Bezahlbarer Wohnraum wird in beliebten Innenstadtbezirken wie Friedrichshain-Kreuzberg immer knapper. Dieser Entwicklung kann nicht alleine mit Wohnungsneubau entgegengewirkt werden. Es bedarf vor allem bezahlbarer Mieten in Bestandsbauten. Daher fordert die Grüne Fraktion einen landesweiten Fonds, mit dem die Bezirke Häusern und Wohnungen aufkaufen können.

„Es ist begrüßenswert, dass das Abgeordnetenhaus im Oktober endlich ein Maßnahmenpaket für bezahlbaren Wohnraum beschlossen hat. Allein die Förderung von Wohnungsneubau wird den angespannten Mietmarkt jedoch nicht entlasten. Wir müssen definitiv auch an die Bestandsbauten ran“, sagt Stadtrat Hans Panhoff (Grüne). Vielen Menschen drohten insbesondere nach Eigentümerwechseln Mieterhöhungen, etwa durch Modernisierungen.

„In Milieuschutzgebieten genießen die Berliner Bezirke ein Vorkaufsrecht. Unter bestimmten Voraussetzungen haben wir als Bezirk also das Recht, zum Verkauf stehende Häuser aufzukaufen und Spekulation zu verhindern. Leider sind wir wegen der desolaten Finanzsituation überhaupt nicht dazu in der Lage, dieses auch zu nutzen“, sagt Fraktionssprecherin Paula Riester (Grüne). „Daher fordern wir vom Land, in einem Fonds entsprechende Gelder zur Verfügung zu stellen und dauerhaft im Landeshaushalt zu sichern. Die Abgeordneten haben am 12. Dezember die Möglichkeit, einen Schritt hin zu einer sozialen Liegenschaftspolitik zu machen!“ In München werde dieses Instrument bereits seit längerem erfolgreich eingesetzt.