DS/1102/I Antrag
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Kooperation mit den zuständigen Senatsstellen und dem beauftragten Träger die Roma-Familien (bis zu 50 Personen) aus der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule zur Ermöglichung der Klärung ihres Rechtsstatus‘ und ihrer Ansprüche menschenwürdig, unter Berücksichtigung des Kinderschutzes und möglichst gemeinsam bis zum 31. März 2014 unterzubringen.
Ein Bericht ist im Sozial-Ausschuss in der Sitzung im April 2014 vorzulegen.
Begründung:
Aus humanitären Gründen und zur Sicherung des Kindeswohls muss das Bezirksamt – auch in Betrachtung des Roma-Aktionsplans des Senats – umgehend den Ermessensspielraum nutzen, um eine kinderschutzgemäße und menschenwürdige Unterbringung der benannten Roma-Familien zu ermöglichen. Aufgrund der Unmittelbarkeit des Handlungsgebotes kann weder die Beschlussfassung des Europäischen Gerichtshofes noch eine detaillierte personenbezogene Zuständigkeitsklärung zwischen beteiligten Ämtern, Bezirks- und Senatsstellen abgewartet werden.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 18.03.2014
Bündnis 90/Die Grünen
Antragstellerin: Fadime Topac