Pressemitteilung von Dirk Behrendt zur Weigerung der Innenverwaltung, die Großdemonstration "Wir zahlen nicht für eure Krise" über die Friedrichstraße auf den Gendarmenmarkt ziehen zu lassen
Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher, erklärt:
Der Innensenator höhlt das Versammlungsrecht in unzulässiger Art und Weise aus. Wenn der Senat hier meint, die um den Gendarmenmarkt zahlreich ansässigen Lobbyorganisationen vor dem Anblick von Demonstranten schützen zu müssen, kann er sich nicht auf das Versammlungsgesetz stützen. Zur Demonstrationsfreiheit gehört auch und gerade, den Ort der Demonstration frei wählen zu können. Deshalb ist es nur folgerichtig, dass die Anmelder der Demonstration den Rechtsweg beschritten haben.
Zugleich stellt die Beschränkung einschließlich ihrer zweifelhaften Begründung eine unzulässige Kriminalisierung legitimen Protests von Gewerkschaften und linken Parteien dar. Dadurch entfaltet sie in unzulässiger Weise abschreckende Wirkung für friedliche DemonstrationsteilnehmerInnen. Wenn der Innensenator Dr. Körting versucht, das liberale Demonstrationsrecht auf diesem Weg einzuschränken, wird er auf den entschiedenen Widerstand von Bündnis 90/Die Grünen stoßen.