Nach Hanau – Was tun gegen Hass und Rassismus?

Drei rechtsextremistische Mordanschläge innerhalb eines Jahres: Im März 2019 Walter Lübcke, im Oktober der Anschlag in Halle, jetzt im Februar 2020 die neun Ermordeten in Hanau. Und es wird nicht der letzte Anschlag sein.

Immer wieder: Entsetzen, Trauer, Wut. Diese Eskalation rechtsextremen Terrors kann niemanden kalt lassen. Immerhin gibt es nun endlich erste Anzeichen dafür, dass auch in der Bundesregierung eine ernsthafte Debatte beginnt, wie Hass und rassistische Gewalt konkret und wirksam bekämpft werden können. Und dabei geht es nicht allein um Sicherheitsfragen.

Ein Rückblick: Seit der verspäteten öffentliche Auseinandersetzung mit dem Holocaust konnte die Bundesrepublik beginnen, ein ehrliches und freundlicheres Selbstbild zu entwerfen – autoritäre oder faschistische Versuchungen schienen der Vergangenheit anzugehören und der mainstream war überzeugt, die Parteigründungen der Neuen Rechten würden letztlich im Sande verlaufen. Rechtsextreme Attacken galten als Einzelfälle. Diese selbstgewisse Erzählung war seit je allzu glatt, ja sie hatte etwas Narzisstisches an sich. Heute gilt es zu begreifen, was nach dem NSU, Halle und jetzt „nach Hanau“ längst offenkundig ist: Es gibt eine hochgefährliche Dynamik rechtsterroristischer Attentate, die auf die Zerstörung der Republik zielen. 

Immerhin spricht Angela Merkel jetzt von Rassismus und nicht von „Fremdenfeindlichkeit“. Eine klare Sprache ist äußerst wichtig. Der hessische Innenminister sprach nach den Morden in Hanau nur von einem „fremdenfeindlichen Hintergrund“. Schluss mit den verharmlosenden Plastikwörtern! Es geht um Rassismus und blanke Mordlust. Wir Grüne haben am 1. März einen Aktionsplan entworfen, der Antworten auf die vielen staatlichen Versäumnisse beim Kampf gegen rechts gibt und plädieren für eine*n Antirassismusbeauftragte*n der Bundesregierung mit umfassenden Verantwortlichkeiten. In Brandenburg wurde bereits 2013 der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus in die Landesverfassung aufgenommen.

Viele Sicherheitsfragen – unerledigt

Im Februar hat die Bundesregierung bereits ein Gesetz verabschiedet, wonach Provider Hasspostings dem Bundeskriminalamt melden müssen und härter bestraft werden. Das BKA baut seine Abteilung gegen Rechtsextremismus aus und durchleuchtet die Szene intensiver, einschließlich der Onlineportale. Wir setzen uns für den Aufbau von Schwerpunktstaatsanwaltschaften gegen Rechtsextremismus ein. Ganz wichtig: Es fehlt noch immer eine zentrale Hotline für Menschen, die von rechter Gewalt bedroht sind. Weiter ist es höchste Zeit für eine Komplettbeobachtung der AfD durch einen grunderneuerten Verfassungsschutz. Dass der „Flügel“ und der Parteinachwuchs der AfD als „Verdachtsfälle“ beobachtet werden reicht nicht, denn diese Partei im Ganzen ist eindeutig der Brandbeschleuniger des rechten Terrors – und sie weiß dies auch ganz genau! Um dieses Aufgabenspektrum effektiv bewältigen zu können, fordern wir auch die Einrichtung eines von der Bundesregierung finanzierten wissenschaftlichen Forschungsinstituts zu Rechtsextremismus, Demokratiefeindlichkeit und der Dynamik von Radikalisierungsprozessen, um präzise Grundlagen für Gegenmaßnahmen zu schaffen. Sicher gestellt werden muss, dass Polizei, Bundeswehr, Verfassungsschutz und andere Behörden ihr Rechtsextremismusproblem in den eigenen Reihen konsequent angehen und notwendige Schulungen vornehmen.

