Licht aus? Schäden an Beleuchtungsanlagen mit Unterstützung des Ordnungsamts zügig melden und beheben lassen

Antrag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die MitarbeiterInnen des Ordnungsamt im Außendienst dazu anzuhalten, im Rahmen ihrer regulären Tätigkeit auf schadhafte Beleuchtungsanlagen zu achten und die zuständige Stelle zwecks Reparatur zeitnah über deren Standorte zu informieren.

Begründung:

Immer mehr Straßenlaternen im Bezirk bleiben dunkel. Schäden und Störungen werden über längere Zeiträume nicht behoben – auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. Die zuständige Senatsverwaltung verweist auf den Auftragnehmer, eine private Firma, die für den Betrieb, die Wartung und Behebung der Schäden verantwortlich zeichnet. Für eine zügige Meldung kaputter Laternen und deren zeitnahe Reparatur könnten die MitarbeiterInnen des Ordnungsamts im Außendienst einen Beitrag leisten.

Dabei geht es NICHT darum, die ohnehin bestehende Belastung der MitarbeiterInnen weiter zu steigern, indem man sie zu einer gezielten Suche anhält. Vielmehr sollen sie im Rahmen ihrer regulären Tätigkeit im öffentlichen Straßenland Standorte kaputter Laternen notieren, sammeln und diese in regelmäßigen Abständen an die für die Reparatur verantwortliche Firma weitergeben.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 15.02.11

B’90/Die Grünen

Antragsteller: Herr Stefan Hainke