Schlecht gedämmte Häuser und wenig effiziente Heizungen sind ein Klimaproblem – soviel ist klar. Gleichzeitig sind sie aber auch ein enormes soziales Problem, vor allem in Berlin. Denn die Einkommensschwächsten sind durch Energiepreissteigerungen besonders verwundbar. Und die Preise für Gas und Öl werden in den kommenden Jahren immer weiter steigen, denn fossile Rohstoffe werden immer knapper und der preisdämpfende Effekt der Wirtschaftskrise wird auslaufen

Berlin muss sich von den Energiepreissteigerungen unabhängiger machen und einen relevanten Beitrag zum Klimaschutz leisten. Wir Grüne kämpfen deshalb für ein Klimaschutzgesetz, in dessen Zentrum verbindliche Klimaschutzvorgaben für die Gebäudeeigentümer stehen.

Berlins Klimaziele erreichen

Unsere Kernanforderungen für ein solches Gesetz sind: Es muss die Klimaziele Berlins erreichbar machen, es muss den Gebäudeeigentümern erlauben, die für ihr Haus und ihre Mieter günstigste CO2-Einsparmöglichkeit zu wählen und es muss soziale Härten abfedern.

Lompschers Entwurf wie Schweizer Käse

Der erste Gesetzentwurf von Umweltsenatorin Lompscher (Linke) erfüllte keines dieser Kriterien. Sie hatte weder die Klimawirkung noch die sozialen Folgen ihres Entwurfs berechnen lassen. Ihr neuer Entwurf vom Februar 2010 ist noch schlechter geworden. Statt ihren Entwurf mit einem von Grünen, BUND, Mieterverein und IHK favorisiertes Alternativansatz zu verbessern, hat sie nur verwässert. Das Gesetz ist zu einer großen Ansammlung von Ausnahmeregelungen verkommen. Denn überhaupt keine Klimaschutzvorschriften gibt es für Gebäude die entweder eine Gasetagenheizung oder einen Fernwärmeanschluss haben, unter Denkmalschutz stehen oder für eine Solaranlage ungeeignet sind oder einigermaßen wärmegedämmt sind. Das ist eine generelle Ausnahme für 70 bis 80% des Berliner Gebäudebestands. Die Eigentümer der übrig gebliebenen Gebäude müssen nach Lompschers Plänen aus einem Set von Klimaschutzmaßnahmen wählen wenn ihre Heizanlage 20 Jahre alt wird. Wer sie allerdings nach 19 Jahren und 11 Monaten auswechselt, muss auch nichts machen. Lompscher macht das Klimaschutzgesetz zu Schweizer Käse.

Klimawohngeld für Einkommensschwache

Der SPD gefällt so ein Alibigesetz nicht schlecht, weil sie Belastungen für Mieterinnen und Mieter fürchtet. Und das hat einen wahren Kern: Denn energetische Sanierungen lassen die Warmmiete oft zunächst steigen. Aber das Nichtstunwollen der SPD ist die schlechteste Sozialpolitik. Denn die Warmmieten werden ohne energetische Sanierung noch viel stärker steigen, weil Rohstoffknappheit die Energiepreise explodieren lassen wird. Wir Grüne wollen eine Agentur einrichten, die durch Information dafür sorgt, dass in Berlin die Klimafördermittel des Bundes endlich nicht mehr unterdurchschnittlich genutzt werden, wir wollen durch eine Landesbürgschaft den Zinsvorteil des Landes für private energetische Sanierungsvorhaben weitergeben. Wir unterstützend den Vorschlag des Mietervereins für ein Klimawohngeld, damit auch Einkommensschwache sich das Wohnen in wärmegedämmten Wohnungen leisten können.

Michael Schäfer, Sprecher für Energiepolitik, Mitglied des Abgeordnetenhauses