Können wir das nicht anders regeln?

Vor wenigen Wochen schreckte eine Untersuchung der Bürgerrechtsorganisation Transparency International die Berliner Politik auf. Der vorgelegte Bericht zur Korruptionsprävention in den Berliner Bezirken zeichnet ein teilweise düsteres Bild, was bei den zahlreichen spektakulären Korruptionsvorfällen der letzten Jahrzehnte nur verwundern kann. Sorge bereiten vor allem jene Bezirke, in denen nach der Untersuchung die Maßnahmen zur Korruptionsprävention „bei weitem nicht ausreichen“. Die Senatsempfehlungen zur Korrutionsbekämpfung sind teilweise auch nach zehn Jahren nicht umgesetzt. Zur notwendigen Korruptionsprävention gehören zumindest unabhängige, nicht anlassbezogene Prüfungen, zentrale Vergabestellen sowie klare Sponsoringsrichtlinien und die Ermöglichung anonymer Hinweise. Diese sind zur Aufklärung des Dunkelfeldes unerlässlich, wird doch Korruption in der Regel nur durch die Mitteilung der Beteiligten bekannt. Das in Sachen Korruptionsprävention sehr vorbildliche Spandau hat damit seit Jahren nur positive Erfahrungen gemacht.

Schlechte Noten für große Westbezirke

Obwohl immerhin noch alle zwölf Bezirke einen Antikorruptionsbeauftragten haben, fehlen in einigen Bezirken bereits zentrale Prüfgruppen, die unabhängig Prüfungen vornehmen. So werden in Mitte keine nichtanlassbezogenen Prüfungen durchgeführt; auch in Charlottenburg-Wilmersdorf fehlt es an einer zentralen Prüfgruppe. Schlecht schneidet auch der Bezirk Steglitz-Zehlendorf ab, werden Prüfungen dort doch nur nach einer Zustimmung des zuständigen Stadtrats – und insgesamt sehr selten – durchgeführt. Ebenfalls gibt es in Reinickendorf in immerhin vier Abteilungen einschließlich der traditionell besonders korruptionsanfälligen Bauabteilung keine Routineüberprüfungen.

Friedrichshain-Kreuzberg auf gutem Weg

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat hingegen eine zentrale Prüfgruppe. Ebenfalls existieren Sponsoring-Richtlinien. Zudem hat der Bezirk die Veröffentlichung von Sponsoring-Vorgängen beschlossen. Die SPD-Dezernentin Klebba tut sich jedoch noch schwer im Umgang mit jenen Sponsoren, die eine Veröffentlichung ablehnen. In jenen Fällen sollte auf das Sponsoring verzichtet werden. Auch berät die Bezirksverordnetenversammlung auf einen grünen Antrag hin gegenwärtig die Ermöglichung von anonymen Hinweisen. Damit würde Friedrichshain-Kreuzberg in die Spitzengruppe der Bezirke aufsteigen.

Korruptionsbekämpfung ist ständige Aufgabe

Insgesamt wird die Korruptionsbekämpfung in den Berliner Bezirken eine ständige Aufgabe bleiben, die sich Fortentwicklungen und Verbesserungen gegenüber offen zeigen muss. Erwägenswert ist sowohl die Einführung einer Korruptionsberichtserstattung gegenüber der Bezirksverordnetenversammlung als auch ein regelmäßiger Personalwechsel in besonders gefährdeten Bereichen. Jedenfalls darf die Korruptionsprävention in den Bezirken und der Hauptverwaltung auch dann nicht vernachlässigt werden, wenn gerade kein spektakulärer Korruptionsfall bekannt wurde. Schließlich schätzt niemand die fehlende Aufmerksamkeit Dritter so sehr, wie die Teilnehmer korruptiver Netzwerke.

Dirk Behrendt, Mitglied des Abgeordnetenhauses