Krankenversicherung von Erwerbslosen bei Sanktionen

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin – III. Wahlperiode

Ich frage das Bezirksamt:

1. Hat das Bezirksamt Kenntnis davon, dass die ALG II-Empfangenden in Schreiben des Job-Centers bezüglich möglicher Sanktionen darauf hingewiesen werden, dass sie im Falle einer 100%igen Kürzung auch nicht mehr krankenversichert sein würden?

2. Wie oft ist dieser Schritt vom Job-Center Friedrichshain-Kreuzberg seit Einführung des SGB II vollzogen worden?

3. Wie beurteilt das Bezirksamt diese Androhung vor dem Hintergrund, dass die Krankenkassen seit 2007 verpflichtet sind, keinen Antragsteller abzuweisen, damit möglichst alle Menschen in Deutschland krankenversichert sind?

Nachfrage:

4. Was gedenkt das Bezirksamt gegen diese Praxis zu unternehmen?

FragestellerIn: Ersoy Sengül

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Friedrichshain-Kreuzberg, 18.02.2008