Keine Post von Nazis!

Viele Briefkästen in Deutschland tragen die Aufschrift „keine Werbung“, denn verständlicherweise möchten nicht alle Mitbürgerinnen und Mitbürger ihre Post erst einmal umständlich sortieren. Hinzu kommt der unnötige Papierverbrauch.

Doch auch wenn Käseblättchen und Werbebroschüren manchmal nerven und die Umwelt belasten, so sind sie nicht so eine Pest wie die Hassschriften, die von rechtspopulistischen und extrem rechten Parteien in den Briefkästen landen. Diffamierungen von Menschen mit Migrationshintergrund, Homosexuellen und Transsexuellen finden sich zuhauf in den Zeitschriften und Flugblättern rechter Parteien. Da wird die Ausweisung vermeintlich krimineller „Ausländer“ gefordert, vor der vermeintlichen „Islamisierung“ Deutschlands gewarnt und die Geschichte verdreht. Es ist jährlich in Dresden live zu sehen.

So war es auch Anfang des Jahres im schleswig-holsteinischen Wahlkreis des Bundestagsabgeordneten von BÜNDNIS 90/Die Grünen Dr. Konstantin von Notz: am 16. Januar 2012 warf die NPD ihren Flyer der „Deutschen Stimme“ in die Briefkästen der Möllner Bürgerinnen und Bürger. Und dies nachdem in der Silvesternacht rechtsextreme Gruppierungen in der Stadt rechte Parolen skandiert, zudem randaliert und die Polizei angegriffen hatten.

Für Konstantin von Notz und Burkhard Peters, grüner Listenkandidat für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein, war dies Anlass, nicht länger zuzusehen: „Als wir am Morgen des 16.01.2012, nur wenige Tage nach den jüngsten Vorfällen in unserem Kreis, die neue Ausgabe des NPD Flyers „Deutsche Stimme“ in unseren Briefkästen fanden, waren wir uns schnell einig, dass man dagegen etwas machen muss.” Gemeinsam wurde ein Aufkleber entworfen, dessen Botschaft unmissverständlich ist: „Keine Post von Nazis“.

Aber von Notz und Peters wollten der NPD auch klar machen, dass dieser Aufkleber auch Konsequenzen beinhaltet. Deshalb bekam dieser in roter Schrift den Zusatz: “Zuwiderhandlungen werden verfolgt“ Die grünen Politiker stellten zudem eine Unterlassungserklärung als Vorlage zum Download auf ihrer Homepage bereit.

Inspiriert von dieser guten Aktion beschlossen die bündnisgrünen Kreisverbände Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg, Neukölln und Treptow-Köpenick diesen Aufkleber auch den Bürgerinnen und Bürgern in ihren Bezirken zur Verfügung zu stellen. Neben den Aufklebern, die an Ständen oder in den Geschäftsstellen der Kreisverbände kostenlos abgeholt werden können, steht die Unterlassungserklärung auf den Internetseiten der Kreisverbände (z.B. auf dieser Seite) zum Download bereit.