eingereicht von Dr. Wolfgang Lenk, B’90/Die Grünen
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales
Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat
Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:
1. Trifft es zu, dass zwar die Mitarbeiter*innen und die Bewohner*innen in den Wohnheimen des LAF und des Bezirks laut Bundesgesundheitsministerium zur Priorisierungsgruppe 2 bei den Impfungen, die in Berlin Anfang Mai begannen, gehören, aber bei den Impfungen zuerst mit der Priorisierungsgruppe 3 (Personen über 60, Feuerwehrleute, Supermarktangestellte etc.) begonnen wurde, obwohl die Menschen in den Gemeinschaftsunterkünften besonders gefährdet sind, weil sie Zimmer, Sanitärräume und Küchen mit vielen Mitbewohner*innen teilen?
Immerhin hatte jede*r 12. Bewohner*in in den Heimen bereits Corona und eine bisher noch nicht bekannte Zahl an Mitarbeiter*innen sind daran gestorben. Geflüchtete und Wohnungslose in den Berliner Sammelunterkünften des LAF und der Bezirke haben gemäß § 3 CoronaImpfV des Bundesgesundheitsministeriums als Prioritätengruppe 2 Anspruch auf die Impfung. Ursprünglich geplant für Mitte April kam es aufgrund der Verfügbarkeit von Impfstoffen zu einer Verzögerung. Am 30. April wurden durch mobile Ärzte-Teams die ersten Impfungen durchgeführt, ab der ersten Maiwoche wurde in Zusammenarbeit von der Senatsverwaltung für Gesundheit mit der Taskforce Covid des LAF und dem Krisenstab der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales die Impfkampagne für geflüchtete Menschen in den Unterkünften des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) offiziell gestartet. Die Impfkampagne soll in allen 80 Standorten durchgeführt werden und die mobilen Ärzte-Teams sollen allen volljährigen Bewohnerinnen und Bewohnern ein Impfangebot zunächst mit dem Vakzin des Herstellers Johnson & Johnson machen.
Wegen der bei Johnson & Johnson aufgetretenen Komplikationen wurden die Impfungen zunächst ausgesetzt. Seit 12.05. wurden die Impfungen mit Biontech-Pfizer fortgesetzt. In dieser Woche (KW21) wird in der Gemeinschaftsunterkunft in der Alten Jacobstraße geimpft. Damit sind die drei LAF-Unterkünfte im Bezirk in der Erstimpfungsrunde der Mobilen Teams abgedeckt.
2. Trifft es zu, dass am Anfang der Impfkampagne für Geflüchtete, die nun bereits zur Priorisierungsgruppe 3 herabgestuft waren, zunächst deren Bereitschaft, sich impfen zu lassen, vom LAF abgefragt wurde, um die entsprechende Menge an Impfstoff mitzubringen, aber dann die Anzahl der in den Unterkünften verfügbaren Dosen in vielen Fällen letztlich deutlich zu gering war, weil die Mitarbeiter*innen der Gemeinschaftsunterkünfte aus guten Gründen mit persönlichen Beratungen und dem Einsatz von Videokurzfilmen in 15 Sprachen doch mehr Menschen überzeugen konnten, sich impfen zu lassen?
Dazu kann das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg keine Aussage tätigen, da hierzu keine Informationen vorliegen. Von einer Herabstufung der Priorisierung Geflüchteter kann jedoch keine Rede sein, siehe dazu Frage 1.
3. Ist bekannt, ob ein zweiter Einsatz von mobilen Impfteams in den Gemeinschaftsunterkünften geplant ist, um die Impfbereitschaft der Bewohner*innen, die im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung geringer ist, weiter zu stärken?
Es wird Nachholtermine geben, die allerdings erst ca. Anfang Juni feststehen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Knut Mildner- Spindler