitet sind. Das ist ein völliger Unfug. Wir sind überhaupt nicht begleitet von Bewaffneten. Wir haben in der Provinz Herat – das ist im Westen Afghanistans – eine riesengroße italienische ISAF-Truppe, über 2.000 Leute. Die sitzen völlig verbarrikadiert in einer riesengroßen Kaserne, in einer Festung, in die niemand hinein kommen kann, aus der die auch gar nicht heraus kommen. Das heißt, in die Dörfer, wo wir die Schulen bauen, kommen die niemals hin. Das muss man einfach wissen.“
- Der Afghanistan-Krieg ist nicht nur in Deutschland umstritten. Auch in anderen NATO-Staaten wie Italien wird nicht nur von der Mehrheit der Bevölkerung, sondern auch vielen Parlamentsabgeordneten der Abzug der eigenen Truppen verlangt. Seit sechs Jahren wird vom Deutschen Bundestag jedes Jahr der Militäreinsatz der Bundeswehr in Afghanistan ohne jede Perspektive auf ein Ende verlängert. Wir wollen den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und zwar nicht erst im Jahr 2017. Spanien hatte im März 2004 den Abzug seiner 1300 SoldatInnen aus dem Irak angekündigt, sechs Wochen später, im Mai 2004 waren die SoldatInnen aus dem Irak abgezogen. Auch in den USA haben die Abgeordneten der Demokraten immer wieder einen konkreten Abzugstermin aus dem Irak verlangt. Wir wollen mit einem friedenspolitische Strategiewechsel den Abzug der Bundeswehr im ersten Halbjahr 2008.
- In der deutschen Bevölkerung ist die Ablehnung des deutschen Militäreinsatzes in Afghanistan außerordentlich hoch. Man glaubt hier zu Recht nicht, Deutschland müsse am Hindukusch verteidigt werden. Laut Umfragen lehnen etwa 2/3 der Deutschen diesen Krieg ab und wünschen ein Ende des Einsatzes. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Afghanistan waren historisch immer freundschaftlich. Der afghanischen Bevölkerung in ihrer heutigen Situation, die nicht zuletzt durch die äußere Intervention verschuldet ist, zu helfen, würde in Zusammenhang mit einem Rückzug der deutschen SoldatInnen sicher allseits positiv aufgenommen werden.
Unserer Antragstext basiert in großen Teilen auf einem Text des Komitees für Grundrechte und Demokratie e.V.: www.grundrechtekomitee.de
Weitere Texte der GRÜNEN FRIEDENSINITIATIVE zu Afghanistan: www.gruene-friedensinitiative.de
UnterzeicherInnen:
Uli Cremer, KV Hamburg-Eimsbüttel; Wilhelm Achelpöhler, KV Münster; Birgit Ebel, KV Dortmund, NRW-Delegierte Bundesfrauenrat; Julia Löffler, politische Geschäftsführerin Grüne Jugend Berlin, KV Steglitz-Zehlendorf; Heidi Kosche, KV Friedrichshain-Kreuzberg, MdA Berlin, Direktmandat; Beate Bänsch-Baltruschat, KV Bonn; Irmgard Pehle, KV Herford; Andrea Wist, KV Hamburg-Eimsbüttel; Sabine Schaefer-Maniezki, KV Pinneberg; Dagmar Kaufmann, KV Südliche Weinstraße; Annegret Petersen, KV Bad Segeberg; Marianne Hürten, KV Rhein-Berg; Dora Pfeifer-Suger, KV Breisgau-Hochschwarzwald; Ingrid Lambertus, Kreisverband Mainz; Konstantin Bender, KV Mainz; Stefan Ziller KV Marzahn-Hellersdorf, MdA Berlin; Rudolf Ladwig, KV Hagen; Alfred Honisch, KV Weilheim-Schongau; Johannes Bartelt, KV Osnabrück-Land; Ufke Cremer KV Osnabrück-Land und weitere