Ein Grundproblem bei allen Sicherheitsmaßnahmen bleibt: wie erkennt man Rechtsextremisten und potenzielle Attentäter, wenn diese nicht auffällig werden? Freunde, Bekannte oder die Familie bemerken manchmal Signale, die sie aber nicht immer erst nehmen. Im Schützenverein des Hanauer Attentäters habe man nichts bemerkt, heißt es. Allerdings breitete er seine Wahnvorstellungen und „Umvolkungs“phantasien im November 2019 in einem Brief an die Bundesanwaltschaft aus, der ohne Folgen blieb, da sie außerhalb von Ermittlungen keinen Zugriff auf das Waffenregister habe. Da wäre eine Meldung an ein Gesundheitsamt, eine Beratungsstelle gegen rechts oder das Exit-Projekt der nötige Schritt gewesen, ebenso übrigens wie wenn man selbst einen klaren Verdachtsfall entdeckt hat. Wir leben in Zeiten, wo es mehr denn je wichtig geworden ist, unsere Aufmerksamkeit für rechte Tendenzen im Alltag zu schärfen. Die Aufmerksamkeit beginnt mit dem Mut zu widersprechen, wenn Ressentiments artikuliert werden.

Demokratische Kultur stärken

Das Bundesprogramm „Demokratie leben“, das von zahlreichen Trägern und Initiativen umgesetzt wird, ist heute eindeutig unterfinanziert. Demokratieförderung und Extremismusprävention sollten aus grüner Sicht mit 200 Millionen jährlich arbeiten können. In einer Gesellschaft der bedrohten Vielfalt müssen deutlich mehr Empowermentprojekte insbesondere für Menschen, die zu den potentiellen Opfern von Attentaten zählen, angeboten werden. Islamverbände fordern zu recht einen besseren Schutz ihrer Einrichtungen, besonders der Gebetshäuser. Immer mehr Besucher*innen von Moscheen sind geplagt von Ängsten, es könnte etwas passieren.

Auch die Kulturpolitik ist gefragt: Die Künste haben wegen ihres emotionalen Zugangs zur Realität eine besondere Wirkungskraft. Kunstaktionen im öffentlichen Raum, Fotoausstellungen zur Geschichte der Migration, Dokumentationen über die Entwicklung des Rechtsextremismus in Ost und West, Portraits einzelner Communities und ihrer Erfahrungen können die Lebensbedingungen und Selbstverständlichkeiten einer Gesellschaft der Diversität zeigen und vieles mehr. Dies gilt auch für die Literatur. Sowohl in Galerien, großen und bezirklichen Museen, Kinos, Kulturzentren oder sogar in den Straßen können die Künste Aufmerksamkeit erregen. Kundgebungen dürfen gerne stärker von zugewanderten Musiker*innen unterstützt werden, wie dies in Erfurt geschah, der Karneval der Kulturen darf sich gerne an seinen Ursprung erinnern: Nein zu jeglichem Rassismus.

Schon 2013 forderte der NSU-Untersuchungsausschuss ein Demokratiefördergesetz, das es bis heute nicht gibt. Es würde dazu beitragen, dass die Kultur- und Bildungsangebote vor Ort in der Zivilgesellschaft noch besser ankommen: in Schulen, Vereinen, Jugendzentren, Initiativen, kommunalen Einrichtungen. Wir wollen auch eine deutliche Stärkung des antirassistischen Lernens und die Einbeziehung der deutschen Kolonialgeschichte in den Schulen. Es ist sehr bewegend zu sehen, wie etwa im Kreuzberger Robert-Koch-Gymnasium Plakate mit den Namen, den Gesichtern und einem Kurzportrait der neun Opfer aus Hanau  das Nachdenken und die Empathie wachhalten.

 Das Ziel der Rechtsextremen ist, Menschen, die ihnen nicht gefallen, einzuschüchtern und aus dem Leben zu verdrängen.  Es ist höchste Zeit, die Aktionen der Neuen Rechten sowohl mit effektiven staatlichen Maßnahmen wie mit sehr phantasievollen Initiativen der Zivilgesellschaft zu stoppen. 

Wolfgang Lenk, Bezirksverordneter für den Stachel 04/2020