Jetzt Streit um Wasserpreis

Der Rückkauf der Wasserbetriebe nach dem Konzept des Finanzsenators wird von der Opposition und den Initiatoren des Volksentscheids zur Offenlegung der Wasserverträge kritisch gesehen. Besonders der Preis für den Rückkauf der RWE-Anteile ist umstritten.

Den Berlinern würden damit weiterhin „über 30 Jahre hohe und zukünftig steigende Wasserpreise“ drohen, so die Grünen. „Das ist die konsequente Fortsetzung der Beutegemeinschaft der Teilprivatisierungspolitik von SPD und CDU, die 1999 begonnen hat“, erklärten Fraktionschefin Ramona Pop und Heidi Kosche, Mitinitiatorin des Volksentscheids. Ein fairer Rückkaufpreis sichere künftig niedrige Wasserpreise für die Berliner Wasserkunden. Mit dem von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) ausgehandelten Preis ist das nach Ansicht der Grünen offenbar nicht möglich. Sein Konzept sei untauglich, das erfolgreiche Volksbegehren umzusetzen.

Für die Piraten sind die Rückkaufpläne „inakzeptabel“. Sie fordern, den Vertrag zwischen dem Land Berlin und den privaten Anteilseignern rückabzuwickeln. Der Senat hingegen bevorzuge laut ihrem Abgeordneten Gerwald Claus-Brunner „den raschen Scheinerfolg des Rückkaufs“ und plane, den vereinbarten Kaufpreis den Berliner Wasserbetrieben als Schuld aufzuerlegen, den diese dann mindestens 30 Jahre lang durch weiterhin zu hohe Wasserpreise abtragen müssten. Bei einer Rückabwicklung müsste das Land nur den niedrigeren Kaufpreis von 1999 zurückerstatten. Außerdem wären die Wasserbetriebe dann wieder komplett in Landeseigentum.

Zurückhaltender äußerte sich der Fraktionschef der Linkspartei, Udo Wolf. Erst nach Prüfung der Verträge über den Erwerb der RWE-Anteile in Parlament und Öffentlichkeit werde sich der ausgehandelte Kaufpreis

seriös bewerten lassen. Entscheidende Kriterien für die Linkspartei sind die Senkung der Wasserpreise einschließlich der für das Abwasser. Es müsse nachvollziehbar werden, inwieweit die bisherigen Preise bei der Rückkaufsumme eine Rolle gespielt hätten. Zudem dürfe der Kaufpreis nicht auf die Belegschaft der Berliner Wasserbetriebe durchschlagen.

Auch für die CDU ist klar, dass es keinen Anteilsrückkauf ohne Preissenkung geben kann. „Im Portemonnaie der Berliner muss eine spürbare Entlastung ankommen“, so Fraktionschef Florian Graf.

Scharf ins Gericht mit dem Senatsbeschluss ging Thomas Rudek von der Initiative „Wasserbürger“, ebenfalls Initiator des Volksentscheids. Das Vorgehen des Senats unterlaufe den parlamentarischen Prüfauftrag des Volksentscheids, das Geld werde „sinnlos“ ausgegeben. Statt eines teuren Rückkaufs sollten die Abgeordneten vielmehr eine Organklage anstrengen, um die Nichtigkeit der Privatisierungsverträge durchzusetzen. Zugleich sollte eine Volksabstimmung über die Höhe der Rückkaufsumme stattfinden. Das wäre die Grundlage für ein Enteignungsgesetz. Als letztes Mittel dürfe auch die Enteignung der privaten Anteilseigner „kein Tabuthema“ sein.

Peter Ohm, Chef des Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), forderte das Abgeordnetenhaus auf, dem Rückkauf der RWE-Anteile zu diesem Preis nicht zuzustimmen. Dagegen wertete die IHK das Senatskonzept als „möglichen Schritt zu einer wirtschafts- und verbraucherfreundlichen Preispolitik“: Sie sprach von einem „moderaten Kaufpreis“. Wie Christian Wiesenhütter, Stellvertretender Hauptgeschäftsführer, betonte, trage der Senat die Verantwortung für die Wasserpreise und profitiere seit Jahren von einer hohen Dividende. „Diese Verantwortung steigt durch den Rückkauf der RWE-Anteile.“ Er nannte es allerdings einen Trugschluss, dass Berlin ein Geschäft mit einem Volumen von 650 Millionen Euro „quasi zum Nulltarif“ bekomme. Alleine aus dem Rückkauf sei eine Entlastung der Verbraucher nicht zu finanzieren. Mehr staatlicher Einfluss garantiere auch keine sinkenden Preise.