Hillengate: Versuchte Einflussnahme auf die Vergabepraxis auch in Friedrichshain- Kreuzberg?

Mündliche Anfrage

Ihre Mündliche Anfrage beantworte ich wie folgt:

Anlässlich des Skandals um den SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg und die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge frage ich das Bezirksamt:

1. Sind dem Bezirksamt auch Fälle in Friedrichshain-Kreuzberg bekannt, in denen durch Einflussnahme eine Vergabepraxis herbeigeführt werden sollte, um Aufträge im Rahmen des Konjunkturprogramms II ohne Ausschreibung an einen Generalunternehmer zu vergeben?

Antwort: nein

2. Falls dem so ist, wie hat das Bezirksamt darauf reagiert?

Antwort: Siehe 1.

3. Hat das Bezirksamt Kenntnis von Fällen, in denen landeseigene Gesellschaften auch für Vorhaben im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Aufträge an den Unternehmer und SPD Abgeordneten Ralf Hillenberg ohne Ausschreibung vergeben haben?

Antwort: nein

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Kalepky

Dez BWI

Fragesteller: Daniel Wesener

Bündnis ’90/Die Grünen

Friedrichshain-Kreuzberg, den 24.02.10