Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin zum Nichtraucherschutzgesetz von Rot-Rot.

Heidi Kosche, gesundheitspolitische Sprecherin, erklärt:

Immer mehr Hintertürchen öffnet der Senat zur Umgehung des Nichtraucherschutzes in seinem Gesetzentwurf „Zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit“. Offensichtlich ist die Lobby der RaucherInnen in der rot-roten Koalition so groß, dass es wirklichen Nichtraucherschutz nicht geben kann. In den Gaststätten sowie in den Sportgaststätten und nun neuerdings auch in den Diskos der Stadt darf in abgeschlossenen Nebenräumen weiterhin geraucht werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt diese ungesunde „Nebenraumpolitik“ der rot-roten Koalition ab und drängt mit einem eigenen Änderungsantrag auf ein wirkungsvolles Nichtrauchergesetz. Der Rauch bleibt eben nicht in den Nebenräumen, sondern schädigt auch die Menschen in den Haupträumen, weil die Türen offen stehen.

Das belegt auch die neueste Studie des Deutschen Krebsforschungszentrums Heidelberg vom September 2007: Die Schadstoffe sind nicht nur in der Luft, sondern lagern sich mit der Zeit auf den Wänden, Gardinen usw. ab – die Gesundheitsschädigung bleibt. Die Autorin der Studie, Dr. Martina Pötschke-Langer, hat heute bei einer Anhörung im Brandenburger Landtag eindringlich davor gewarnt, Raucherräume in Hotels, Gaststätten und Kultureinrichtungen zu genehmigen. Die Empfehlung des Deutschen Krebsforschungszentrums an das brandenburgische Landesparlament heißt daher klar: Ersatzlose Streichung der geplanten Ausnahmeregelungen!