Bild: Christian Honnens
Die Grüne Fraktion hat gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, LINKE und Piraten einen offenen Brief an Innensenator Henkel (CDU) und Polizeipräsident Kandt sowie an die Mitglieder des Abgeordnetenhauses verfasst. Darin werden die Adressaten dazu aufgefordert, ihre Entscheidung, das Myfest nicht mehr als politische Versammlung einzustufen, zu überdenken.
(Berlin, 17. Dezember 2015) Das Myfest erfreut sich seit Jahren wachsender beliebter Beliebtheit unter Berlinern und Berlin-Besuchern. Es ist nicht nur ein Straßenfest, sondern eine Veranstaltung, die sich gegen Verdrängung und Diskriminierung und für Toleranz, Gewaltlosigkeit und Vielfalt einsetzt. Beim Myfest geht es nicht nur ums Feiern, sondern vor allem darum, eine friedliche Protestkultur zu zeigen. Seitdem es 2003 von Anwohnern ins Leben gerufen wurde, konnte es maßgeblich dazu beigetragen, die mitunter angespannte Situation am 1. Mai zu entschärfen. Um auch weiterhin einen friedlichen und attraktiven 1. Mai für alle Beteiligten zu sichern, appellieren die Bezirksverordneten in ihrem Brief an Henkel und Kandt, sich nicht aus der Verantwortung zu stehlen, sondern ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken und das Myfest weiterhin als politische Veranstaltung einzustufen. Gemeinsam mit allen Akteuren soll nach Wunsch der Verordneten auch 2016 wieder ein Fest stattfinden.
Zum Hintergrund: Die hohe Besucherzahl des Myfests macht ein neues Sicherheitskonzept dringend erforderlich. Innensenat und Polizei hatten entschieden, das Fest 2016 nicht mehr als politische Veranstaltung einzustufen. Der Bezirk und die veranstaltenden Initiativen sehen sich jedoch nicht in der Lage, das Myfest als reguläres Straßenfest zu organisieren. Es ist absehbar, dass sich – auch wenn kein Fest organisiert wird –zahlreiche Menschen vor Ort einfinden werden, dann allerdings gänzlich ohne Rahmen und Sicherheitskonzept. Um eine Rückkehr zur Situation vor 2003 zu vermeiden, appellieren die Fraktionen an Henkel und Kandt, ihre Haltung zu verändern.