DS/2010/III

Mündliche Anfrage

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt die von BürgerInnen eingereichten Ideen zur Weiterentwicklung der Admiralbrücke, insbesondere diejenigen, die am 18. November mit Preisen ausgezeichnet worden sind?

2. Sieht sich das Bezirksamt in der Lage, bis zu den wieder wärmeren Tagen in 2011 kreative Ideen als Anregungen aufzunehmen und zu realisieren?

3. Setzt sich das Bezirksamt für eine Fortsetzung des Mediationsverfahrens in 2011 ein?

Beantwortung: BezStR Herr Dr. Beckers

Frage 1

Das Bezirksamt hat mit der Durchführung des Ideenerwerbs einen Beschluss der BVV vom Sommer letzten Jahres umgesetzt. Die BVV hat mit diesem Beschluss die Absicht verfolgt, durch Auslobung eines Preisgeldes in Höhe von 500 € auch einen finanziellen Beitrag zur Wertschätzung bürgerschaftlichen Engagements bei der Suche nach Lösungen des Lösungskonflikts um die Admiralbrücke zu leisten.

Ich halte die IG, wie eingereicht wurden, für klärt über Beiträge von Bürgerinnen und Bürgern die sich mit der Problematik auseinandergesetzt haben und sich Gedanken um die Lösung des Konflikts gemacht haben. Das kann nicht jeder von nichts sagen. Und wer es einmal probiert hat, stellt er stellt fest, wie verzwickte und vielfältig sich ein Nutzungskonflikte darstellt, wenn unterschiedliche Interessen in einem hoch verdichteten Innenstadtbereich aufeinander treffen.

Und ich finde es gut, dass die Ideen eben gerade nicht mit der einfachen Forderung nach immer mehr Polizei und Ordnungsamt enden. Sondern sich Teilnehmerinnen bemüht haben, weil ihre Ideen unterschiedliche Interessen zu berücksichtigen. Bei der Prämierung der fünf Gewinner_ innen, wurde von mir darauf aufmerksam gemacht, dass diese Ideen zusammen mit den anderen eingereichten Ideen in den Aushandlungsrunden des Mediationsverfahrens ab der als Admiralbrücke einfließen. Ich möchte daher keine Bewertung vornehmen, welche Ideen denn nun aus Sicht des Bezirksamtes in den Abschlussbericht der Mediation einfließen sollen und welche nicht.

Dem Ziel des Mediationsverfahrens ist es ja gerade, dass Lösungen mit den strittigen Parteien ausgearbeitet werden sollen und dass sich das Bezirksamt in dem Prozess der Aushandlung eben nicht parteilich einmischt.

Frage 2

Die Mediation wird im Dezember beendet sein und ein Abschlussbericht vorgelegt. Dieser Bericht wird die Grundlage für den Auftrag der BVV darstellen, ein bürgerschaftslichtes und bürgernahes Konzert zur Lösung des Konflikts auf der Admiralbrücke vorzulegen. Im Rahmen der weiteren Beratung wird dann die BVV entscheiden, Rechenwege weiter beschritten werden soll.

Ich gehe davon aus, dass die Zeit ausreichend sein wird um vor Beginn der wärmeren Jahreszeit die Vorschläge umsetzen zu können. Unabhängig von diesen Beratungen wird das Recht auf Nachtruhe der Anwohner_innen auch weiterhin von der Polizei gewährleistet werden.

Frage 3

Die Mediation hat bereits viel Gutes auf der Admiralbrücke bewirkt. Das Verständnis für den Nutzungskonflikte ist bei den Brückennutzern deutlich gestiegen und auch die Bereitschaft, bei unzumutbarer Lärmentwicklung, die Brücke friedlich zu verlassen. Die Kooperation von Bezirksamt und Polizei wurde verbessert und damit verbunden wurde auch die beinahe ständige Präsenz der Polizei in der zweiten Sommer Hälfte und die regelmäßige Beteiligung an den Runden der Mediation erreicht.

Das zusammenwirken von Bezirksamt und BSR wurde verbessert, was sich praktischerweise auf die Müllbeseitigung auswirkt. Ich erhalte viele Anfragen (nicht aus Berlin), die sich sehr interessiert zu Mediationsverfahrens im öffentlichen Raum äußern und das Bezirksamt dafür loben, dass es solche neuen Wege der Konfliktbewältigung erprobt. Trotzdem stößt das Mediationsverfahren bei einigen Anwohnerinnen auf immer währende Kritik.

Anscheinend besteht der Eindruck, die Durchsetzung der Nachtruhe durch die Dauerpräsenz der Polizei auf der Brücke werde für die Zukunft ausreichen und diese Präsenz möge bis zum Sankt Nimmerleinstag auch so weitergehen. Aus dieser Sicht wird eine Weiterführung des Verfahrens stand er Nachteile bringen, weil beide Lösungen auch Kompromisse auch von diesen Anwohnerinnen eingegangen werden müssen. Ich gehe davon aus, dass die Polizei durch ihre Präsenz zwar zeitweilig die Nachtruhe gewährleisten kann, sieht die eigentliche Ursache des Konflikts aber nicht bewältigen wird.

Gemeinsames Ziel von Polizei und Bezirksamt ist es, möglichst die Ursache des Konflikts zu lösen in dem ein tragfähiger zukunftsfähiger Kompromiss erzielt wird. Aus diesem Grund unterstützen der Polizeipräsident, wie auf der Preisverleihung gesagt, wie auch das Bezirksamt eine nachhaltige Weiterführung des Mediationsverfahrens. Da ich auch von sehr vielen Anwohner_innen und am Mediationsverfahren Beteiligter sehr positive Rückmeldung erhalte und der Wunsch nach Fortführung besteht, beabsichtige ich einen solchen Antrag bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung stellen.

Fragesteller: Rüdiger Brandt

Bündnis 90/Die Grünen 29.11.2010