Thema: Bethanien / neues Angebot des Berliner Senats / Stellungnahme der grünen Fraktion

Dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg liegt das Angebot des Senats vor, den Gebäudekomplex Bethanien zu übernehmen. Die Fraktionen sollen den Vorschlag prüfen. Für die grüne Fraktion steht mehrheitlich fest: Das vorliegende Angebot ist mit der Beschlusslage der BVV zur Zukunft des Bethanien nicht vereinbar.

Wir lehnen es deshalb ab!

Den Grünen in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg liegt seit dem 5. März 2007 ein Schreiben des Bezirksamt vor, in dem die zuständige Finanzstadträtin Klebba (SPD) die Fraktionen über einen Vorschlag des rot-roten Senats bezüglich des Bethanien unterrichtet. Demnach könne der Komplex in das „Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) übertragen werden.“

Mögliche Folgen der Übertragung:

Der Bezirkshaushalt würde nicht mehr mit den buw-Kosten des Gebäudes belastet werden, heißt es in dem Schreiben. Der Bezirk könnte die von ihm benötigten Räume zu einer ortsüblichen Miete bevorzugt nutzen. Und: Er müsse nicht selbst die Kosten einer anstehenden Sanierung tragen. Für den Fall der Übertragung gehe der Senat ferner davon aus, dass der Bezirk für die nicht benötigten Flächen Mietinteressenten benennt.

Der Haken:

Die Übertragung steht laut Schreiben unter dem Vorbehalt, dass „die besetzten Gebäudeteile geräumt werden und das Gebäude in Gänze für vertragliche Nutzungsverhältnisse zur Verfügung steht.“

Genau hier liegt aus grüner Sicht das Problem: Eine Räumung ist mit uns nicht zu machen. Als Grüne stehen wir zu dem Beschluss, den die BVV in der letzten Legislatur gefasst hat. Ihm zufolge sollen alle gegenwärtigen NutzerInnen in die Diskussion über das zukünftige Profil des Hauses einbezogen werden.

Das Senatsangebot widerspricht dem Beschluss auch in einem weiteren Punkt: Der vereinbarte Selbstverwaltungscharakter des Hauses ist bei einer Übernahme durch das Land nicht realisierbar.

Die Beschlusslage Bethanien wurde nicht nur von einer breiten Mehrheit der Fraktionen getragen. Auf ihr beruht auch der Kompromiss mit den AntragstellerInnen des Bürgerbegehrens, die sich erfolgreich gegen eine Privatisierung der Immobilie gewandt haben.

Fazit:

Für uns kommt das vorliegende Senatsangebot aus den genannten Gründen nicht in Frage!

Am „Runden Tisch Bethanien“ soll mit allen aktuellen NutzerInnen die Arbeit an einem zukunftsfähigen Konzept fortgeführt werden. Wir wollen diesen Prozess konstruktiv begleiten.