Kostenentwicklungen im Sozialamt transparent machen und Handlungsansätze entwickeln

Antrag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt folgende Wirkungszusammenhänge darzulegen und ein Controlling- und Steuerungskonzept für die Transferkosten vorzulegen.

1. Eine Darstellung des “Brutto/Netto”-Verhältnisses bei den Kosten der Hilfen zur Pflege (HzE) und der Eingliederungshilfe (EH). Es soll erkennbar sein, wie sich das prozentuale Verhältnis der Eigenanteile der Leistungsberechtigten zu den Leistungen des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg in den beiden o. g. Leistungsarten darstellt (für den Bereich der HzP gegliedert nach Pflegestufe) und mit den Eigenanteilsquoten der anderen Bezirke verglichen werden. Daraus resultierende Stückkostenunterschiede sollen dargestellt werden.

2. Eine Darstellung der Quote der nichtversicherten Personen im Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg und in den anderen Bezirken.

3. Eine Darstellung wie viele Zuzüge es im Bezirk aufgrund von stationären Angeboten der HzP und der EH im letzten Jahr gab und wie der prozentuale Anteil an den Gesamtfällen und den Gesamtkosten ist.

4. Gibt es im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg besondere Leistungsangebote oder Einrichtungen deren Kostensätze über dem Median des entsprechenden Produktes liegen und wie viele Fälle werden zuständigkeitshalber vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bearbeitet? Wie hoch ist das kostenmäßige Gesamtvolumen dieser Fälle?

5. Wie hoch ist der Fallmengendurchschnitt in der HzP und in der EH je 1.000 EinwohnerInnen und wie hoch ist dieser in anderen Bezirken?

6. Eine Übersicht wie hoch die beantragten Leistungen bei den HzP und der EH waren, im Verhältnis zu den bewilligten Leistungen. Zudem noch eine Angabe darüber in welcher Höhe es zu veränderten Leistungsbewilligungen durch das Controlling in der Ambulanten HzP kam.

7. Eine Darstellung der aus den Einzelfallcontrolling in der ambulanten HzP gewonnen Erkenntnisse und deren Umsetzung in organisatorische/prozessuale Veränderungen im Bereich der Bewilligung der ambulanten HzP.

8. Eine Darstellung wie eine Umsetzung der Erkenntnisse aus dem Einzelfallcontrolling in der ambulanten HzP in ein strategisches Controlling gelingen kann.

9. Eine Darstellung wie bei der stationären HzP und der EH ein strategisches Controlling aussehen sollte und wie der Status Quo ist.

Der BVV ist einen Monat nach Beschlussfassung zu berichten.

Begründung:

Die Halbjahresprognose 2012 hat für den Sozialbereich ein Defizit von rund 6 Mio. € prognostiziert.

Dabei sind insbesondere die Kosten bei den Eingliederungshilfen und bei den Hilfen zur Pflege weit über den vorhergesehenen Ausgaben. Das Sozialamt hat in einem Bericht an das Bezirksamt verschiedene Entwicklungen und Gründe für das Defizit dargelegt. Viele angenommene Wirkungszusammenhänge konnten mangels Zahlen nicht belegt werden. Um zwischen strukturellen, vom Sozialamt nicht steuerbaren und andererseits vom bezirklichen Sozialamt durchaus steuerbaren Elementen unterscheiden zu können, ist eine saubere Analyse der Zahlen auf Basis von validierbaren Thesen notwendig. Die oben genannten Berichtsaufträge sind ein erster Schritt sich diesen Wirkungszusammenhängen anzunähern und daraus Strategien für organisatorische Entwicklungen und politische Forderungen zu entwickeln.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 18.09.2012

Bündnis 90/Die Grünen

Antragstellerin: Jana Borkamp