Mehr Erstausbildung über Bildungsgutscheine ermöglichen – Chancen von Jugendlichen unter 25 Jahren verbessern

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:

Vielen Dank! – Das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Herrmann. – Bitte sehr!

Clara Herrmann (Grüne):

Herr Präsident! Aufpassen, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren in diesem Haus in jeder Sitzung zu Recht über Themen der frühkindlichen oder schulischen Bildung. Wir sprechen über Jugendgewalt und über Kinder, die bereits in den Intensivtäterdateien der Polizei zu finden sind. Zahlreiche Studien verweisen als Ur-sache insbesondere auf die schlechte Ausbildungssituation in Berlin hin. Zahlreiche junge Menschen fühlen sich von der Gesellschaft ausgeschlossen und nicht gebraucht, finden schlichtweg keine Ausbildungsmöglichkeiten. Derzeit hat man den Eindruck, dass an den Problemen vonseiten des Senats eher herumgedoktert wird, anstatt die tatsächlichen Symptome zu bekämpfen.

Beifall bei den Grünen – Zurufe von Wolfgang Brauer (Linksfraktion) und Dr. Klaus Lederer (Linksfraktion)

Die Ausbildungsplatzsituation ist nicht rosig. Derzeit sind 26 727 junge Menschen unter 25 Jahren in Berlin arbeitslos. Frau Senatorin! Sind Ihnen diese Zahlen nicht bekannt? Das sind genau 6 727 Menschen mehr, als die 20 000, die Sie in der vergangenen Woche an die Presse gegeben haben. Hinzu kommen noch einmal geschätzte 20 000 junge Menschen, die in diversen Warteschleifen feststecken. Das ergibt zusammen ca. 48 000 junge Menschen, vor denen Sie sich wegducken. Das ist ein Unding, gerade für einen rot-roten Senat!

Beifall bei den Grünen – Dr. Klaus Lederer (Linksfraktion): Welche Vorschläge gibt es denn zur Abhilfe?

Die Zahl der Ausbildungsplätze ging seit dem Jahr 1999 um 15,9 Prozent zurück. Parallel steigt die Zahl der Alt-nachfrager und -fragerinnen weiter. Ja, Frau Senatorin, es hilft den unversorgten Jugendlichen dieser Stadt nicht, dass Sie davon reden, die Ausbildungslücke imaginär, rein rechnerisch, zu schließen. Auch Sonntagsreden füh-ren uns leider keinen Schritt vorwärts.

Dr. Klaus Lederer (Linksfraktion): Sondern?

Die Jugendlichen und wir wollen endlich wissen, wie es bis zum nächsten Ausbildungsjahrbeginn gewährleistet sein soll, dass jedem ausbildungsfähigen Jugendlichen auch ein realer, ein tatsächlicher Ausbildungsplatz angeboten wird!

Beifall bei den Grünen – Dr. Klaus Lederer (Linksfraktion): Ja, was denn nun?

Es ist kein Geheimnis mehr, dass die Initiativen in diesem Haus nicht aus den Reihen der Koalition kommen. Auch die Anträge der Fraktion der CDU sollten nicht blindlings an Ihnen vorbeigehen. Die Gruppe der Nachfrager und Nachfragerinnen ist sehr heterogen. Dafür bedarf es unterschiedlicher Angebote. Teilzeitausbildung für junge Mütter und Väter ist eines davon. Es gibt gut laufende Projekte, z. B. von MüLe und Life. Es kann aber nicht sein, dass diese erfolgreichen Projekte keine längerfristige Finanzsicherheit und damit keine Planungssicherheit ha-ben. Eine verschärfte Situation finden wir derzeit bei dem gro-ßen Kreis der unversorgten jungen Migrantinnen vor. Es kann nicht sein, dass es für diese Gruppe ein Sonderprogramm gibt, wo Sie – selbst nach Erweiterung der Zielgruppen – nur 40 Prozent der Mittel ausgeben! Gerade unter dem Aspekt der verschärften Problemlagen, die junge Migrantinnen und Migranten in dieser Stadt vorfinden, ist das skandalös. Sorgen Sie bitte, Frau Integrations- und Sozialsenatorin, dafür, dass das nicht wieder passiert!

Beifall bei den Grünen

Zu den Bildungsgutscheinen: Liebe CDU-Fraktion, das müssen wir im Ausschuss kritisch diskutieren! Zu glau-ben, jungen Menschen einen Gutschein in die Hand drü-cken zu können, zu sagen: Suchen Sie sich einen Ausbil-dungsplatz! -, und dabei die möglichen Mitnahmeeffekte nicht zu beachten, das wird so nicht funktionieren.

Dr. Klaus Lederer (Linksfraktion): Bei Rot-Grün haben sie gut funktioniert! – Ganz ruhig!

Beifall bei den Grünen – Beifall von Uwe Goetze (CDU) und Mario Czaja (CDU)

Es ist ja richtig und gut, dass Sie, Frau Senatorin, die Ver-antwortung der Privatwirtschaft ansprechen, sich an die im Nationalen Ausbildungspakt vereinbarte Ausbildungsquote von 7 Prozent zu halten.

Aber appellieren Sie bitte nicht nur an die Wirtschaft! Fangen Sie an, vor Ihrer eigenen Haustür zu kehren! Nutzen Sie Ihre direkten Möglichkeiten, und sorgen Sie dafür, dass Ihre eigenen Landesbetriebe die Sieben-Prozent-Quote erfüllen!

Beifall bei den Grünen und der FDP

Ich hoffe, dass diese Debatte hier und eine ernsthafte Debatte im Ausschuss dazu führen wird, dass wir Sie bei diesem Thema aus dem Tiefschlaf aufrütteln. Trotz aller Freude am Träumen, die ich jeder und jedem hier gönne, auch der Frau Senatorin, geht es darum, sich in einer älter werdenden Gesellschaft nicht mehr leisten zu können, die Potenziale der heutigen Jugend zu vergeuden. Letztlich gibt es ein individuelles Recht auf freie Berufswahl, das ja wohl niemand hier infrage stellt.

Beifall bei den Grünen