Kein Kaputt-Kürzen: Berliner Bezirke wehren sich gegen den Senat

Im Streit zwischen Berliner Bezirken und Senat um die jahrelangen Haushaltsnotlagen der Berliner Bezirke ist die nächste Runde eröffnet. Bei ihrer morgigen Sitzung wollen alle Bezirksbürgermeister parteiübergreifend das gemeinsame Positionspapier „Moderne Finanzbeziehungen in Berlin“ verabschieden. „Ziel ist es, das finanzielle Ungleichgewicht bei der Verteilung der Berliner Steuereinnahmen zwischen Land und Bezirken wieder ins Gleichgewicht zu bringen“, sagte Franz Schulz, Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg. Selbst der Senat hat inzwischen zugegeben, dass das Land 2008 mindestens 242,2 Millionen Euro für Straßen, Schulen und andere Aufgaben ausgibt, die eigentlich „in bezirkliche Zuständigkeit fallen“ (Quelle: s. Anhang). „Dieses Geld muss endlich wieder den Bezirken direkt ausgezahlt werden, statt ihre Haushalte Jahr für Jahr um mehrere Millionen Euro zu kürzen“, fordert Schulz.

Bei dem Geld handelt es sich häufig um Sonderprogramme des Senats, für die die Bezirke in aufwendigen Verfahren Geld bei der Landesverwaltung beantragen können. „Das Problem dabei: Während es den Bezirken dafür häufig an Personal fehlt, kann das Land mit dem Verwaltungsaufwand seine vergleichsweise hohen Personalstärken rechtfertigen – und sich gleichzeitig als Wohltäter feiern lassen“, kritisiert Fraktionsvorsitzende Tine Hauser-Jabs (Grüne). Dabei verursache die doppelte Verwaltung nur enorme Kosten – bisher vor allem zu Lasten der Bezirke.

„Mit dem Positionspapier formiert sich langsam der gemeinsame Widerstand gegen das Berliner Finanzierungssystem, mit dem Senat und Abgeordnetenhaus die Bezirke schrittweise ihrer finanziellen und damit auch politischen Macht berauben“, Hauser-Jabs. Genau diese berlinweite Diskussion hatten die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg mit der Ablehnung des Bezirkshaushalts im vergangenen Jahr und mit ihrem Protest gegen den Kürzungswahn des rot-roten Senats erreichen wollen.

Terminhinweis:

Im Anschluss an die Sitzung des Rates der Bürgermeister (RdB) findet am Donnerstag, dem 17. April, um 11.30 Uhr im Roten Rathaus, Jüdenstraße, Raum 319, ein Pressegespräch statt. Folgende RdB-Sprecher haben ihr Erscheinen angekündigt: Dr. Franz Schulz, Friedrichshain-Kreuzberg, Marlies Wanjura (Reinickendorf), Christina Emmrich (Lichtenberg) und Ekkehard Band (Tempelhof-Schöneberg).